Archiv für das Tag 'Sozialpolitik'

Die Jugend von heute…

admin 14. Februar 2008

Elsdorf ist kinderfreundlich. Es gibt viele Spielplätze, ein ausreichendes Angebot an Kindergärtenplätzen für ab 3-Jährige (das Angebot für 2-Jährige ist noch unzureichend, wird aber weiter ausgebaut), zahlreiche Krabbel- und Spielgruppen etwa von den Kirchen, der AWO und der ASG. Kinder können sich hier wirklich wohl fühlen.

Doch spätestens wenn die Kinder das Grundschulalter erreichen sind diese für Viele nicht mehr die “lieben Kleinen” sondern werden oftmals als störend, (vor-)laut und frech empfunden. Spätestens mit dem Erreichen der Pubertät ist es dann in den Augen vieler Älterer ganz vorbei: die Jugend ist verzogen, verdorben und wird oftmals als Bedrohung empfunden, insbesondere wenn es sich gleich um mehrere Jugendliche handelt, im schlimmsten Fall gar mit Migrationshintergrund. Es kommt zur Ab- und Ausgrenzung.

Entsprechend begrenzt sind in Elsdorf die Freizeitangebote speziell für Jugendliche: Angebote von Seiten der Gemeinde gibt es keine, die Jugendtreffs der Katholischen Kirche (von der Gemeinde subventioniert) und des Freizeitvereins Berrendorf sprechen ebenso wie die Sport- und Schützenvereine nur bestimmte Zielgruppen an.

Anstatt neue Angebote zu schaffen reagierte die Gemeinde mit einem Wach- und Ordnungsdienst. Die Bilanz des Ordnungsdienstes in Elsdorf für die ersten drei Monate liegt nun vor. Auf 428 Kontrollgängen wurden 278 Feststellungen getroffen: 46 mündliche Verwarnungen unter Feststellung der Personalien, 5 Bußgeldverfahren, 8 Platzverweise gegen laute Jugendliche, 3 mal wurden Ansammlungen von Jugendlichen aufgelöst, 36 „Sonstige Fälle“, in denen unter anderem Jugendliche dazu bewegt wurden, Müll zu beseitigen, und noch einiges mehr. Diese Ergebnisse werden vom Rat als Erfolg angesehen – sehr fragwürdig, da es sich um eigene Angaben des Ordnungsdienstes handelt und das Signal gesetzt wird, je mehr Ereignisse erfasst werden umso besser ist die Arbeit, was schon fast eine Aufforderung zu Willkür und Repressalien ist. Die Konsequenz von Ausschuss und Verwaltung: der Ordnungsdienst wird aufgestockt, nun sollen zwei Doppelstreifen durch Elsdorf ziehen und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Die hierfür präferierten Personen zeichnen sich durch umfangreiche Erfahrung im Wachdienst aus, die soziale Kompetenz scheint keine Rolle zu spielen. Ein von den Grünen zum wiederholten Male geforderter Streetworker ist dagegen für die Gemeinde nicht finanzierbar – kein Wunder, wenn nun 30.000 Euro jährlich in die „schwarzen Sheriffs“ investiert werden.

Statt neue Angebote zu schaffen vertreten die meisten Ratsmitglieder die oben geschilderten Auffassungen, was nicht verwundert bei einem Durchschnittsalter von über 60 Jahren. Mit Sätzen wie „Wir müssen Präsenz zeigen, um der Jugend Grenzen aufzuzeigen“ und „Sollen wir für 20 Rowdys Steuergelder ausgeben?“ werden Ratsmitglieder hierzu in der heutigen Kölnischen Rundschau zitiert.

Auch der Zaun um das Schulzentrum Angelsdorf wird als Erfolg gefeiert. Nun sollen auch die Grundschulen im Gemeindegebiet mit mannshohen Sicherheitszäunen eingefasst werden. Dass durch die Einzäunung des Schulzentrums Angelsdorf einer der letzten frei zugänglichen Fußballplätze und Freizeitbereiche für Jugendliche in seiner Nutzung stark eingeschränkt wurde spielt für Verwaltung und Ratsmehrheit keine Rolle, ebenfalls nicht dass die zum Teil auftretenden Probleme (etwa Vandalismus und Lärm) nur verlagert werden. Aber dafür ist ja nun der Ordnungsdienst da.

Der Zaun um das Schulzentrum Angelsdorf

Alles Riester oder was?

admin 15. Januar 2008

Das hatte sich die Bundesregierung fein ausgedacht: Arbeitnehmer sollen zusätzliche Rücklagen für’s Alter bilden, die vom Staat durch Zuschüsse und als Sonderausgabe durch Steuervergünstigungen subventioniert werden. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Mit großem Erfolg: fast 10 Millionen Bundesbürger investieren nun bereits in die “Riester-Rente”.

Doch die Sache hat für viele anscheinend einen Haken: die Riesterrente wird nur ausgezahlt, wenn die spätere Rente über dem Existenzminimum bzw. der Grundsicherung liegt, ansonsten wird die Riester-Rente mit der Grundsicherung verrechnet. Die Höhe der Grundsicherung beträgt laut Wikipedia seit dem 01. Juli 2007 347 Euro für Alleinstehende bzw. für den Haushaltsvorstand und für Haushaltsangehörige jeweils 80% des Regelsatzes des Haushaltsvorstand, der Sozialverband Deutschland gibt die Sätze 2003 in einer Informationsschrift zur Grundsicherung noch etwas niedriger an. Hinzu kommen Zuschüsse, etwa für Mietkosten, sodass alles in allem aktuell bis zu 660 Euro vom Staat gezahlt werden. Klingt erst mal nach recht wenig, aber bereits jetzt erhalten nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung in den alten Bundesländern 23,9 Prozent aller Männer und 66,4 Prozent aller Frauen eine staatliche Rente, die unter 600 Euro liegt. Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein (Quelle: Spiegel) – nicht zuletzt durch die anhaltenden faktischen Rentenkürzungen.

Als Rechtfertigung für die Streichung Verrechnung der Riesterrente werden von Walter Riester persönlich ausgerechnet die im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld bzw. Harz IV umstrittenen Anrechnungen von eigenen Spar- oder Rentenbeträgen angeführt - für die Betroffenen blanker Hohn. Es profitieren mal wieder die Besserverdiener, die eine zusätzliche geförderte Rente bekommen und der Staat, der die Zahlungen von Sozialleistungen einspart, indem die Ersparnisse und Rücklagen abgeschöpft bzw. angerechnet werden. Wer leer ausgeht (bzw. umsonst spart) werden diejenigen sein, die nicht genügend Jahre gearbeitet haben (etwa durch Arbeitslosigkeit oder Kindererziehungszeiten) und/oder ein niedriges Einkommen haben. Bert Rürup rechnete ja bereits vor, dass ein Durchschnittsverdiener heute 25 Jahre braucht, um einen monatlichen Rentenanspruch von 660 Euro zu erwerben, bis 2030 steige diese Zahl sogar auf 30 Jahre. DGB und Sozialverbände, etwa VdK, beziehen deutlich Position gegen die aktuelle Regelung bei der Riesterrente.

Die Konsequenz ob weiter ”geriestert” wird muß jeder für sich selbst ziehen. Das Vertauen in den Staat bzw. die Politik dürfte bei Vielen mal wieder deutlich sinken. Schwarze Zeiten für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland.