Archiv für das Tag 'Merkel'

Die Inder und Chinesen sind schuld

admin 20. April 2008

Unsere jüngst zum Sex-Symbol erkorene Kanzlerin Merkel hat mal wieder ihre ganz eigene Sichtweise der Dinge. Nicht die Erzeugung von Biosprit aus wertvollen Lebensmitteln, die Existenzvernichtung von Kleinbauern in Entwicklungsländern durch (Export-)Subventionen, die Zunahme der Weltbevölkerung oder die Folgen des Klimawandels (Versteppung bzw. Verödung von Landschaften, Dürreperioden, Überschwemmungen) sind schuld an den explodierenden Lebensmittelpreisen und den dadurch möglicherweise auftretenden Unruhen, sondern die Inder, die sich erdreisten nun 2 Mahlzeiten am Tag zu essen und die Chinesen, die die Frechheit besitzen, Milch zu trinken.

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, so Merkel bei der Eröffnung einer Raffinerie in Ostdeutschland. ”Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere”. Ne, is klar.

Solche Aussagen sollte man eigentlich eher dem für seine debilen Äußerungen bekannten US-Präsidenten George W. Bush zutrauen als unserer Kanzlerin. Aber es macht wieder deutlich, wie groß der Einfluss der Bauern-Lobby nicht nur auf Kommunaler, sondern besonders auf Bundesebene ist, wie auch das Einknicken bei der EU-Bodenschutzrichtlinie jüngst zeigte.

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Ihr Kinderlein kommet

admin 26. Dezember 2007

Das neue Elterngeld wird von den Bundespolitikern der großen Koalition, wie jetzt zu Weihnachten wieder von Frau Merkel, unisono als großer Wurf und maßgeblicher Erfolg der großen Koalition verkauft. Doch was steckt wirklich dahinter? Ein Vergleich zwischen dem Elterngeld und dem bis Ende 2006 geltenden Erziehungsgeld zeigt, dass die neue Regelung viele Eltern keineswegs besser stellt, sondern unsozial und ungerecht ist. Bei dem Erziehungsgeld galt: wenn jemand bedürftig ist, bekommt er mehr, die Leistung wird länger gezahlt. Bei einem Familieneinkommen von unter 16.500 Euro und weiteren 3.140 Euro je bereits vorhandenen Kind wurden 2 Jahre lang monatlich 300 Euro gezahlt, summa summarum 7.200 Euro, bei einem Einkommen von über 30.000 Euro nichts. Das Elterngeld wird für 12 Monate (max. 14 Monate) in Höhe von 67% des letzten Monatseinkommens gezahlt, mindestens 300 Euro, die Höchstgrenze liegt bei 1.800 Euro pro Monat. Wie sieht das an konkreten Beispielen aus?

  • Beispiel 1:
    Vater Post-Zusteller, bezahlt nach dem neuen Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro (West), Mutter Hausfrau, bereits 1 Kind, Jahres-Familieneinkommen 19.000 Euro.  
    Erziehungsgeld: 7.200 Euro
    Elterngeld: 3.600 Euro     (12 Monate)
    Differenz: -3.600 Euro

Beim Elterngeld gibt es nur eine hohe Förderung, wenn mindestens eines der Elternteile bis zur Geburt gut verdient und dieses dann für ein Jahr zu Hause bleibt. In der Realität sind viele Familien dadurch spätestens beim zweiten oder weiteren Kindern schlechter gestellt, da in der Regel ein Elternteil zwischen dem 1. und den weiteren Kindern mangels Kinderbetreuungsplätzen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten geht. Die Familie kann dann nur den Mindestsatz von 300 Euro/Monat für ein Jahr erwarten.

  • Beispiel 2:
    Vater Hilfsarbeiter, Mutter Friseurin (Teilzeit auf 400 Euro-Basis), Jahres- Familieneinkommen 16.000 Euro. Die Eltern bekommen Zwillinge.
    Erziehungsgeld: 14.400 Euro
    Elterngeld: 4.200 Euro     (14 Monate, wenn beide Elternteile das Kind betreuen)
    Differenz: -10.200 Euro

Das Erziehungsgeld wurde je Kind gezahlt, das Elterngeld dagegen nur je “Wurf”.

  • Beispiel 3:
    Vater Entwicklungsleiter, Mutter Unternehmensberaterin (Monatseinkommen 4.000 Euro), Jahres-Familieneinkommen 120.000 Euro.
    Erziehungsgeld: 0 Euro (Einkommenshöchstgrenze überschritten)
    Elterngeld: 21.600 Euro (12 Monate Höchstsatz)
    Differenz: +21.600 Euro

Familien, denen es finanziell  sowieso schon gut geht, werden durch das Elterngeld deutlich besser gestellt, ärmere Familien dagegen haben hohe Einbußen. Ist das sozial und gerecht, liebe Politiker? Ist das eine Reform, auf die man wirklich stolz sein kann???

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