Monatsarchiv für November 2020

Von Ehrenamt und Ehrenleuten

23. November 2020

Die jüngst im Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen beschlossene Erhöhung der Fraktionszuwendungen auf das dreifache (von 8.176,00 € auf 27,658,00 € im Jahr) und die Einführung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende in Höhe von 313 Euro zusätzlich zur bereits an die Ratsmitglieder gezahlten Aufwandsentschädigung erregen zurzeit die Gemüter. Klar ist: politische Arbeit ist, wenn sie ernst genommen wird, zeitlich aufwändig, dafür ist auch eine entsprechende Aufwandsentschädigung angemessen. Auch die Fraktionen können die bereitgestellten Mittel sinnvoll nutzen, etwa für Referenten, Gutachten, Tagungen – allerdings auch für Verköstigung, „Bildungsfahrten“, etc..

Aber welche Aufwandsentschädigungen gibt es noch und wie hoch sind diese? Dies ist in der „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO)“ des Landes NRW geregelt.

In Kommunen mit 20.000 bis 50.000 Einwohner und Kreisen über 250.000 Einwohner sind die Aufwandsentschädigungen zurzeit monatlich:

  • Ratsmitglied: 313 Euro
  • Ausschussvorsitzende/r: 313 Euro zusätzlich (1facher Satz)
  • Stellv. Fraktionsvorsitzende/r: 469,50 Euro zusätzlich (1,5facher Satz)
  • Fraktionsvorsitzende/r: 939 Euro zusätzlich (3facher Satz)
  • 1. stellv. Bürgermeister/in: 939 Euro zusätzlich (3facher Satz)
  • 2. stellv. Bürgermeister/in: 469,50 Euro zusätzlich (1,5facher Satz)
  • Ortsvorsteher/in: bis zu 203,70 Euro
  • Kreistag: 476,80 Euro

Zusätzlich gibt es Regelungen zum Verdienstausfall, für Tätigkeiten in einzelnen Verbänden, Beiräten etc.. In einigen Parteien ist es üblich, einen Teil der Aufwandsentschädigung an die Partei abzuführen, diese Spenden sind von der Steuer abziehbar.

Die Aufwandsentschädigungen sind sicher absolut angemessen und der Aufgabe entsprechend. Fraglich ist jedoch, ob es wirklich noch „ehrenamtlich“ und sinnvoll ist, wenn diese durch Ämterhäufung Einzelner kumuliert werden und ob dann die einzelnen, jeweils zeitaufwändigen Tätigkeiten noch mit der nötigen Sorgfalt ausgeführt werden können. Insbesondere, wenn noch weitere Funktionen, etwa im Ortsverein, hinzukommen. Hierzu als Beispiele zwei über das Ratsinformationssystem der Stadt Elsdorf recherchierbare Konstellationen hier in Elsdorf, wobei die Beträge auf der Vorgabe des Landes beruhen, aufgrund von Besonderheiten der Satzungen der Stadt Elsdorf bzw. des Kreises abweichen können und natürlich auch ein Verzicht oder wohltätiger Einsatz möglich ist.

a.) Ratsmitglied (313 Euro) – Fraktionsvorsitzender (939 Euro) – Ortsvorsteher (203,70) – Kreistag (476,80) – 1. stellv. Bürgermeister (939 Euro): 2.871,50 Euro Aufwandsentschädigungen/Monat.

b.) Ratsmitglied (313 Euro) – Stellv. Fraktionsvorsitzender (469,50 Euro) -Ausschussvorsitzender (313 Euro) – Ortsvorsteher (203,70) – Kreistag (476,80): 1.776 Euro Aufwandsentschädigungen/Monat.

Solch Konzentrationen sind in der Elsdorfer Politik bislang einmalig. Viel Für und Wider ließe sich hierzu aufführen und diskutieren („Gut, dass jemand die Verantwortung übernimmt“ – „Ist es in einer Demokratie sinnvoll, dass Einzelne so viel Macht vereinen?“). Ob es der Elsdorfer Politik nutzen oder schaden wird, wird sich allerdings in den nächsten Jahren zeigen.

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20. November 2020

10 Jahre war es nun ruhig beim ::elsdorf-blog.de:: – Beruf und Familie nahmen (und nehmen noch!) viel Zeit in Anspruch, hinzu kam, dass ich von 2009 bis Herbst 2020 selbst im Stadtrat saß und dadurch der Blick von außen fehlte. Viele der hier im Blog diskutierten Themen waren – und sind – in „meiner“ Partei, der SPD Elsdorf, nicht mehrheitsfähig, insbesondere Zukunftsthemen wie der Klimaschutz mit dem damit verbundenen Ausstieg aus der Braunkohle. Aber so konnte ich die Elsdorfer Politik auch von innen kennenlernen – viel Positives, aber auch viel Schatten und teils auch den praktischen Beweis des Dunning-Kruger-Effekts.  

In den vergangenen Jahren ist einiges passiert in Elsdorf. Seit 2011 ist Elsdorf Stadt, durch die damit verbundene Einrichtung eines eigenen Jugendamtes und eigenen Bauamtes wurden kleine, aber auch größere Projekte wie die Gründung und Etablierung der Gesamtschule oder die Erschließung des Baugebiets am Kapellchen vereinfacht. Projekte, die unter dem damaligen Bürgermeister Wilfried Effertz (SPD) angestoßen wurden und vom seit 2014 amtierenden und jüngst wiedergewählten Bürgermeister Andreas Heller (CDU) weitergeführt werden. Die „Flüchtlingskrise“ 2015 wurde Dank der Unterstützung vieler Ehrenamtlicher Helfer in Elsdorf ganz gut gemeistert, die damit verbundene temporäre Schließung und Belegung der Turnhallen ist im Nachhinein nur eine kleine Episode. Trotz gesteigerter Bemühungen ist es seit 2010 nicht gelungen, durch Unternehmens-Neuansiedlungen neue Arbeitsplätze in höherer Zahl zu schaffen, durch die 2016 bekannt gegebene Schließung großer Teile der Zuckerfabrik gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Auch RWE hat in der Zeit hunderte Arbeitsplätze abgebaut – unabhängig vom bevorstehenden Braunkohleausstieg, der dazu führt, dass das Ende der Auskohlung des Tagebau Hambach 2029 statt 2045 sein wird. Einzelne Kraftwerke, dann ausschließlich befeuert mit Kohle aus dem Tagebau Garzweiler, sollen noch bis 2038 weiterlaufen, spätestens dann soll in Deutschland die Co2-intensive Kohleverstromung beendet sein. Für die Region bedeutet dies einen Strukturwandel, für den vom Bund viele Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Kommunen haben sich hierfür unter anderem über die Zukunftsagentur Rheinisches Revier für gemeinsame Projektideen vernetzt und sind dabei, eigene (hoffentlich förderfähige!!) Ideen zu entwickeln, in Elsdorf etwa das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Ein spannendes Thema, das für Elsdorf für die kommenden Jahrzehnte prägend sein kann. Interessant wird auch die politische (Rats-)Arbeit der nächsten Jahre: seit 2014 ist die „Stimme für Elsdorf“ im Stadtrat vertreten, eine kritische Bürgerpartei, die oftmals die richtigen Fragen stellt, allerdings auch das eine oder andere mal über’s Ziel hinausschießt. Bei der Kommunalwahl im September erreichte „die Stimme“ 4 Sitze und ist damit die stärkste Oppositionspartei (Grüne und FDP sind mit jeweils 3 Sitzen vertreten), stärkste Partei ist erneut die CDU (16 Sitze), die mit dem Juniorpartner SPD (10 Sitze) eine GroKo bildet, dies aber nicht so nennen mag.

Bleibt die Frage, wie es weitergeht mit dem ::elsdorf-blog.de::. Ganz klar, ::elsdorf-blog.de:: bleibt ein politisches und rein subjektives Blog, das große und kleine Themen in und um Elsdorf aufgreift, aber auch einfach die mehr oder weniger schönen Seiten Elsdorfs zeigt und gerne mal den Finger in die Wunde legt.

Ein großer Dank geht noch an Andre, der das Blog wieder ans Laufen gebracht und zahlreiche Bugs gefixt hat. Die Kommentarfunktion ist noch nicht wieder aktiv, da das damals verwendete Plugin nicht mehr unterstützt wird, aber auch das wird noch behoben werden.

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