Archiv für das Tag 'Haushalt'

Klotzen statt kleckern?!

20. Dezember 2008

Die Jahre des Aufschwungs scheinen erst einmal vorbei, für 2009 und vielleicht auch die dann folgenden Jahre wird mit einer Rezession gerechnet, viele Konjunkturprognosen zeigen deutlich nach unten. Finanzminister Peer Steinbrück hatte noch im Frühjahr von einem schuldenfreien Haushalt 2009 geträumt – alles Makulatur. Die für 2010/11 geplanten Überschüsse haben sich auch erledigt, die Gesamtschulden in Höhe von 1576 Milliarden Euro werden auf Dauer noch weiter kräftig wachsen. Wenn es die Bundesregierung in wirtschaftlich guten Zeiten nicht schafft, den Haushalt in Ordnung zu bringen, wird dies in schlechteren Zeiten erst recht nicht gelingen.

Für den Haushalt  2009 ist eine Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen, selbst dies wird wohl nicht ausreichen, von mehr als 30 Milliarden ist jetzt die Rede. Doch das ist bei weitem nicht alles – der Kapitalbedarf des Bundes um Haushalt, Bankenhilfe und weitere Ausgaben zu bedienen liegt 2009 voraussichtlich bei 323 Milliarden (!) Euro. Zum Vergleich: der bislang höchste Bedarf bisher lag bei rund Tags: , , , , ,

Rosige Zeiten für Elsdorf?

25. März 2008

Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Elsdorf scheint momentan recht erfreulich zu sein. Elsdorf erhält laut der Rhein-Erft-CDU noch diesen Monat vom Land NRW eine Rückzahlung in Höhe von 760.000 Euro für zu viel gezahlte Leistungen für den Solidarpakt Ost. Die Gewerbeeinnahmen in Elsdorf sind nach dem absoluten Tiefpunkt im Jahre 2002 (396.000 EUR) wieder deutlich gestiegen, nämlich auf 9,6 Millionen im Jahre 2007, die Einkommenssteuer entwickelt sich ebenfalls positiv. Im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) erhält die Gemeinde durch die Ausgleichsrücklage einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von gut 7 Millionen Euro. Ausführlich informieren darüber die von der Gemeindeverwaltung online bereitgestellten Daten zur Haushaltslage (.pdf, 51 kb) und zum NKF (.pdf, 96 kb). Für 2009 ist zu erwarten, dass von Seiten des Rhein-Erft-Kreises eine finanzielle Entlastung kommt, da der Kreis mittlerweile entschuldet wurde – Kritiker sagen auf Kosten der Gemeinden.

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK), in dem sich Elsdorf befindet, wird durch die Umstellung auf das NKF vorübergehend nicht mehr gelten, sodass von dieser Seite keine Ausgabenbeschränkungen mehr vorliegen. Angesichts dieser Eckdaten wird es spannend werden, wie der neue Haushaltsentwurf aussehen wird, der in den nächsten Monaten vorgelegt und diskutiert werden wird.

Die guten Rahmenbedingungen wecken natürlich Begehrlichkeiten, denen die möglichst rasche Tilgung der gut 34 Millionen Euro Kredite (je ca. 17 Millionen langfristige und kurzfristige Verbindlichkeiten) der Gemeinde gegenübersteht. Rosige Zeiten für Elsdorf? Angesichts dieser Belastungen sicherlich nicht. Aber eine gute Basis, auf der man die versprochene Entschuldung der Gemeinde bis 2014 beherzt vorantreiben kann.

Bürgerhaushalt

3. März 2008

Über einen Bürgerhaushalt haben in einer stetig steigenden Zahl an Kommunen die Bürger die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen an den Haushaltsplanungen zu beteiligen. Der Bürger kennt sein Umfeld in der Regel am besten und kann, frei von politischen Zwängen, viele gute und sinnvolle Ideen eingebringen, sei es zu Gefahrenpunkten im Straßenverkehr, maroden Spielplätzen, überflüssiger Bürokratie, unsinnigen Öffnungszeiten oder Hundekot in Grünanlagen. Zudem wird der Haushalt transparenter und das Interesse der Öffentlichkeit an der politischen Arbeit wird gestärkt. 

In Köln konnten sich die Bürger bis November 2007 online am Bürgerhaushalt für 2008 beteiligen, die Vorschläge konnten diskutiert werden und man konnte über diese abstimmen. Das Interesse der Bevölkerung war immens. „Die Zahl von über 10.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die fast 5.000 Vorschläge eingereicht hatten, sei ein beeindruckender Beleg für den Erfolg des neuen Verfahrens. Der Kölner Bürgerhaushalt sei zudem ein wichtiger Lernprozess für alle Beteiligten, für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Verwaltung und Politik.“, heißt es auf der Homepage. Mehr als 52.000 Stimmen (Pro oder Contra) wurden abgegeben. Die 300 bestbewerteten Vorschläge werden nun beraten, welche zu realisieren (und zu finanzieren) sind wird sich zeigen. Auch für Sparmaßnahmen wurden übrigens zahlreiche Vorschläge gemacht.

Sogar Bergheim hat in diesem Jahr erstmalig einen Bürgerhaushalt, auch hier kann sich der Bürger online einbringen. Bis Freitag kann man noch Vorschläge machen, Kommentare können noch bis Sonntag abgegeben werden. Bisher haben sich 695 Bürger registriert und 279 Vorschläge eingebracht. Selbst die Verwaltung stellt eigene Vorschläge zur Diskussion. 

Auch für Elsdorf wäre der Bürgerhaushalt ein vielversprechendes Konzept. Durch die Verwendung einer Online-Plattform könnten die Verwaltungskosten relativ gering gehalten werden, die Finanzierung der gemachten Vorschläge (soweit sinnvoll) könnte durch Umschichtungen erfogen. Für die Umsetzung eines Bürgerhaushaltes wäre aber der Wille von Verwaltung und Politik erforderlich und die Bereitschaft, sich von den Bürgern „reinreden“ zu lassen. Hohe Hürden für diese Form der Bürgerbeteiligung in Elsdorf…