Archiv für das Tag 'Altersarmut'

Unsere Renten…

5. Juni 2008

Über die Renten wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert, sei es im Januar über Sinn und Unsinn der Riester-Rente oder jüngst über die Altersarmut. Innerhalb weniger Minuten kann man mit Hilfe eines Rentenrechners, etwa dem der Süddeutschen Zeitung oder vom Magazin Focus, ausrechnen, mit wie viel Rente man im Alter rechnen kann. Angesichts der kontroversen Mindestlohndiskussionen ist es interessant, einmal auszurechnen, was ein in ausgewählten Branchen nach Tariflohn bezahlter 35jähriger Arbeitnehmer in NRW nach 35 Jahren Maloche bei einem Renteneintrittsalter von 67 nach heutigem Stand ungefähr an Rente zu erwarten hat.

Branche €/Stunde €/Monat Rente
Frisörhandwerk 4,93 763 176,99
Hotel/Gaststätten 5,34 902 285,32
Gartenbau 5,92 1000 381,45
Gebäudereiniger 6,05 1022 389,84
Dachdeckerhandw. 6,13 1035 394,80
Einzelhandel 7,36 1199 457,36
Maler/Lackierer 8,05 1394 531,74
Bau 10,40 1801 686,99

Die Tariflöhne reichen kaum aus, den Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige fürs Alter Rücklagen zu bilden. Ein wie von der SPD und den Gewerkschaften geforderter Mindestlohn von 7,50 würde für viele Beschäftigte eine deutliche Verbesserung bedeuten und helfen, die Existenz zu sichern. Und das ist eigentlich das Mindeste, was möglich sein sollte: mit der eigenen Arbeit ohne Schwarzarbeit oder Lohnzuschüsse seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und von der erarbeiteten Rente leben zu können.

„Steuergeschenke“ wie von den C-Parteien und der FDP vorgeschlagen helfen in diesen Gehaltsgruppen nicht weiter, wie die Berechnung mit Hilfe eines Lohnsteuerrechners (etwa vom Stern) zeigt. So liegt beispielsweise die Lohnsteuer eines Alleinstehenden, Steuerklasse I mit einem Jahreseinkommen von 12.000 EUR bei 158 Euro im Jahr, Verheiratete mit einem Kind sind bereits jetzt bis zu einem Einkommen von über 20.000 Euro steuerfrei. Steuerentlastungen kommen hier also gar nicht an. Was diesen Menschen nur helfen kann sind gerechte Mindestlöhne und, wie von der SPD vorgeschlagen, die Senkung der Sozialabgaben in den unteren Einkommensschichten. Alles andere ist reiner Populismus.

Die auf uns zukommenden sozialen Probleme durch die (Alters-)Armut lassen sich so freilich nicht vollständig lösen, hier sind erneute Korrekturen an der Rentenformel bzw. neue Konzepte gefragt. Die Rhein-Erft SPD setzt sich etwa für ein Grundeinkommen ein, mit dem man sich, bevor man es grundsätzlich ablehnt, erst einmal näher auseinandersetzen sollte. Eine andere Möglichkeit wäre die Einbeziehung Aller, egal ob Selbständiger oder Großverdiener, und aller Einkommensformen in das Rentensystem bei einer Deckelung der Höchstrente und einer Mindestrente, eventuell mit weiteren Säulen (Betriebsrente, staatlich geförderte Eigenvorsorge) also eine Mischung aus „Rüttgers-Rente“ und dem Schweizer Modell mit einer Stärkung des Solidar-Prinzips statt einer weiteren Aushöhlung.

KAUDERwelsch oder: Altersarmut gibt es nicht

2. Mai 2008

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat nach dem Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Leistungen von Geringverdienern, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben höher anzuerkennen und diese finanziell besser zu stellen als Sozialhilfeempfänger, die Sichtweise der Union wieder gerade gerückt. Sein Standpunkt ist so einfach wie arrogant und unsozial: es gibt keine Altersarmut. 

Das klingt unglaublich, ist von Kauder aber wirklich ernst gemeint: „Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.“ wird Kauder in der Bild zitiert. Die Grundsicherung (entspricht der ehem. Sozialhilfe, klingt aber besser) besteht aus dem Regelsatz von bis zu 345 EUR plus Zulagen für Wohnung, Heizung, etc. Einkommen und Renten werden mit der Grundsicherung verrechnet, was bereits zu Beginn des Jahres bei der freiwilligen Riester-Rente für berechtigte Entrüstung gesorgt hat, die bei den meisten Politikern allerdings auf Unverständnis stieß. Ein Rentner, der also 345 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist nach Meinung Kauders nicht arm. So einfach. Problem aus seiner Sicht gelöst.

Die jüngst vorgelegten Zahlen einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur steigenden Altersarmut sind somit zumindest für ihn eher uninteressant, ebenfalls dass die Einzelhandelsumsätze jüngst vor allem aufgrund der steigenden Preise, Kosten und Abgaben und dem daher geringeren verfügbaren Einkommen deutlich zurückgingen. Aber selbst Kauder räumt ein: „Altersarmut ist kein aktuelles Thema, aber es könnte in der Zukunft ein Problem werden.“ Wobei die armen Rentner ja auch dann nicht wirklich arm sind, sie können ja noch Sozialhilfe beantragen. Oder, wie der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf vorschlägt, einfach länger arbeiten gehen.

Alles Riester oder was?

15. Januar 2008

Das hatte sich die Bundesregierung fein ausgedacht: Arbeitnehmer sollen zusätzliche Rücklagen für’s Alter bilden, die vom Staat durch Zuschüsse und als Sonderausgabe durch Steuervergünstigungen subventioniert werden. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Mit großem Erfolg: fast 10 Millionen Bundesbürger investieren nun bereits in die „Riester-Rente“.

Doch die Sache hat für viele anscheinend einen Haken: die Riesterrente wird nur ausgezahlt, wenn die spätere Rente über dem Existenzminimum bzw. der Grundsicherung liegt, ansonsten wird die Riester-Rente mit der Grundsicherung verrechnet. Die Höhe der Grundsicherung beträgt laut Wikipedia seit dem 01. Juli 2007 347 Euro für Alleinstehende bzw. für den Haushaltsvorstand und für Haushaltsangehörige jeweils 80% des Regelsatzes des Haushaltsvorstand, der Sozialverband Deutschland gibt die Sätze 2003 in einer Informationsschrift zur Grundsicherung noch etwas niedriger an. Hinzu kommen Zuschüsse, etwa für Mietkosten, sodass alles in allem aktuell bis zu 660 Euro vom Staat gezahlt werden. Klingt erst mal nach recht wenig, aber bereits jetzt erhalten nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung in den alten Bundesländern 23,9 Prozent aller Männer und 66,4 Prozent aller Frauen eine staatliche Rente, die unter 600 Euro liegt. Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein (Quelle: Spiegel) – nicht zuletzt durch die anhaltenden faktischen Rentenkürzungen.

Als Rechtfertigung für die Streichung Verrechnung der Riesterrente werden von Walter Riester persönlich ausgerechnet die im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld bzw. Harz IV umstrittenen Anrechnungen von eigenen Spar- oder Rentenbeträgen angeführt – für die Betroffenen blanker Hohn. Es profitieren mal wieder die Besserverdiener, die eine zusätzliche geförderte Rente bekommen und der Staat, der die Zahlungen von Sozialleistungen einspart, indem die Ersparnisse und Rücklagen abgeschöpft bzw. angerechnet werden. Wer leer ausgeht (bzw. umsonst spart) werden diejenigen sein, die nicht genügend Jahre gearbeitet haben (etwa durch Arbeitslosigkeit oder Kindererziehungszeiten) und/oder ein niedriges Einkommen haben. Bert Rürup rechnete ja bereits vor, dass ein Durchschnittsverdiener heute 25 Jahre braucht, um einen monatlichen Rentenanspruch von 660 Euro zu erwerben, bis 2030 steige diese Zahl sogar auf 30 Jahre. DGB und Sozialverbände, etwa VdK, beziehen deutlich Position gegen die aktuelle Regelung bei der Riesterrente.

Die Konsequenz ob weiter „geriestert“ wird muß jeder für sich selbst ziehen. Das Vertauen in den Staat bzw. die Politik dürfte bei Vielen mal wieder deutlich sinken. Schwarze Zeiten für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland.