Monatsarchiv für Oktober 2008

Bilder vom Elsdorfer Bauernmarkt 2008

Die Getrennte Abwassergebühr oder: die große Verwirrung

11. Oktober 2008

Seit einigen Monaten ist bekannt, dass in Elsdorf die getrennte Abwassergebühr eingeführt werden muss. Zumindest seit April beschäftigt sich der Rat mit dem Thema, bereits im Mai gab es öffentliche Informationsveranstaltungen. Eigentlich genügend Zeit, die Einführung entsprechend vorzubereiten.

Die Bescheide für die Ortsteile Berrendorf, Frankeshoven, Giesendorf, Heppendorf, Niederembt, Oberembt, Tollhausen und Widdendorf sind vor ein paar Tagen versendet worden, die für Elsdorf, Angelsdorf und Esch sollen in den nächsten Tagen folgen. Es zeigt sich, dass die Bescheide unklar und verwirrend sind und viele Bürger die Bescheide schlichtweg nicht verstehen. So hat jeder Eigentümer eine „Eigentümeridentifikationsnummer“ erhalten, mit deren Hilfe er auf der Homepage der Gemeinde Elsdorf die zur Berechnung herangezogenen Flächen über die „Flächenidentifikationsnummer“ identifizieren kann – komplizierter geht es kaum. Wer keinen Zugang zum Internet hat ist auf eine persönliche Beratung im Rathaus angewiesen.

Nicht nur das Procedere scheint wenig durchdacht, auch zu den zur Berechnung herangezogenen Flächen gibt es unterschiedliche Aussagen. Klar ist, dass es kaum Ausnahmen gibt. Bei Dachbegrünung und Sickerpflaster gibt es gegenüber der ursprünglichen Planung keinen Abschlag. Zu den nicht ans Kanalnetz angeschlossenen Dachflächen (etwa mit Versickerung) gibt es leicht variierende Aussagen, aber es wird wohl jede Dachfläche in die Berechnung einbezogen. Eventuell gibt es eine Ausnahme, wenn es für die Versickerungsanlage eine Genehmigung gibt, die kaum jemand haben dürfte, da die Anlagen zu dem Zeitpunkt, als sie errichtet wurden, in der Regel genehmigungsfrei waren. Es sind somit so gut wie alle (Haus-)Dächer abgabenpflichtig, egal ob an den Kanal angeschlossen oder nicht. Mit der vielgelobten Gebührengerechtigkeit des neues Systems ist es nicht weit her, denn auch wer aufgrund der früher oftmals genehmigungsfreien Versickerung des Regenwassers von den Dachflächen gar nichts in den Kanal einleitet, zahlt nun für diese Flächen Kanalgebühren. 

Weder in den Bescheiden zur getrennten Abwassergebühr noch auf der Homepage der Gemeinde noch im Amtsblatt gibt es eine verständliche Information, wie die zur Berechnung herangezogenen Flächen nun definiert sind. Entsprechend schwer ist es für den Gebührenzahler, zu ermitteln, für welche Gebühren er im Zweifelsfall zu unrecht herangezogen wird und welche er im Korrekturbogen ändern oder streichen kann.

Die getrennte Abwassergebühr wird vielerorts als Instrument zur Steuerung des Umgangs mit Wasser gesehen. Der BUND NRW schreibt auf seiner Homepage„Diese Regelung gibt finanzielle Anreize zum Versickern des Wassers auf dem eigenen Grundstück und belastet diejenigen stärker, die große Flächen versiegeln (…). Damit leistet diese Reglung auch einen wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Auch die Gebührengerechtigkeit wird erhöht: Große Familien in Mehrfamilienhäusern oder in einem Einfamilienhaus mit Niederschlagswasserversickerung werden deutlich entlastet, da die Abwassergebühren um den Anteil des versickerten Niederschlagswassers verringert werden.“ Für eine Förderung der Versickerung setzt sich auch der Rhein-Erft-Kreis ein, die verschiedenen Möglichkeiten werden in einem Merkblatt (.pdf) vorgestellt. In Elsdorf ist so eine Steuerung im Gegensatz etwa zu Bergheim, wo eine „Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser“ möglich ist und sogar online gestellt werden kann, offensichtlich nicht gewollt.

Rat und Verwaltung haben bei der getrennten Abwassergebühr anscheinend wieder mal versäumt, die Elsdorfer Bürger umfassend zu informieren. Der Unmut vieler Elsdorfer scheint berechtigt. Durch klare Erläuterungen hätten viele zeitraubende (und damit kostenintensive) Einzelgespräche vermieden werden können, der Gebührenzahler wüßte, woran er ist. Der Rat hat wieder mal verpasst oder nicht gewollt, politisch Einfluss zu nehmen und durch entsprechende Regelungen zu steuern. Es ist zu hoffen, dass zumindest die Verwaltung reagiert und klare, verständliche Informationen herausgibt, damit es bei den noch ausstehenden Bescheiden nicht wieder so ein Chaos gibt und die Gebührenzahler endlich wissen, woran sie sind.

„Kriegszustand“?

7. Oktober 2008

Während ganz Deutschland wegen der Bankenkrise zittert und hochachtungsvoll auf die Kanzlerin und den Finanzminister sieht, die uns Sparern im Alleingang eine Garantie auf unsere privaten Spareinlagen in Höhe von insgesamt gut 1.600.000.000.000 Euro geben, ohne dafür auch nur irgendeine rechtliche Legitimation (und Handhabe) geschweige denn von Seiten des Staates die Mittel zu haben, hat sich die Koalition darauf verständigt, dass die Bundeswehr zukünftig auch im Inland bei „Unglücksfällen“ und zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden darf.  Ein Militäreinsatz soll angeordnet werden können, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichen. 

Schon jetzt ist das Militär  bei humanitären (Hilfs-)Einsätzen innerhalb Deutschlands aktiv, und das ist richtig so. Bei der Oderflut vor einigen Jahren wurden 30.000 Soldaten eingesetzt, auch im Rahmen der Amtshilfe kommt Militär zum Einsatz, etwa wenn schweres Gerät zum Bergen erforderlich ist. Doch nun soll das Grundgesetz geändert werden: Ziel ist nicht der friedliche, humanitäre Einsatz, sondern der militärische. Panzer gegen den Terror. Soldaten töten in Deutschland.

Wie heikel diese neue Regelung ist und dass es nicht nur um den Abschuss gekaperter Flugzeuge geht wird in einem Kommentar im Kölner Stadtanzeiger aufgezeigt. So könnte schon bei Demonstrationen, etwa gegen den Nato-Gipfel im nächsten Frühjahr, das Militär eingesetzt werden. Mit unabsehbaren Folgen. Die Ausbildung und das Vorgehen der Polizei ist in einigen Fällen schon fragwürdig. Wer seinen Wehrdienst abgeleistet hat weiß, was für Intelligenzbestien bei der Bundeswehr unterwegs sind und dass friedliche Konfliktlösung und Deeskalationstraining dort eher nicht auf der Tagesordnung stehen. Mit Toten muß man rechnen.

Borussia Mönchengladbach – 1. FC Köln 1:2

4. Oktober 2008

0:1 Ehret (5. Minute)
1:1 Brouwers (10. Minute)
1:2 Novakovic  (88. Minute)

„Und wir schmeißen Stein auf Stein
auf die Elf vom Niederrhein.
Scheiss Borussia Mönchengladbach,
denn ihr seid ein scheiß Verein!“

Neue Energie für Elsdorf?

3. Oktober 2008

Im niederländischen Heerlen wurde ein sehr interessantes Pilotprojekt gestartet: mit Grubenwasser wird ein ganzes Viertel geheizt. Das Prinzip klingt einfach: kaltes Wasser wird in die Erde bzw. in die alten Stollen eines Bergwerkes gepumpt, heizt sich durch die Erdwärme auf und wird anschließend, auf die richtige Temperatur gebracht, nach dem Prinzip der Fernwärme in die Häuser geleitet. Die Kosten sind laut Aachener Zeitung nicht höher als mein Heizen mit Gas, die Investitionen in Höhe von fast 16 Millionen Euro wurden unter anderem von Stadt und EU finanziert: 4,3 Millionen Euro zahlte die Kommune, 8,8 Millionen kamen von der EU.

Rund um den Tagebau Hambach wird Grundwasser aus einer Tiefe von gut 450 Metern abgepumpt, damit der Tagebau nicht absäuft. Eine Quelle, wie hoch die Temperatur des Sümpfungswassers ist, liegt nicht vor, man kann aber von mehr als 20 °C ausgehen. Die Sümpfungswasser werden zwar gekühlt, dann aber mit einer immer noch recht hohen Temperatur in die Erft eingeleitet. Der Erftverband nutzt das so erwärmte Erftwasser selbst zum Beheizen eigener Gebäude. Mittels Wärmetauscher und/oder Wärmepumpe sollte es möglich sein, die Wärmeenergie auch für Elsdorf zu nutzen, etwa um öffentliche Gebäude oder neue Siedlungen zu heizen. Da der Tagebau noch bis mindestens 2045 ausgebeutet wird, würde dies eine kostengünstige und von den Gaspreisen unabhängige Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte bedeuten. Bleibt die Frage der Kosten. Für RWE wäre dies ein prestigeträchtiges Image-Projekt, welches die Akzeptanz in der Region sicherlich erhöhen würde und das sich das Unternehmen ein paar Euro kosten lassen sollte. Wenn Zuschüsse und Fördermittel für das Projekt in Heelen gezahlt werden kann auch dieses Projekt förderwürdig sein. Die Kosten für die Gemeinde könnten sich durch langfristige Einsparungen bei den Heizkosten amortisieren.

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