Archiv für das Tag 'Ratsmitglied'

Von Ehrenamt und Ehrenleuten

23. November 2020

Die jüngst im Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen beschlossene Erhöhung der Fraktionszuwendungen auf das dreifache (von 8.176,00 € auf 27,658,00 € im Jahr) und die Einführung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende in Höhe von 313 Euro zusätzlich zur bereits an die Ratsmitglieder gezahlten Aufwandsentschädigung erregen zurzeit die Gemüter. Klar ist: politische Arbeit ist, wenn sie ernst genommen wird, zeitlich aufwändig, dafür ist auch eine entsprechende Aufwandsentschädigung angemessen. Auch die Fraktionen können die bereitgestellten Mittel sinnvoll nutzen, etwa für Referenten, Gutachten, Tagungen – allerdings auch für Verköstigung, „Bildungsfahrten“, etc..

Aber welche Aufwandsentschädigungen gibt es noch und wie hoch sind diese? Dies ist in der „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO)“ des Landes NRW geregelt.

In Kommunen mit 20.000 bis 50.000 Einwohner und Kreisen über 250.000 Einwohner sind die Aufwandsentschädigungen zurzeit monatlich:

  • Ratsmitglied: 313 Euro
  • Ausschussvorsitzende/r: 313 Euro zusätzlich (1facher Satz)
  • Stellv. Fraktionsvorsitzende/r: 469,50 Euro zusätzlich (1,5facher Satz)
  • Fraktionsvorsitzende/r: 939 Euro zusätzlich (3facher Satz)
  • 1. stellv. Bürgermeister/in: 939 Euro zusätzlich (3facher Satz)
  • 2. stellv. Bürgermeister/in: 469,50 Euro zusätzlich (1,5facher Satz)
  • Ortsvorsteher/in: bis zu 203,70 Euro
  • Kreistag: 476,80 Euro

Zusätzlich gibt es Regelungen zum Verdienstausfall, für Tätigkeiten in einzelnen Verbänden, Beiräten etc.. In einigen Parteien ist es üblich, einen Teil der Aufwandsentschädigung an die Partei abzuführen, diese Spenden sind von der Steuer abziehbar.

Die Aufwandsentschädigungen sind sicher absolut angemessen und der Aufgabe entsprechend. Fraglich ist jedoch, ob es wirklich noch „ehrenamtlich“ und sinnvoll ist, wenn diese durch Ämterhäufung Einzelner kumuliert werden und ob dann die einzelnen, jeweils zeitaufwändigen Tätigkeiten noch mit der nötigen Sorgfalt ausgeführt werden können. Insbesondere, wenn noch weitere Funktionen, etwa im Ortsverein, hinzukommen. Hierzu als Beispiele zwei über das Ratsinformationssystem der Stadt Elsdorf recherchierbare Konstellationen hier in Elsdorf, wobei die Beträge auf der Vorgabe des Landes beruhen, aufgrund von Besonderheiten der Satzungen der Stadt Elsdorf bzw. des Kreises abweichen können und natürlich auch ein Verzicht oder wohltätiger Einsatz möglich ist.

a.) Ratsmitglied (313 Euro) – Fraktionsvorsitzender (939 Euro) – Ortsvorsteher (203,70) – Kreistag (476,80) – 1. stellv. Bürgermeister (939 Euro): 2.871,50 Euro Aufwandsentschädigungen/Monat.

b.) Ratsmitglied (313 Euro) – Stellv. Fraktionsvorsitzender (469,50 Euro) -Ausschussvorsitzender (313 Euro) – Ortsvorsteher (203,70) – Kreistag (476,80): 1.776 Euro Aufwandsentschädigungen/Monat.

Solch Konzentrationen sind in der Elsdorfer Politik bislang einmalig. Viel Für und Wider ließe sich hierzu aufführen und diskutieren („Gut, dass jemand die Verantwortung übernimmt“ – „Ist es in einer Demokratie sinnvoll, dass Einzelne so viel Macht vereinen?“). Ob es der Elsdorfer Politik nutzen oder schaden wird, wird sich allerdings in den nächsten Jahren zeigen.

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Die Politiker-Diät(en)

22. Mai 2008

Schon beim Gedanken an die Politiker-Diät(en) vergeht vielen der Appetit. Während aktuell die Diäten der Bundestagsabgeordneten bei „nur“ 7009 Euro liegen (zzgl. einer Kostenpauschale in Höhe von 3720 Euro und zzgl. hoher Pensionsansprüche) sollen diese durch die bereits genehmigte Erhöhung und die momentan diskutierte auf 8159 Euro in Jahre 2010 ansteigen. Der Volkszorn kochte und wurde durch die Presse zum Teil weiter geschürt. Spitzenpolitiker der großen Parteien, etwa Angela Merkel oder Andrea Nahles, äußerten sich zum Teil recht ungeschickt zu diesem Thema – anstatt sachlich zu argumentieren wurde der Schwarze Peter auf eine „unabhängige Kommission“ oder einen „Systemwechsel“ geschoben.

Peinlich ebenfalls das Getue der Oppositionsparteien: insbesondere Guido Westerwelle spielte sich als letzter Vertreter des Bürgerwillens auf und schimpfte in jedes Mikrofon, was in den letzten Wochen in seiner Nähe war, über die geplante Erhöhung. Schon komisch, wenn ausgerechnet ein FDP-Politiker den anderen Parteien „Dekadente Tendenzen“ vorwirft und sich mal nicht auf die Seite des Kapitals stellt.

Dabei sollten insbesondere die FDP-Politiker unter anderem durch ihre Nebeneinkünfte wissen, wie die Gehälter etwa im Management der Wirtschaft aussehen – und gegenüber diesen sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten lachhaft. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme: die Bundestagsabgeordneten sollen für die Arbeit, die sie machen, natürlich angemessen entlohnt werden. Wenn ein Abgeordneter ausschließlich Volksvertreter ist, ist die Entschädigung im Vergleich zur freien Wirtschaft gering. Durch die zum Teil umfangreichen Tätigkeiten neben dem Mandat und den dadurch resultierenden beträchtlichen Nebeneinkünften zahlreicher Abgeordneter (insgesamt 161 von 614) geht die Relation allerdings verloren. Logische Konsequenz wäre eine deutliche Einschränkung der Nebentätigkeiten, die über alle Parteigrenzen insbesondere durch Verflechtungen etwa mit Energie- oder Tabakkonzernen die Grenze der Bestechlichkeit überschreiten. Ohne Nebentätigkeiten hätten auch diese Politiker die Möglichkeit, ihr Mandat gewissenhaft zu erfüllen. Und hierfür müsste der finanzielle Anreiz sogar eher erhöht werden, Abgeordneter zu werden. Zusammengefasst: höhere Diäten anstelle von Nebentätigkeiten.

Interessant ist auch ein Blick in die anderen Ebenen der Politik, etwa in die Landtage. Während etwa in Berlin jeder Abgeordnete 2007 insgesamt 3821 EUR im Monat erhielt, waren es in Bayern 9049 Euro. In NRW lag 2007 die Aufwandsentschädigung bei 9500 EUR, die Politiker erhalten in NRW allerdings keine weiteren Pensionsansprüche oder Zulagen.

Auch auf kommunaler Ebene werden Aufwandsentschädigungen gezahlt, die SPD Bergheim hat diese als eine der ersten Parteien im Kreis offen gelegt (.pdf, 79 kb). So erhält ein Ratsmitglied in Bergheim monatlich 326 Euro, ein Ortsvorsteher 159 Euro und ein Kreistagsmitglied 322 Euro + Sitzungsgeld (16,50/Sitzung). Als stellvertretender Bürgermeister gibt’s in Bergheim zusätzlich 489 Euro und als Fraktionsvorsitzender 978 Euro im Monat.

Dass die geplante Erhöhung der Bundestagsabgeordnetendiäten nun zurückgenommen wurde ist übrigens weniger auf die schlechte Vermittelbarkeit zurückzuführen sondern vielmehr auf eine peinliche Panne: im Gesetz, welches die Bezüge der Bundestagsabgeordneten an die Beamtenbesoldung regelt, steht ausdrücklich, dass für weitere Erhöhungen eine Karenzzeit bis 2010 gilt. Was die meisten Abgeordneten entweder nicht wussten oder gerne vergessen haben.