Archiv für das Tag 'Rat'

Guter Rat ist teuer…

admin 28. Oktober 2009

Der bei der vergangenen Kommunalwahl gewählte Elsdorfer Rat wurde nun vereidigt. An der Aufteilung der Sitze hat sich nicht allzu viel geändert, lediglich die CDU hat einen Sitz an die Grünen verloren. Die CDU ist mit 16 Sitzen weiterhin stärkste Fraktion, die SPD kommt auf 13 Sitze, die Grünen nun auf 4 und die FDP auf 3. Die CDU hat 13 der 18 Wahlbezirke gewonnen und damit entsprechend 13 Sitze über Direktmandate besetzt, die übrigen 5 Wahlkreise holte die SPD. Die übrigen Ratmitglieder rücken über die bereits im Frühjahr von den Parteien ausklamüserten Listen in den Rat. Wilfried Effertz ist mit einem Vorsprung von gut 200 Stimmen erneut zum Bürgermeister gewählt worden.

Die CDU hat es geschafft, ihre Idee von einem ”Miteinander von Jung und Alt” im Elsdorfer Rat zumindest in der Altersstruktur Realität werden zu lassen. Mit dem bei der Bürgermeisterwahl knapp unterlegenen Andreas Heller tritt eine junge, frische Nachwuchskraft als Fraktionsvorsitzender die Nachfolge vom ausscheidenden Jürgen Schiffer an. Andreas Heller wird - ebenso wie die übrigen zum Teil sehr jungen neuen Ratsmitglieder – wenn nichts dazwischen kommt mit der Unterstützung der erfahreren Ratsmitglieder in den nächsten Jahren gut aufgebaut werden können, sodass die politische Arbeit in der CDU auf absehbare Zeit gesichert sein dürfte. Die in Elsdorf überdurchschnittlich aktive Junge Union bietet eine gute Basis, um auch in Zukunft Jüngere an die Partei heranzuführen. Wir dürfen gespannt sein, was in den nächsten Jahren an mehr oder weniger sinnvollen Ideen von der “neuen” CDU kommt und ob diese auch umgesetzt werden, schließlich haben CDU und FDP zusammen die Mehrheit im Rat. 

Auch die SPD hatte sich in Elsdorf ein “Miteinander von Jung und Alt” auf die Fahnen geschrieben, dessen erfolgreiche Umsetzung aber bereits im Januar nach der Festlegung der Listenplätze zumindest für die Zusammensetzung des Rats nur noch bedingt abzusehen war. Mit keinem Ratsmitglied unter 30 Jahre, 2 Ratsmitgliedern unter 50 (36 und 45 Jahre) und ansonsten Lokalpolitikern 50+ bzw. 60+ zeigt dies nun auch die neue SPD-Fraktion (soweit die Altersangaben in der Kandidatenvorstellung auf der Homepage der SPD stimmen). Ob die Interessen der Jüngeren bei dieser Konstellation mit Unterstützung einiger junger Sachkundiger Bürger entsprechend vertreten werden (können) bleibt abzuwarten. Der Nachwuchsarbeit wurde in der Partei über Jahre hinweg nicht unbedingt der höchste Stellenwert gegeben, Interessierte, die es durchaus gab und die zum Teil einige Jahre aktiv waren, konnten nicht in nennenswerter Zahl gehalten werden. Einige sagen, Grund sei das generelle politische Desinteresse der “Jungen Leute” oder eine nicht vorhandene gemeinsame Gesprächsbasis. Andere sehen die Ursache in zu wenigen Aktionen und (politischen) Angeboten (so gibt es keine lokale aktive Ortsgruppe der JuSos), zu geringer Einbindung der Mitglieder, internen Machenschaften oder auch der fehlenden Bereitschaft, Macht und Kompetenzen abzugeben. Der SPD Elsdorf würde es (wie allerdings auch vielen anderen Ortsgruppen der Parteien und vielen Vereinen) sicherlich gut tun, sich um die Nachwuchsarbeit intensiver zu kümmern. Interessant wird sein, ob die SPD ihr sehr umfangreiches und weitreichendes Parteiprogramms “Klarer Kurs für Elsdorf” in den nächsten Jahren umsetzten kann.

Die Grünen haben mit Ulrich Granderath als viertes Ratsmitglied eine neue Kraft ins Rennen geschickt. Michael Broich hat nun den Fraktionsvorsitz von Hartmut Bergheim übernommen, der jetzt Stellvertreter ist. Auch wenn das Programm der Grünen nicht so umfangreich ist wie das manch anderer Partei ist zu erwarten, dass die Grünen die formulierten Ziele genauso zurückhaltend, aber beharrlich verfolgen werden wie in den vergangenen Jahren.

Bei der FDP tut sich nicht viel, die alten Ratsmitglieder bleiben weiterhin im Amt.

Alle Ratsmitglieder dürfen sich übrigens ab November über eine höhere Aufwandsentschädigung freuen: einfache Ratsmitglieder erhalten dann 256,50 Euro im Monat, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende den doppelten Satz (513 Euro), der Fraktionsvorsitzende den vierfachen Satz (1026 Euro).

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Die Getrennte Abwassergebühr oder: die große Verwirrung

admin 11. Oktober 2008

Seit einigen Monaten ist bekannt, dass in Elsdorf die getrennte Abwassergebühr eingeführt werden muss. Zumindest seit April beschäftigt sich der Rat mit dem Thema, bereits im Mai gab es öffentliche Informationsveranstaltungen. Eigentlich genügend Zeit, die Einführung entsprechend vorzubereiten.

Die Bescheide für die Ortsteile Berrendorf, Frankeshoven, Giesendorf, Heppendorf, Niederembt, Oberembt, Tollhausen und Widdendorf sind vor ein paar Tagen versendet worden, die für Elsdorf, Angelsdorf und Esch sollen in den nächsten Tagen folgen. Es zeigt sich, dass die Bescheide unklar und verwirrend sind und viele Bürger die Bescheide schlichtweg nicht verstehen. So hat jeder Eigentümer eine “Eigentümeridentifikationsnummer” erhalten, mit deren Hilfe er auf der Homepage der Gemeinde Elsdorf die zur Berechnung herangezogenen Flächen über die “Flächenidentifikationsnummer” identifizieren kann – komplizierter geht es kaum. Wer keinen Zugang zum Internet hat ist auf eine persönliche Beratung im Rathaus angewiesen.

Nicht nur das Procedere scheint wenig durchdacht, auch zu den zur Berechnung herangezogenen Flächen gibt es unterschiedliche Aussagen. Klar ist, dass es kaum Ausnahmen gibt. Bei Dachbegrünung und Sickerpflaster gibt es gegenüber der ursprünglichen Planung keinen Abschlag. Zu den nicht ans Kanalnetz angeschlossenen Dachflächen (etwa mit Versickerung) gibt es leicht variierende Aussagen, aber es wird wohl jede Dachfläche in die Berechnung einbezogen. Eventuell gibt es eine Ausnahme, wenn es für die Versickerungsanlage eine Genehmigung gibt, die kaum jemand haben dürfte, da die Anlagen zu dem Zeitpunkt, als sie errichtet wurden, in der Regel genehmigungsfrei waren. Es sind somit so gut wie alle (Haus-)Dächer abgabenpflichtig, egal ob an den Kanal angeschlossen oder nicht. Mit der vielgelobten Gebührengerechtigkeit des neues Systems ist es nicht weit her, denn auch wer aufgrund der früher oftmals genehmigungsfreien Versickerung des Regenwassers von den Dachflächen gar nichts in den Kanal einleitet, zahlt nun für diese Flächen Kanalgebühren. 

Weder in den Bescheiden zur getrennten Abwassergebühr noch auf der Homepage der Gemeinde noch im Amtsblatt gibt es eine verständliche Information, wie die zur Berechnung herangezogenen Flächen nun definiert sind. Entsprechend schwer ist es für den Gebührenzahler, zu ermitteln, für welche Gebühren er im Zweifelsfall zu unrecht herangezogen wird und welche er im Korrekturbogen ändern oder streichen kann.

Die getrennte Abwassergebühr wird vielerorts als Instrument zur Steuerung des Umgangs mit Wasser gesehen. Der BUND NRW schreibt auf seiner Homepage: “Diese Regelung gibt finanzielle Anreize zum Versickern des Wassers auf dem eigenen Grundstück und belastet diejenigen stärker, die große Flächen versiegeln (…). Damit leistet diese Reglung auch einen wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Auch die Gebührengerechtigkeit wird erhöht: Große Familien in Mehrfamilienhäusern oder in einem Einfamilienhaus mit Niederschlagswasserversickerung werden deutlich entlastet, da die Abwassergebühren um den Anteil des versickerten Niederschlagswassers verringert werden.” Für eine Förderung der Versickerung setzt sich auch der Rhein-Erft-Kreis ein, die verschiedenen Möglichkeiten werden in einem Merkblatt (.pdf) vorgestellt. In Elsdorf ist so eine Steuerung im Gegensatz etwa zu Bergheim, wo eine “Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser” möglich ist und sogar online gestellt werden kann, offensichtlich nicht gewollt.

Rat und Verwaltung haben bei der getrennten Abwassergebühr anscheinend wieder mal versäumt, die Elsdorfer Bürger umfassend zu informieren. Der Unmut vieler Elsdorfer scheint berechtigt. Durch klare Erläuterungen hätten viele zeitraubende (und damit kostenintensive) Einzelgespräche vermieden werden können, der Gebührenzahler wüßte, woran er ist. Der Rat hat wieder mal verpasst oder nicht gewollt, politisch Einfluss zu nehmen und durch entsprechende Regelungen zu steuern. Es ist zu hoffen, dass zumindest die Verwaltung reagiert und klare, verständliche Informationen herausgibt, damit es bei den noch ausstehenden Bescheiden nicht wieder so ein Chaos gibt und die Gebührenzahler endlich wissen, woran sie sind.

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