Monatsarchiv für Mai 2009

Frühlingsfest und Frühlingsempfang…

11. Mai 2009

Frühlingsfest der SPD 2009

Elsdorfer CDU und SPD laden in diesen Tagen zum Frühlingsempfang bzw. Frühlingsfest. Den Auftakt macht die CDU am Mittwoch, den 13. Mai, das traditionelle Frühlingsfest der SPD findet am Samstag, den 16. Mai im Bürgerhaus in Neu-Etzweiler statt.

Wohl beide Parteien werden die Veranstaltungen zum Wahlkampf-Auftakt nutzen und Mitglieder (und Presse) auf die bevorstehenden Wochen einschwören, bei der SPD wird wie in den letzten Jahren das gemütliche Beisammensein mit Musik und Tanz besonders die älteren Semester anlocken.

Innovationen für das Rheinische Braunkohlenrevier

10. Mai 2009

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet gab sich neben den publikumsstarken Veranstaltungen am Wochenende (Brings-Konzert im Zelt neben der Elsdorfer Festhalle, Elsdorfer Maimarkt auf der Köln-Aachener Straße, Eröffnung des Elsdorfer Freibades, Maifest der Maigesellschaft „Holdes Grün“ in Neu-Etweiler) im Elsdorfer Josefsheim die (SPD-)Parteiprominenz ein Stelldichein, um mit RWE-Arbeitnehmervertretern und RWE-Verantwortlichen gemeinsam die Weichen für die Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers zu stellen.

 

Der Einladung von AfA (Ausschuss für Arbeitnehmer) und SPD Mittelrhein waren einige der (zukünftigen?) Bürgermeister der betroffenen Kommunen, darunter Wilfried Effertz (Eldorf), Heike Steinhäuser (Bedburg), Kai Fassbender (Bergheim) und Rudi Bertram (Eschweiler), ebenso gefolgt wie einige Landtagsabgeordnete inklusive der NRW-Vorsitzenden Hannelore Kraft, die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und nicht zuletzt der von den vielen Plakaten bekannte, freundlich grüßende Europarat-Kandidat Sebastian Hartmann.

 

Klar, dass bei der Masse an anwesenden Arbeitnehmer-Funktionären Umweltschutz und lokale Probleme durch den Braunkohlentagebau nur eine untergeordnete Rolle spielten. Einige Punkte kristallisierten sich daher schnell heraus: an der (Braun-)Kohle hält die SPD in NRW definitiv fest, es gibt ein „klares Bekenntnis für die Braunkohle“. Die ab 2013 für die Energiekonzerne kostenpflichtigen Emissionszertifikate, mit denen umweltschädliche, CO2-intensive Energieformen bestraft und saubere gefördert werden sollen, werden als Gefahr für die Braunkohle und die damit verbundenen Arbeitsplätze gesehen (man spricht vom möglichen Verlust von 4000-5000 Stellen) und man macht sich Sorgen, wie es nach 2030, wenn der erste der drei noch offenen Tagebaue Garzweiler, Inden und Hambach ausgekohlt ist, mit den dann noch vorhandenen Arbeitsplätzen weiter geht. Wie viele Arbeitsplätze dies dann noch betreffen wird kann jetzt natürlich keiner sagen (wenn der Stellenabbau von RWE so weiter geht werden es sicherlich deutlich weniger als heute sein), aber man kann ja schon mal Forderungen stellen. Da passt es auch ganz gut, dass Hannelore Kraft und Sebastian Hartmann Seitens der Politik gleich mehrfach mögliche Milliarden an Mitteln von der EU für die Strukturförderung ins Gespräch brachten.

 

Das Treffen mündete in der „Elsdorfer Erklärung“, in der sich die Unterzeichner (zu denen ein Gr0ßteil der Anwesenden zählte) für die Braunkohlenregion als „Energielandschaft mit Zukunft“ stark machen. RWE wird in die Pflicht genommen, mehr für die betroffenen Bürger für Ort zu tun („… muss RWE Power als Partner der Menschen in der Region agieren, indem es auftretende Probleme schnell und zuverlässig im Sinne der Betroffenen angeht“. Im Gegenzug wird dem „armen“ RWE Unterstützung bei den Emissionsrechten zugesagt: so setzen sich die Unterzeichner dafür ein, dass die Emissionsrechte und die dadurch resultierende Verteuerung der CO2-intensiven Braunkohlenverstromung „die Handlungsfähigkeit der Energieerzeugerunternehmen für längerfristige Investitionen nicht gefährden“ und „neue effizientere Braunkohlenkraftwerke … ebenfalls an den öffentlichen Förderprogrammen partizipieren können“.

 

Am Rande der Veranstaltung konnte man noch einige weitere interessante Details erfahren. So wird die Planung für das weitere Vorgehen im Tagebau Inden, der nach jetziger Planung um 2030 ausgekohlt sein wird, von RWE wohl erst zwischen 2017 und 2020 angegangen, ein Anschluss-Tagebau ist durchaus denkbar. RWE wird auch weiterhin auf einen Energie-Mix setzen, in dem fossile Brennstoffe und Atomkraft dominieren – aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus sinnvoll, schließlich lässt sich hiermit am meisten Geld verdienen und die Folgekosten tragen andere. Weiterhin wird suggeriert, dass durch die CO2-Abscheidung und andere Maßnahmen die Braunkohlenverstromung sauber, gar CO2-frei wird. In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass der Mitbewerber Vattenfall sein „CO2-freies Kraftwerk“ im Industriepark Schwarze Pumpe nicht mehr als ebendieses bezeichnen darf, da es eben nicht zu einer 100-prozentigen Abscheidung des anfallenden Kohlendioxid aus dem Kraftwerksprozess kommt und dass das anfallende Kohlendioxid für den sicheren Transport und der anschließender Endlagerung nachbehandelt werden muss.

Ein gut gefülltes Josefsheim
Politiker, Funktionäre und RWE-Auszubildende
Haupt-Rednerin Hannelore Kraft
Arbeitsgruppe mit Landratskandidat Hans Krings (links), Europarat-Kandidat Sebastian Hartmann (mitte) und dem Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram (rechts)