Monatsarchiv für Mai 2008

Die Politiker-Diät(en)

22. Mai 2008

Schon beim Gedanken an die Politiker-Diät(en) vergeht vielen der Appetit. Während aktuell die Diäten der Bundestagsabgeordneten bei „nur“ 7009 Euro liegen (zzgl. einer Kostenpauschale in Höhe von 3720 Euro und zzgl. hoher Pensionsansprüche) sollen diese durch die bereits genehmigte Erhöhung und die momentan diskutierte auf 8159 Euro in Jahre 2010 ansteigen. Der Volkszorn kochte und wurde durch die Presse zum Teil weiter geschürt. Spitzenpolitiker der großen Parteien, etwa Angela Merkel oder Andrea Nahles, äußerten sich zum Teil recht ungeschickt zu diesem Thema – anstatt sachlich zu argumentieren wurde der Schwarze Peter auf eine „unabhängige Kommission“ oder einen „Systemwechsel“ geschoben.

Peinlich ebenfalls das Getue der Oppositionsparteien: insbesondere Guido Westerwelle spielte sich als letzter Vertreter des Bürgerwillens auf und schimpfte in jedes Mikrofon, was in den letzten Wochen in seiner Nähe war, über die geplante Erhöhung. Schon komisch, wenn ausgerechnet ein FDP-Politiker den anderen Parteien „Dekadente Tendenzen“ vorwirft und sich mal nicht auf die Seite des Kapitals stellt.

Dabei sollten insbesondere die FDP-Politiker unter anderem durch ihre Nebeneinkünfte wissen, wie die Gehälter etwa im Management der Wirtschaft aussehen – und gegenüber diesen sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten lachhaft. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme: die Bundestagsabgeordneten sollen für die Arbeit, die sie machen, natürlich angemessen entlohnt werden. Wenn ein Abgeordneter ausschließlich Volksvertreter ist, ist die Entschädigung im Vergleich zur freien Wirtschaft gering. Durch die zum Teil umfangreichen Tätigkeiten neben dem Mandat und den dadurch resultierenden beträchtlichen Nebeneinkünften zahlreicher Abgeordneter (insgesamt 161 von 614) geht die Relation allerdings verloren. Logische Konsequenz wäre eine deutliche Einschränkung der Nebentätigkeiten, die über alle Parteigrenzen insbesondere durch Verflechtungen etwa mit Energie- oder Tabakkonzernen die Grenze der Bestechlichkeit überschreiten. Ohne Nebentätigkeiten hätten auch diese Politiker die Möglichkeit, ihr Mandat gewissenhaft zu erfüllen. Und hierfür müsste der finanzielle Anreiz sogar eher erhöht werden, Abgeordneter zu werden. Zusammengefasst: höhere Diäten anstelle von Nebentätigkeiten.

Interessant ist auch ein Blick in die anderen Ebenen der Politik, etwa in die Landtage. Während etwa in Berlin jeder Abgeordnete 2007 insgesamt 3821 EUR im Monat erhielt, waren es in Bayern 9049 Euro. In NRW lag 2007 die Aufwandsentschädigung bei 9500 EUR, die Politiker erhalten in NRW allerdings keine weiteren Pensionsansprüche oder Zulagen.

Auch auf kommunaler Ebene werden Aufwandsentschädigungen gezahlt, die SPD Bergheim hat diese als eine der ersten Parteien im Kreis offen gelegt (.pdf, 79 kb). So erhält ein Ratsmitglied in Bergheim monatlich 326 Euro, ein Ortsvorsteher 159 Euro und ein Kreistagsmitglied 322 Euro + Sitzungsgeld (16,50/Sitzung). Als stellvertretender Bürgermeister gibt’s in Bergheim zusätzlich 489 Euro und als Fraktionsvorsitzender 978 Euro im Monat.

Dass die geplante Erhöhung der Bundestagsabgeordnetendiäten nun zurückgenommen wurde ist übrigens weniger auf die schlechte Vermittelbarkeit zurückzuführen sondern vielmehr auf eine peinliche Panne: im Gesetz, welches die Bezüge der Bundestagsabgeordneten an die Beamtenbesoldung regelt, steht ausdrücklich, dass für weitere Erhöhungen eine Karenzzeit bis 2010 gilt. Was die meisten Abgeordneten entweder nicht wussten oder gerne vergessen haben.

Beginn der Elsdorfer Freibadsaison

13. Mai 2008

Am 17.5. ist es endlich so weit, das Elsdorfer Freibad macht wieder auf. Nachdem es im letzten Jahr ein Politikum um die Öffnung gegeben hatte und diese lange hinausgezögert wurde sind die vorgesehenen Öffnungszeiten in diesem Jahr ab Mitte Mai wie folgt:

………..montags bis freitags: 08.30 – 19.00 Uhr
………..samstags und sonntags: 09.30 – 19.00 Uhr

Die Eintrittspreise betragen für Erwachsene 3,- €, für Kinder ab 5 Jahren 2,- €, für Kinder bis einschl. 4 Jahren ist der Eintritt in Begleitung von Erwachsenen frei. Daneben gibt es auch weiterhin Mehrfachkarten und für bestimmte Personengruppen Ermäßigungen.

Erstklassig!

11. Mai 2008

Es ist geschafft, nach zwei langen Jahren in der 2. Bundesliga ist der 1. FC Köln nun endlich wieder ins Fußball-Oberhaus aufgestiegen. Bei herrlichem Sonnenschein und bester Stimmung bezwang der FC den Aufstiegskonkurrenten Mainz mit 2:0. Dies war bereits das neunte Spiel in Folge ohne Niederlage. Der ewige Rivale Gladbach hatte bereits in der Vorwoche den Aufstieg klar gemacht. Für die FC-Fans, die am kommenden Sonntag nicht zum letzten Auswärtsspiel nach Kaiserslautern fahren, gibt’s dann im Kölner Stadion eine Aufstiegsfeier mit den Brings, Höhnern und Bläck Fööss.

Aufstieg 2008Aufstieg 2008Aufstieg 2008Aufstieg 2008Aufstieg 2008

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Infos zur Neuberechnung der Abwassergebühr

6. Mai 2008

Bisher ist die Berechnung der Abwassergebühr in Elsdorf ganz einfach: für das vom Versorger bezogene Trinkwasser wird entsprechend der bezogenen Menge die Abwassergebühr erhoben. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Herbst letzten Jahres müssen die Abwassergebühren nun anders berechnet werden, und zwar nicht mehr nur nach dem bezogenen Trinkwasser, sondern auch nach der Größe der versiegelten Flächen, von denen Oberflächenwasser (Regenwasser) in die Kanalisation eingeleitet wird. Im Rhein-Erft-Kreis müssen nun Bedburg, Elsdorf, Erftstadt und Pulheim die Gebührensatzung umstellen.

Unterm Strich bedeutet die Einführung der getrennten Abwassergebühr lediglich eine Umverteilung der Gebühren und keine pauschale Gebührenerhöhung, die Gesamteinnahmen bleiben konstant. Aufgrund der Berechnung nach der versiegelten Fläche werden Hausbesitzer, auf deren Grundstücken wenig Fläche versiegelt ist entlastet, Eigentümer von großflächig versiegelten Grundstücken wie etwa Landwirte oder Gewerbetreibende stärker belastet. Besonders die Landwirte werden wohl wenig begeistert sein, unterm Strich bedeutet die neue Regelung allerding mehr Gebührengerechtigkeit: wer weniger einleitet wird entlastet, wer mehr einleitet zahlt entsprechend mehr. Die bevorstehende Satzungsänderung hat übrigens nichts mit dem Bürgerentscheid und dem Verbleib des Kanalnetzes im Besitz der Gemeinde Elsdorf zu tun, auch bei einer Übertragung an den Erftverband würde die Umstellung erfolgen müssen.

Zur Ermittlung der Flächen werden Luftaufnahmen herangezogen, jeder Grundstücksbesitzer wird über die zur Berechnung herangezogene Fläche informiert werden und kann gegen die Berechnung Einspruch einlegen – was wohl die Mehrzahl tun dürfte, da auf den Luftbildern in der Regel nicht zu erkennen sein dürfte, ob das Regenwasser tatsächlich in die Kanalisation abgeleitet wird oder versickert. Und nur bei einer Einleitung in die Kanalisation (direkt oder über den Gehweg, etwa bei Garageneinfahrten) ist die Fläche abgabenpflichtig.

In den nächsten Tagen finden nun einige Veranstaltungen statt, um die Elsdorfer Bürger über die Einführung der getrennten Abwassergebühr zu informieren:

07.05.2008, 19.00 Uhr, Erich-Kästner-Schule, Esch
Oberembt, Tollhausen, Frankeshoven, Niederembt, Esch

13.05.2008, 19.00 Uhr, Eulenschule, Berrendorf
Berrendorf, Grouven, Widdendorf, Heppendorf, Giesendorf, Brockendorf

20.05.2008, 19.00 Uhr, Bürgerhaus Neu-Etzweiler
Elsdorf, Angelsdorf, Neu-Etzweiler, Desdorf, Ohndorf

KAUDERwelsch oder: Altersarmut gibt es nicht

2. Mai 2008

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat nach dem Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Leistungen von Geringverdienern, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben höher anzuerkennen und diese finanziell besser zu stellen als Sozialhilfeempfänger, die Sichtweise der Union wieder gerade gerückt. Sein Standpunkt ist so einfach wie arrogant und unsozial: es gibt keine Altersarmut. 

Das klingt unglaublich, ist von Kauder aber wirklich ernst gemeint: „Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.“ wird Kauder in der Bild zitiert. Die Grundsicherung (entspricht der ehem. Sozialhilfe, klingt aber besser) besteht aus dem Regelsatz von bis zu 345 EUR plus Zulagen für Wohnung, Heizung, etc. Einkommen und Renten werden mit der Grundsicherung verrechnet, was bereits zu Beginn des Jahres bei der freiwilligen Riester-Rente für berechtigte Entrüstung gesorgt hat, die bei den meisten Politikern allerdings auf Unverständnis stieß. Ein Rentner, der also 345 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist nach Meinung Kauders nicht arm. So einfach. Problem aus seiner Sicht gelöst.

Die jüngst vorgelegten Zahlen einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur steigenden Altersarmut sind somit zumindest für ihn eher uninteressant, ebenfalls dass die Einzelhandelsumsätze jüngst vor allem aufgrund der steigenden Preise, Kosten und Abgaben und dem daher geringeren verfügbaren Einkommen deutlich zurückgingen. Aber selbst Kauder räumt ein: „Altersarmut ist kein aktuelles Thema, aber es könnte in der Zukunft ein Problem werden.“ Wobei die armen Rentner ja auch dann nicht wirklich arm sind, sie können ja noch Sozialhilfe beantragen. Oder, wie der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf vorschlägt, einfach länger arbeiten gehen.

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