Bürgerhaushalt

3. März 2008

Über einen Bürgerhaushalt haben in einer stetig steigenden Zahl an Kommunen die Bürger die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen an den Haushaltsplanungen zu beteiligen. Der Bürger kennt sein Umfeld in der Regel am besten und kann, frei von politischen Zwängen, viele gute und sinnvolle Ideen eingebringen, sei es zu Gefahrenpunkten im Straßenverkehr, maroden Spielplätzen, überflüssiger Bürokratie, unsinnigen Öffnungszeiten oder Hundekot in Grünanlagen. Zudem wird der Haushalt transparenter und das Interesse der Öffentlichkeit an der politischen Arbeit wird gestärkt. 

In Köln konnten sich die Bürger bis November 2007 online am Bürgerhaushalt für 2008 beteiligen, die Vorschläge konnten diskutiert werden und man konnte über diese abstimmen. Das Interesse der Bevölkerung war immens. „Die Zahl von über 10.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die fast 5.000 Vorschläge eingereicht hatten, sei ein beeindruckender Beleg für den Erfolg des neuen Verfahrens. Der Kölner Bürgerhaushalt sei zudem ein wichtiger Lernprozess für alle Beteiligten, für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Verwaltung und Politik.“, heißt es auf der Homepage. Mehr als 52.000 Stimmen (Pro oder Contra) wurden abgegeben. Die 300 bestbewerteten Vorschläge werden nun beraten, welche zu realisieren (und zu finanzieren) sind wird sich zeigen. Auch für Sparmaßnahmen wurden übrigens zahlreiche Vorschläge gemacht.

Sogar Bergheim hat in diesem Jahr erstmalig einen Bürgerhaushalt, auch hier kann sich der Bürger online einbringen. Bis Freitag kann man noch Vorschläge machen, Kommentare können noch bis Sonntag abgegeben werden. Bisher haben sich 695 Bürger registriert und 279 Vorschläge eingebracht. Selbst die Verwaltung stellt eigene Vorschläge zur Diskussion. 

Auch für Elsdorf wäre der Bürgerhaushalt ein vielversprechendes Konzept. Durch die Verwendung einer Online-Plattform könnten die Verwaltungskosten relativ gering gehalten werden, die Finanzierung der gemachten Vorschläge (soweit sinnvoll) könnte durch Umschichtungen erfogen. Für die Umsetzung eines Bürgerhaushaltes wäre aber der Wille von Verwaltung und Politik erforderlich und die Bereitschaft, sich von den Bürgern „reinreden“ zu lassen. Hohe Hürden für diese Form der Bürgerbeteiligung in Elsdorf…

Eine Reaktion zu “Bürgerhaushalt”

  1. Ulricham 22. März 2008 um 16:13 Uhr

    Was verlangst Du da von unseren Politikern? Da könnten ja gute Vorschläge vom „Otto-Normal-Bürger“ kommen. Diese Blöße werden sich unsere Politiker nicht geben.
    Sollte man sich aber für den geeigneten Moment merken!! :-))

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