Archiv für das Tag 'Militäreinsatz'

„Kriegszustand“?

7. Oktober 2008

Während ganz Deutschland wegen der Bankenkrise zittert und hochachtungsvoll auf die Kanzlerin und den Finanzminister sieht, die uns Sparern im Alleingang eine Garantie auf unsere privaten Spareinlagen in Höhe von insgesamt gut 1.600.000.000.000 Euro geben, ohne dafür auch nur irgendeine rechtliche Legitimation (und Handhabe) geschweige denn von Seiten des Staates die Mittel zu haben, hat sich die Koalition darauf verständigt, dass die Bundeswehr zukünftig auch im Inland bei „Unglücksfällen“ und zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden darf.  Ein Militäreinsatz soll angeordnet werden können, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichen. 

Schon jetzt ist das Militär  bei humanitären (Hilfs-)Einsätzen innerhalb Deutschlands aktiv, und das ist richtig so. Bei der Oderflut vor einigen Jahren wurden 30.000 Soldaten eingesetzt, auch im Rahmen der Amtshilfe kommt Militär zum Einsatz, etwa wenn schweres Gerät zum Bergen erforderlich ist. Doch nun soll das Grundgesetz geändert werden: Ziel ist nicht der friedliche, humanitäre Einsatz, sondern der militärische. Panzer gegen den Terror. Soldaten töten in Deutschland.

Wie heikel diese neue Regelung ist und dass es nicht nur um den Abschuss gekaperter Flugzeuge geht wird in einem Kommentar im Kölner Stadtanzeiger aufgezeigt. So könnte schon bei Demonstrationen, etwa gegen den Nato-Gipfel im nächsten Frühjahr, das Militär eingesetzt werden. Mit unabsehbaren Folgen. Die Ausbildung und das Vorgehen der Polizei ist in einigen Fällen schon fragwürdig. Wer seinen Wehrdienst abgeleistet hat weiß, was für Intelligenzbestien bei der Bundeswehr unterwegs sind und dass friedliche Konfliktlösung und Deeskalationstraining dort eher nicht auf der Tagesordnung stehen. Mit Toten muß man rechnen.