Archiv für das Tag 'SPD'

Ja – Nein – Vielleicht. Oder!?

admin 6. August 2008

2008 scheint das Jahr des (Ver-)Zögerns, Zurückruderns und Lamentierens zu werden. Kaum eine Entscheidung wird getroffen, bereits getroffene, oft wichtige und richtige Entscheidungen werden zerredet, zurück genommen oder kaputt geklagt.

Beispiele hierfür gab es in den letzten Wochen zuhauf: sei es das peinliche Gezerre um Wolfgang Clement, der absolut zurecht aus der Partei ausgeschlossen werden soll (welchen passenderen Grund als die von Clement als ausgewiesener Lobbyist von RWE getätigte Aussage, die eigene Partei aus energiepolitischen Gründen nicht zu wählen, sollte es geben!?) und nun mit seinem weiteren Gehabe erst recht die Partei entzweit, die sinnfreien Forderungen der CSU und einiger weiterer selbst ernannter ”Sozialpolitiker” nach einer Reform der Reform der Pendlerpauschale (Natürlich bekommen wir alle gerne Geld geschenkt, aber schon mal darüber nachgedacht, dass die Entfernungspauschale sozial völlig ungerecht ist, da die Pauschale je Kilometer ein “Freibetrag” im individuellen Steuersatz ist: je höher das Einkommen (und damit der Steuersatz), umso höher die effektive Erstattung je gefahrenem Kilometer. Und irgendwo müssen die vielen Milliarden, die ausgewählten, in erster Linie wohlhabenderen Autofahrern hier wieder geschenkt werden sollen, herkommen!), der Hickhack um die Abkehr vom Atomausstieg (hervorragende Arbeit der PR-Abteilungen und Lobbyisten der Energie-Multis und deren “besten Mitarbeiter und Sprecher”, Wirtschaftsminister Michael Glos) und die Posse um das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten (es ist wirklich sarkastisch, dass man sich als Nichtraucher weiterhin dafür entschuldigen muss, nicht beim Essen oder an der Theke durch den Rauch und Gestank der Raucher belästigt werden zu wollen).

Es hat den Eindruck dass unsere Politiker in diesem Sommer noch merkbefreiter, weltfremder, aber auch machtgieriger sind als je zuvor - anders lassen sich das Machtgehabe und die politisch suizidalen Tendenzen in der SPD, das dumme Gerede der CSU, die “Wahlgeschenke”, das marionettenhafte Auftreten von Herrn Glos und die handwerklichen (oder bewussten??) Fehler bei der Gesetzgebung zum Rauchverbot in den Ländern nicht mehr erklären. Schlechte Voraussetzungen für das Mammut-Wahljahr 2009, in dem wir wahrscheinlich noch so einige weitere tolle Sachen versprochen bekommen werden. 

Die totale Überwachung?

admin 25. April 2008

Stasi 2.0Nachdem zum 1. Januar die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde und nur die Frage, wie diese Daten verwendet werden dürfen vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, geht die Liquidierung der Privatsphäre munter weiter. So steht im neuen Entwurf des BKA-Gesetzes, auf das sich Justizministerin Zypries (SPD) und Innenminister Schäuble (CDU) geeinigt haben, dass auch in den privaten Räumen unbescholtener Bürger Videoüberwachung eingesetzt werden soll. Voraussetzung ist lediglich, dass sich in diesen Verdächtige aufhalten. Besonders brisant wird diese Regelung unter dem Gesichtspunkt, dass somit wohl auch Wohnungen oder Büros von Anwälten, Ärzten und Journalisten bespitzelt werden dürfen. Der 2004 aufgrund der Verletzung der Menschenwürde vom Bundesverfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig eingestufte ”große Lauschangriff” wird somit erneut und verstärkt wiederbelebt. Das bereits im vergangenen Jahr geprägte Schlagwort Stasi 2.0 trifft mehr und mehr zu, die dazugehörige Grafik verbreitet sich rasant. 

Wenn man bedenkt dass in den 80er Jahren Hunderttausende gegen die Volkszählung, bei der vergleichbar unwichtige Daten erhoben wurden, protestierten, kann man sich nur wundern, dass sich gegen die gewaltigen Einschränkungen der Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherung, den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes etc. nicht mehr Wiederstand regt. Insbesondere in Ostdeutschland, wo die Überwachung durch den Staat Vielen noch in lebhafter Erinnerung sein sollte.

Fast skurril wirkt die Meldung über einen Ganzkörper-Scanner, der nun erstmals am Flughafen in Los Angeles zum Einsatz kommt. Dieser ermöglicht das komplette Durchleuchten der Personen, die auf dem Bildschirm komplett nackt erscheinen. Die Körperkonturen incl. den Geschlechtsorganen und den “Problemzonen” sind deutlich zu erkennen

RWE’s Power. Oder: Lass dich nicht verarschen…

admin 24. Februar 2008

Mit irreführenden Kampagnen (Zitat aus einer Anzeige: “So leisten wir einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz – und für die Zukunft der Region”) versucht RWE Power momentan gezielt, die Braunkohle als saubere, gar klimafreundliche Energieform darzustellen und das Image des Unternehmens in der Region aufzuwerten.

BraunkohlenkraftwerkeDie Braunkohlenkraftwerke zählen jedoch nachweislich zu den größten CO2-Verursachern und tragen damit stark zum Klimawandel bei. Bei der Verbrennung von Braunkohle entsteht durch den geringen Brennwert im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen übermäßig viel CO2, sogar mehr as doppelt so viel wie etwa bei der Energiegewinnung durch Erdgas (CO2-Emissionen pro verbrannter Tonne SKE bei Braunkohle 3,25 t, Steinkohle 2,68 t, Erdöl 2,30 t, Erdgas 1,50 t). Durch die großen Mengen an anderen Schadstoffen, insbesondere Schwefeldioxid, entstehen zusätzliche Belastungen. Durch neue Techniken wird zwar der Wirkungsgrad der Kraftwerke erhöht, sauberer werden die Kraftwerke dadurch allerdings nur in Relation zur bisher erzeugten Strommenge. Wenn aber die Altanlagen wie in Frimmersdorf nicht stillgelegt werden und die Kapazitäten wie in Niederaußem deutlich erhöht werden (allein hier sollen 400.000 Tonnen Braunkohle im Jahr zusätzlich verbrannt werden) ist dies lediglich ökonomisch von Vorteil und nicht wie propagiert ökologisch. Ökologisch würde die Investition in neue Energien deutlich mehr Sinn machen.

Hier werden von RWE Power Nägel mit Köpfen gemacht und die Weichen wieder mal auf Jahrzehnte rein auf Profit und gegen die Umwelt gestellt. Höchste Zeit, dass dieses Verhalten thematisiert wird und zumindest einige SPD-Politiker wie Guido van den Berg („Es müssen nunmehr zuerst die Abschaltungen für BoA I erfolgen. Dafür gibt es keine Ausreden mehr“) oder Hans Krings (“…fordert RWE klar auf die Zusagen der Vergangenheit einzuhalten und damit Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen”) sich lautstark zu Wort melden. Ohne Bedingungen sollte man RWE Power keine Genehmigungen mehr erteilen.

RWE Power brüstet sich mit den vielen Milliarden Investitionen, die in das rheinische Braunkohlenrevier fließen und die vielen Arbeitsplätze bei RWE Power und den Zulieferbetrieben. Im Gegensatz zu anderen Industriezweigen hat RWE Power aber gar keine andere Möglichkeit als hier zu investieren - die Braunkohle, mit der sich sehr viel Geld verdienen lässt und der Markt für die erzeugte Energie befinden sich nun mal hier und nicht in Osteuropa oder Asien. Ansonsten würden die Investitionen sicherlich nicht in die Region fließen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden in der Region allein zwischen 1991 und 2002 um 66% verringert, nach Informationen der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft reduzierte sich die Zahl der Beschäftigten im Bereich Energiewirtschaft und Wasserversorgung/Bergbau im Rhein-Erft-Kreis zwischen 1980 und 2002 um 50% von 11.200 auf 5.807.

Interessant wären im Gegenzug die Zahlen für den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Energiegewinnung durch Braunkohle entsteht, sei es allein auf den Tagebau Hambach und Elsdorf bezogen durch die Belegung riesiger wertvoller Flächen durch den Tagebau, die die Gemeinde Elsdorf ebenso hart trifft wie die Schwächung des Standortes durch abgeschnittene Verkehrswege oder die durch die Nähe des Tagebaus bedingte Abwertung des Siedlungsraumes und die dadurch resultierende negative Bevölkerungsentwicklung oder überregional durch die zukünftigen Schäden durch den durch die Kraftwerke stark forcierten Klimawandel. Da Dinge wie ersteres für RWE Power nicht von Bedeutung sind und für letzteres RWE Power nicht in die Verantwortung genommen wird kann RWE stolz verkünden, dass das Betriebsergebnis im abgelaufenen Geschäftsjahr um 15% auf 6,5 Milliarden Euro gesteigert werden konnte und ein Nettogewinn von knapp 3 Milliarden Euro erzielt wurde. RWE Power investiert Milliarden in neue Anlagen und ist einer der größten Arbeitgeber in der Region? Sicher, aber nicht aus lauter Nettigkeit, sondern aus strategischen Überlegungen und zur weiteren Gewinnmaximierung, mit Braunkohle lässt sich halt gut verdienen. RWE Power hat für Elsdorf in den letzten Jahrzehnten viel getan und sichert für viele Familien die Existenz - ob die Bilanz für Elsdorf aber mittel- bis langfristig aufgeht ist angesichts der momentanen (Bevölkerungs-)Entwicklung hier in Elsdorf sehr zweifelhaft.

Konkrete Vorstellungen zu Terra Nova

admin 30. Januar 2008

Vor gut einer Woche stellte der zuständige Dezernent des Kreises, Manfred Kohlmann, den aktuellen Stand von Terra Nova im Elsdorfer Rathaus in einer öffentlichen Sitzung vor. Es entstand während des Vortrags und in der anschließenden Fragerunde schnell der Eindruck, dass DIE GRÜNEN, auf deren Initiative die Einladung erfolgte, und die SPD die einzigen Parteien waren, die sich im Vorfeld bereits mit dem Thema näher beschäftigt haben. Die FDP ließ sich von einem einzigen sachkundigen Bürger vertreten, die FDP-Ratsherren glänzten wieder durch Abwesenheit. Das Desinteresse der CDU zeigte sich durch ständiges Gequatsche während des Vortrags, auch die anschließende Wortmeldung des CDU-Sprechers Hans-Theo Schmitz erfolgte wohl mehr aus dem Antrieb auch etwas sagen zu müssen als aus sachlichem Interesse.

Skizze der SPD Elsdorf zu Terra NovaDie Elsdorfer SPD hat nun die von Fraktion und Ortsverein gemeinsam entwickelten Vorstellungen zu Terra Nova ausformuliert und u.a. auf ihrer Homepage vorgestellt. Die Schwerpunkte liegen dabei vorerst auf der Bandtrasse und dem nördlichen Tagebaurand, der Grund hierfür dürfte der enge zeitliche Rahmen sein: bereits im Februar soll der Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Tagebaukante europaweit ausgeschrieben werden, ab Frühjahr wird die Bandtrasse nicht mehr zum Transport von Abraum benötigt und kann umgestaltet werden.

Zur Tagebaukante schreibt die SPD:

“Für die Region und natürlich für Elsdorf ist die Neugestaltung der Tagebaukante von hoher Wichtigkeit, bringt sie doch die Möglichkeit, den Abbaurand des Tagebaus auf unserer Seite zu einem überregionalen und herausragenden Anziehungspunkt zu gestalten. Die SPD-Elsdorf hat mit großem Interesse die Beiträge der Planungsbüros zu diesem Thema verfolgt und möchte ihre Vorstellungen dazu frühzeitig mit einbringen. Für uns ist es wichtig, den Bereich diesseits des Schutzwalles bis zur ersten örtlichen Bebauung zu „begrünen“ und zu einem erlebbaren Landschaftspark mit Wegenetz auszubauen. Bestehende Grünflächen sollen dabei eingebunden werden. Wir meinen, wir haben ein Recht auf einen Ausgleich für die durch den Tagebau verlorenen Wald- und Grünflächen bereits vor der Tagebau-Rekultivierung, die im Bereich Elsdorf erst in gut 20 Jahren beginnt. In diesem Landschaftspark könnten ideal die Vorstellungen der „bbz“- und „Lohrberg“-Planer eingebettet werden, die Entwicklung des Tagebaus in Form eines Zeitstrahls an der Tagebaukante darzustellen. Ein „versetzbarer“ Aussichtspunkt, der dem fortschreitenden Tagebau gerecht wird und ein Informations- bzw. Begegnungszentrum könnten den Bereich komplettieren. Vielleicht ist es sogar möglich, die spätere Rekultivierung mit einzubeziehen.”

Zur Bandtrasse heißt es:

“Die Frage nach der Gestaltung der Abraumtrasse eröffnete in Ihrem Vortrag verschiedene Vorstellungen zu möglichen Straßenführungen, u. a. auch im Zusammenhang mit der sogenannten LEP VI-Fläche. Für die SPD-Elsdorf hat der Ausbau der K 30n von der Oststraße bis Esch als Nordumgehung für Elsdorf oberste Priorität. Die Verwirklichung dieser Straße – als Umgehung und der Entwicklung Elsdorfs dienend – muss durch die Planungen im Rahmen von terra nova unangetastet bleiben. Weitere Priorität hat für uns der Ausbau der K 38n (Verlängerung der Carl-Diem-Straße) über einen Teil der alten Bahntrasse bis zur L 213 mit der Möglichkeit der direkten Anbindung an die LEP VI- Fläche. Als weiteren Schritt stellen wir uns vor, dass die K 30n an die Grubenrandstraße angeschlossen werden soll. Entgegen dem Vorschlag eines Planers soll die Abraumbandtrasse mit ihren begrünten Böschungen auf keinen Fall zugeschüttet werden, sondern als Grünstreifen erhalten bleiben. Wünschenswert ist eine Nutzung im Sinne der Freizeit und Naherholung, ohne dabei den landschaftlichen Charakter als „grünes Band“ zu verändern. So halten wir uns verschiedene Optionen zur späteren Gestaltung und Nutzung offen, etwa für denn Fall, dass es nicht zum Ausbau der K38 kommt. Wir begrüßen den Vorschlag, dass die Alternativen möglicher Straßenführungen gutachterlich geprüft werden.”

Das vorgeschlagene Verkehrskonzept ist schlüssig, eine weitere Entwicklung Elsdorfs ist dadurch gewährleistet. Die Grün- und Freitzeitflächen können die Lebensqualität in Elsdorf spürbar aufwerten, die Gestaltung der Tagebaukante insbesondere mit dem neuen Aussichtspunkt und dem Informationszentrum kann das Image und den Bekanntheitsgrad Elsdorfs deutlich verbessern. Hoffen wir, dass diese Vorschläge in Elsdorf und bei den an Terra Nova Beteiligten eine breite Mehrheit finden, die Fördermittel im Rahmen der Regionale 2010 gewährt werden und sowohl der Kreis als auch RWE Power zu ihren Zusagen stehen!

Hans macht’s!?

admin 19. Januar 2008

“Hans Krings wird 2009 nächster Landrat nach Werner Stump.” – so heißt es reichlich optimistisch in einer Meldung auf der Homepage der Rhein-Erft SPD. Eine deutliche Mehrheit von 56,3% der Genossinnen und Genossen sprach sich beim Mitgliederentscheid zur Benennung des SPD-Landratkandidaten für Krings aus, 27,4% für Carol Fuchs, 14,3% für Karl-Ernst Forisch. Hans Krings wird somit 2009 gegen den amtierenden Landrat Werner Stump (CDU) antreten. Die Wahlbeteiligung war mit gut 30% im Kreis recht hoch, in Elsdorf mit 39% überdurchschnittlich.

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