Elsdorf wird Stadt

6. April 2009

Nun wird Elsdorf nach langem Geringe also tatsächlich zur Stadt: eine große Mehrheit der Ratsherren (und -damen) sprach sich in den Ausschüssen für die Beantragung der Stadtrechte aus, die bei entsprechendem Ratsbeschluß Ende April voraussichtlich im nächsten Jahr erteilt werden.

Hauptargumente von Politik und Verwaltung sind die Vorteile durch das eigene Bauamt und ein eigenes Jugendamt, die Argumentationen sind zum Teil allerdings etwas abenteuerlich (auf der Homepage der SPD heißt es etwa: „Ein eigenes kommunales Jugendamt ist nicht mehr aufzuhalten. Beispiele bestätigen dies.“). Mit Eitelkeiten und mehr Macht der Politiker hat die „Stadtwerdung“ natürlich nicht zu tun.

Ob die beiden Ämter in Elsdorf für die betroffenen Bürger wirkliche Vorteile bringen wird sich zeigen – die Farce um den Bau des Minaretts in der Mittelstraße, dessen Errichtung vom Elsdorfer Bauausschuss nicht nur aus fachlichen Gründen immer wieder untersagt wurde (der Kreisdezernent Manfred Kohlmann spricht in diesem Zusammenhang von einem „Akt der Willkür“) und schlussendlich vom Kreis genehmigt wurde ist nicht, wie Hans-Theo Schmitz (CDU) im gleichen Artikel in der Rundschau zitiert wird ein „dicker Grund dafür, dass das Bauamt nach Elsdorf kommt“ sondern weckt eher Befürchtungen, dass das Elsdorfer Kirchturmdenken und politische Willkür noch weiter gestärkt werden.

Angesichts des wenig fortschrittlichen Umgangs mit auffälligen Jugendlichen in Elsdorf (Wachdienst und Zäune anstelle von pädagogischen Konzepten) lässt auch das eigene Jugendamt insbesondere bei der wohl dauerhaft schlechten finanziellen Situation Elsdorfs und der daraus sehr wahrscheinlich resultierenden finanziellen und personellen Unterversorgung des Jugendamts wenig Gutes erwarten.

Die Beantragung der Stadtrechte wäre auch eine gute Gelegenheit für eine Bürgerbeteiligung gewesen – jetzt beschließen wieder wenige „Auserwählte“, deren Legitimation bereits gut 5 Jahre zurückliegt, einen wichtigen Punkt in der Entwicklung Elsdorfs, der nicht unbedingt die Rückendeckung der Bevölkerung besitzt.

7 Reaktionen zu “Elsdorf wird Stadt”

  1. Ulricham 17. April 2009 um 17:54 Uhr

    Das mit den Stadtrechten ist eine sehr Emotionale Sache. Natürlich geht es auch um viel Geld, was wir hoffentlich sparen können, aber selbst wenn plus minus null herauskommt oder ein Zuschuss fällig ist, werden unsere Stadtväter es machen. Auf der einen Seite wünschen unsere Politiker es sich seit vielen vielen Jahren, aber andererseits wird man etwas unabhängiger vom Rhein-Erft-Kreis. Leider wird das Thema jetzt schon in den Kommunalwahlkampf gezogen und es werden wieder von allen Seiten Verdächtigungen und Falschinformationen herausgegeben. Wie in dem aktuellen „Durchblick Elsdorf“ von der CDU geschrieben wird: „Bereits ein weiterer Fall der Jugendhilfe in Elsdorf kann erhebliche Mehrkosten verursachen und die teuren Gutachten sind überholt.“ (Zitat). Die Mehrkosten sind auch da, wenn das Jugendamt beim Kreis bleibt. Über die Kreisumlage holt der Rhein-Erft-Kreis sich die Gelder bei uns wieder. Also egal wo das Jugendamt angesiedelt ist, bezahlen dürfen wir so oder so.Was wirklich den Nagel auf den Kopf trifft, sind die kürzeren Wege bei Bau- und Jugendamt. Mal von der Kompetenz des Jugendamtes abgesehen, wo ich meine eigenen Erfahrungen machen durfte!

  2. Ulricham 17. April 2009 um 18:02 Uhr

    Und noch einen habe ich gefunden. Die CDU widerspricht sich selber: So liest man zwischen den Zeilen im „Durchblick Elsdorf“ von der CDU herausgegeben, das die CDU gegen die Stadtrechte ist, aber in der Kölnischen Rundschau vom 4.4.09 wird Herr Hans-Theo Schmitz zitiert: „Nachdrücklich hatte die CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung eine Ablehnung des Baugesuchs durchgesetzt. Geschäftsführer Hans-Theo Schmitz sieht in dem Vorgang einen „dicken Grund dafür, dass das Bauamt nach Elsdorf kommt“. Seit Jahren werde auf dem Grundstück nachträglich vom Kreis genehmigt, was bereits erbaut sei, oft genug ohne wirkliche Kontrollen, klagt Schmitz über die Situation, dass Bauangelegenheiten für Elsdorf zur Zeit noch vom Rhein-Erft-Kreis wahrgenommen werden. Mit der Stadtwerdung würde Elsdorf dann selbst handeln können.“
    Was will die CDU? Würde man gerne den ersten schwarzen Stadt-Bürgermeister stellen oder sich die Stadtwerdung alleine auf die Fahnen schreiben?

  3. adminam 28. April 2009 um 16:44 Uhr

    Ausgerechnet die FDP hat sich nun für eine Bürgerbefragung zur „Stadtwerdung“ ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt.

    In der Begründung heisst es: „In Anbetracht der politischen und finanziellen Tragweite, die der Prozess der „Stadtwerdung“ für den einzelnen Bürger unserer Gemeinde mit sich bringt, erscheint es geboten, dass die Bürger der Gemeinde Elsdorf in diesen Entscheidungsfindungsprozess mit einbezogen werden.“

    Ein Bürgerentscheid ist wahrscheinlich nicht möglich, da es bei den Stadtrechten um eine strukturelle Änderung der Verwaltung handelt, für die wohl keine Bürgerentscheide zulässig sind.

    Da Bedburg die Stadtrechte bekommen wird (Bedburg ist bislang nur historisch Stadt, also ohne Stadtrechte) wäre Elsdorf in Zukunft die einzige Gemeinde im Kreis – somit wäre es sinnlos, das damit „eigene“ Jugendamt beim Kreis zu lassen.

    Auch unter diesem Gesichtspunkt kann man den Vorschlag der FDP zu diesem späten Zeitpunkt nur als Wahlkampf-Manöver sehen – wenn dann hätte eine vernünftige Bürgerinformation (und Befragung) bereits vor Monaten stattfinden müssen.

  4. adminam 30. April 2009 um 07:10 Uhr

    Kennen Sie schon den neuesten Witz? „Treffen sich 2 Elsdorfer. Sagt der eine zum anderen: komm, wir gehen in die Sadt, shoppen!“ Einstimmig (bei 4 Enthaltungen) hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadtrechte beantragt werden. Voraussichtlich sind wir dann ab 2011 „Stadt Elsdorf“.

  5. Ulricham 3. Mai 2009 um 10:39 Uhr

    Der Witz der Woche!! Kurz vor der Abstimmung fällt der FDP ein, die Bürger zu befragen. Mal abgesehen davon, das es wohl gar nicht in der Kommunalordnung vorgesehen ist eine „Befragung“ zu machen, kommt man sich verulkt vor. Da wird seit Monaten diskutiert und Gutachten in Auftrag gegeben und im Rat durchgearbeitet, da kommt die FDP kurz vor Toresschluss mit diesem Eilantrag. Sehr durchsichtig würde ich mal behaupten. Selbst die CDU ist empört und lehnt es ab. Wenn die FDP damit einige Monate früher gekommen wäre, hätte man sicherlich einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid durchführen können. Aber hier ist es wohl offensichtlich, das die FDP das Thema in den Kommunalwahlkampf ziehen wollte. Gehen der FDP in Elsdorf die Themen aus?
    Natürlich ist die Stadtwerdung umstritten und ob hier Geld gespart wird oder nicht, kann niemand wirklich sagen. Eines ist sicher, Bedburg wird Stadt und die Gemeinde Elsdorf die einzige Kommune die dann noch das Jugend- ,Bau- und Rechnungsprüfungsamt beim Kreis hat. Sicherlich auch nicht hilfreich um beim Kreis Kosten zu sparen!!! Aber wer kann schon in die Zukunft sehen?!

  6. Franz schnorbusam 21. Mai 2009 um 17:33 Uhr

    Gott sschuf von seinem letzten Geld, Elsdorf, im Herzen Europas, am Arsch der Welt.

    Euer Jupp

  7. ulrich Loehlam 6. Juni 2009 um 23:53 Uhr

    Hallo zusammen,
    ich finde es einen schlechten Witz die Gemeinde Elsdorf zur Stadt werden zu lassen.
    Entschuldigung, aber unsere Gemeinde bekommt doch so einiges nicht auf die rechtliche Reihe.

    Siehe hier:
    http://www.elsdorf-blog.de/elsdorf/die-getrennte-abwassergebuhr-oder-die-grose-verwirrung/#comment-828

    Und da soll so etwas Stadt werden…das kann doch nur in die Hose gehen !

    Wehe dem der jetzt einen kompetenten Ansprechpartner im Kreis hat, und später dann in Elsdorf eintrudeln muss ….
    Ich erahne schlimmes !

    Netten Gruß Ulrich Loehl

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