Archiv für das Tag 'Grundsicherung'

KAUDERwelsch oder: Altersarmut gibt es nicht

admin 2. Mai 2008

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat nach dem Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Leistungen von Geringverdienern, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben höher anzuerkennen und diese finanziell besser zu stellen als Sozialhilfeempfänger, die Sichtweise der Union wieder gerade gerückt. Sein Standpunkt ist so einfach wie arrogant und unsozial: es gibt keine Altersarmut. 

Das klingt unglaublich, ist von Kauder aber wirklich ernst gemeint: ”Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.” wird Kauder in der Bild zitiert. Die Grundsicherung (entspricht der ehem. Sozialhilfe, klingt aber besser) besteht aus dem Regelsatz von bis zu 345 EUR plus Zulagen für Wohnung, Heizung, etc. Einkommen und Renten werden mit der Grundsicherung verrechnet, was bereits zu Beginn des Jahres bei der freiwilligen Riester-Rente für berechtigte Entrüstung gesorgt hat, die bei den meisten Politikern allerdings auf Unverständnis stieß. Ein Rentner, der also 345 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist nach Meinung Kauders nicht arm. So einfach. Problem aus seiner Sicht gelöst.

Die jüngst vorgelegten Zahlen einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur steigenden Altersarmut sind somit zumindest für ihn eher uninteressant, ebenfalls dass die Einzelhandelsumsätze jüngst vor allem aufgrund der steigenden Preise, Kosten und Abgaben und dem daher geringeren verfügbaren Einkommen deutlich zurückgingen. Aber selbst Kauder räumt ein: “Altersarmut ist kein aktuelles Thema, aber es könnte in der Zukunft ein Problem werden.” Wobei die armen Rentner ja auch dann nicht wirklich arm sind, sie können ja noch Sozialhilfe beantragen. Oder, wie der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf vorschlägt, einfach länger arbeiten gehen.

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Alles Riester oder was?

admin 15. Januar 2008

Das hatte sich die Bundesregierung fein ausgedacht: Arbeitnehmer sollen zusätzliche Rücklagen für’s Alter bilden, die vom Staat durch Zuschüsse und als Sonderausgabe durch Steuervergünstigungen subventioniert werden. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Mit großem Erfolg: fast 10 Millionen Bundesbürger investieren nun bereits in die “Riester-Rente”.

Doch die Sache hat für viele anscheinend einen Haken: die Riesterrente wird nur ausgezahlt, wenn die spätere Rente über dem Existenzminimum bzw. der Grundsicherung liegt, ansonsten wird die Riester-Rente mit der Grundsicherung verrechnet. Die Höhe der Grundsicherung beträgt laut Wikipedia seit dem 01. Juli 2007 347 Euro für Alleinstehende bzw. für den Haushaltsvorstand und für Haushaltsangehörige jeweils 80% des Regelsatzes des Haushaltsvorstand, der Sozialverband Deutschland gibt die Sätze 2003 in einer Informationsschrift zur Grundsicherung noch etwas niedriger an. Hinzu kommen Zuschüsse, etwa für Mietkosten, sodass alles in allem aktuell bis zu 660 Euro vom Staat gezahlt werden. Klingt erst mal nach recht wenig, aber bereits jetzt erhalten nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung in den alten Bundesländern 23,9 Prozent aller Männer und 66,4 Prozent aller Frauen eine staatliche Rente, die unter 600 Euro liegt. Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein (Quelle: Spiegel) – nicht zuletzt durch die anhaltenden faktischen Rentenkürzungen.

Als Rechtfertigung für die Streichung Verrechnung der Riesterrente werden von Walter Riester persönlich ausgerechnet die im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld bzw. Harz IV umstrittenen Anrechnungen von eigenen Spar- oder Rentenbeträgen angeführt - für die Betroffenen blanker Hohn. Es profitieren mal wieder die Besserverdiener, die eine zusätzliche geförderte Rente bekommen und der Staat, der die Zahlungen von Sozialleistungen einspart, indem die Ersparnisse und Rücklagen abgeschöpft bzw. angerechnet werden. Wer leer ausgeht (bzw. umsonst spart) werden diejenigen sein, die nicht genügend Jahre gearbeitet haben (etwa durch Arbeitslosigkeit oder Kindererziehungszeiten) und/oder ein niedriges Einkommen haben. Bert Rürup rechnete ja bereits vor, dass ein Durchschnittsverdiener heute 25 Jahre braucht, um einen monatlichen Rentenanspruch von 660 Euro zu erwerben, bis 2030 steige diese Zahl sogar auf 30 Jahre. DGB und Sozialverbände, etwa VdK, beziehen deutlich Position gegen die aktuelle Regelung bei der Riesterrente.

Die Konsequenz ob weiter ”geriestert” wird muß jeder für sich selbst ziehen. Das Vertauen in den Staat bzw. die Politik dürfte bei Vielen mal wieder deutlich sinken. Schwarze Zeiten für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland.

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