Archiv für das Tag 'Schäuble'

Bestehen SIE den Einbürgerungstest?

8. Juli 2008

Das Innenministerium hat jetzt alle Fragen des Einbürgerungstests offen gelegt. Auf der Homepage des Ministeriums stehen nun der allgemeine Teil (.pdf, 2,9 MB) und die bundeslandspezifischen Fragen (NRW, .pdf 317 KB) zum Download bereit. Wer als Einwanderer 17 der 33 Fragen eines Fragebogens, die aus den insgesamt 310 ausgewählt sind, richtig beantwortet hat den Test bestanden.

Einige Fragen sind recht knifflig und dürften vom „Durchschnittsbürger“ nicht ohne weiteres zu beantworten sein. Eine Auswahl:

Eine Partei will die Pressefreiheit in Deutschland abschaffen. Ist dies möglich?

a) Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
b) Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
c) Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Es kann nicht abgeschafft werden.
d) Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

Welches Grundrecht ist in Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert?

a) die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
b) das Recht auf Leben
c) Religionsfreiheit
d) Meinungsfreiheit
 

Was versteht man unter dem Recht der „Freizügigkeit“ in Deutschland?

a) Man darf sich seinen Wohnort selbst aussuchen.
b) Man kann seinen Beruf wechseln.
c) Man darf sich für eine andere Religion entscheiden.
d) Man darf sich in der Öffentlichkeit nur leicht bekleidet bewegen.

Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?

a) 14
b) 15
c) 16
d) 17

An welchen Orten arbeitet das Europäische Parlament?

a) Paris, London und Den Haag
b) Straßburg, Luxemburg und Brüssel
c) Rom, Bern und Wien
d) Bonn, Zürich und Mailand

Durch welche Verträge schloss sich die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen?

a) durch die Londoner Verträge
b) durch die Pariser Verträge
c) durch die Römischen Verträge
d) durch die Hamburger Verträge

Landesspezifische Fragen:

Für wie viele Jahre wird der Landtag in NRW gewählt?

a) 3 Jahre
b) 4 Jahre
c) 5 Jahre
d) 6 Jahre

Welche Farben hat die Landesfahne von NRW?

a) rot-weiß
b) grün-weiß-rot
c) schwarz-gold
d) blau-weiß-rot

Welchen Minister/welche Ministerin hat NRW nicht?

a) Kultusminister / Kultusministerin
b) Außenminister / Außenministein
c) Finanzminister / Finanzministerin
d) Innenminister / Innenministerin

Was wäre, wenn dieser Test von allen Bundesbürgern bestanden werden müsste, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten? Wir wären wohl ziemlich erstaunt, wie viele Staatenlose bald in Deutschland leben würden…

Die totale Überwachung?

25. April 2008

Stasi 2.0Nachdem zum 1. Januar die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde und nur die Frage, wie diese Daten verwendet werden dürfen vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, geht die Liquidierung der Privatsphäre munter weiter. So steht im neuen Entwurf des BKA-Gesetzes, auf das sich Justizministerin Zypries (SPD) und Innenminister Schäuble (CDU) geeinigt haben, dass auch in den privaten Räumen unbescholtener Bürger Videoüberwachung eingesetzt werden soll. Voraussetzung ist lediglich, dass sich in diesen Verdächtige aufhalten. Besonders brisant wird diese Regelung unter dem Gesichtspunkt, dass somit wohl auch Wohnungen oder Büros von Anwälten, Ärzten und Journalisten bespitzelt werden dürfen. Der 2004 aufgrund der Verletzung der Menschenwürde vom Bundesverfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig eingestufte „große Lauschangriff“ wird somit erneut und verstärkt wiederbelebt. Das bereits im vergangenen Jahr geprägte Schlagwort Stasi 2.0 trifft mehr und mehr zu, die dazugehörige Grafik verbreitet sich rasant. 

Wenn man bedenkt dass in den 80er Jahren Hunderttausende gegen die Volkszählung, bei der vergleichbar unwichtige Daten erhoben wurden, protestierten, kann man sich nur wundern, dass sich gegen die gewaltigen Einschränkungen der Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherung, den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes etc. nicht mehr Wiederstand regt. Insbesondere in Ostdeutschland, wo die Überwachung durch den Staat Vielen noch in lebhafter Erinnerung sein sollte.

Fast skurril wirkt die Meldung über einen Ganzkörper-Scanner, der nun erstmals am Flughafen in Los Angeles zum Einsatz kommt. Dieser ermöglicht das komplette Durchleuchten der Personen, die auf dem Bildschirm komplett nackt erscheinen. Die Körperkonturen incl. den Geschlechtsorganen und den „Problemzonen“ sind deutlich zu erkennen