Die CDU hat in Elsdorf alle Wahlkreise für sich entschieden, im ganzen Rhein-Erft-Kreis hat in allen Kommunen ebenfalls die CDU die Mehrheit geholt.

Quellen: KDVZ, Spiegel online; Alle Angaben in %, Tippfehler nicht ausgeschlossen!

Einige Beispiele:

CDU: Ansiedlung neuer Wirtschafts- und Gewerbezweige, Ausbau des bereits bestehenden Angebots
SPD: Handel und Gewerbe stärken, Gewerbegebiete ausweiten

CDU: Gründung eines Senioren- Pflegestützpunktes, Errichtung eines Seniorenbeirates
SPD: Ausbau der Seniorenzentren und von Seniorenbegegnungsstätten

CDU: Belastungen durch den laufenden Tagebaubetrieb (…) so gering wie möglich halten
SPD: wirksamer Lärmschutz und zügige Rekultivierung

CDU: attraktive Gestaltung der Tagebaukante (…) als Naherholungsgebiet
SPD: Naherholungsgebiete als Ausgleich für den Bürgewald

CDU: vernünftiges Kulturangebot für eine attraktive Gemeinde
SPD: das kulturelle Angebot verbreitern

CDU: bessere Busverbindung zwischen Elsdorf und dem S- Bahnhof in Sindorf
SPD: Errichtung eines S-Bahn-Haltepunktes Heppendorf/Sindorf 

Die Liste ließe sich weiter fortführen. Die in (und für) Elsdorf zu lösenden Aufgaben (die hier nur angeschnitten werden – Themen wie Haushalt, Schulden und Gemeindeentwicklung ließen sich schier unendlich ausdehnen) sind also zumindest den „großen” Parteien bekannt und sollten sich auch gemeinsam lösen lassen – sollte man meinen. Denn das zitierte Wahlprogramm der SPD ist nicht das aktuelle, sondern das Programm von 1994. Die Interpretation, ob nun die SPD der CDU 15 Jahre voraus war, die CDU 15 Jahre hinter hinkt oder sich in letzten 15 Jahren in Elsdorf (bei wechselnden Mehrheiten!) in wichtigen Punkten schlichtweg so wenig getan hat, dass diese Herausforderungen nach so langer Zeit immer noch aktuell sind, bleibt nun jedem selbst überlassen.

Dem geneigten Leser wird aufgefallen sein, dass in dem einen oder anderen Beitrag insbesondere über die Politik in Elsdorf Details enthalten sind, die nicht unbedingt in der Zeitung zu finden waren. Der Hintergrund dazu ist, dass ich (Jens Billaudelle, Betreiber und Admin von ::elsdorf-blog.de::) als Sachkundiger Bürger hier in Elsdorf selbst politisch aktiv bin und so über einige Sitzungsvorlagen und Sitzungsverläufe informiert bin.

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl trete ich als Kandidat der SPD an, um in den Rat der Gemeinde einzuziehen. Dass ich für die SPD antrete bedeutet nicht, dass ich die politischen Ansichten, insbesondere auf Bundesebene, uneingeschränkt teile, vielmehr stehe ich einigen Positionen sehr kritisch gegenüber. Ich trete an, um die Politik in Elsdorf mit zu gestalten. Durch unseren Bürgermeister und umsichtige Entscheidungen ist in den letzten Jahren – trotz aller Kritik auch hier im Blog - vieles Wichtige auf den Weg gebracht worden, etwa der Ausbau des Angebots der Kindergärten und Grundschulen, die Erschließung neuer Baugebiete zum Wohnen und Arbeiten und das Großprojekt Terra Nova. Nun gilt es, die bereits begonnenen Projekte erfolgreich weiter zu führen und mit neuen Ideen das Potential Elsdorfs weiter zu erschließen und zu fördern. Es wird dabei mehr erforderlich sein als im richtigen Moment die Hand zu heben, es gilt Ideen und Konzepte zu erarbeiten und diese umzusetzen. Hierfür, für Elsdorf und für meinen Wahlkreis möchte ich mich einsetzen.

In den nächsten Monaten wird es in Elsdorf einen intensiven und interessanten Wahlkampf geben, die beiden (ehemaligen) Volksparteien CDU und SPD bringen sich dafür in diesen Tagen in Stellung. Mit dem amtierenden Bürgermeister Wilfried Effertz (SPD) und dem Herausforderer Andreas Heller (CDU) treten zwei recht gegensätzliche Bürgermeisterkandidaten gegeneinander an, beide Parteien werden mit einer Mischung aus erfahrenen und neuen Köpfen versuchen, die Gunst der Wähler zu gewinnen. Aber auch auf das Auftreten der ”kleinen” Parteien (Grüne und FDP) dürfen wir gespannt sein. Vieles wird davon abhängen, ob Die Linke in Elsdorf antreten und ob bis dahin eine Bürgerpartei (“Freie Wähler”) gegründet wird.

Auf ::elsdorf-blog.de:: wird natürlich auch weiterhin über ausgewählte Ereignisse in Elsdorf und der Welt berichtet – politisch und rein subjektiv.

Das klingt unglaublich, ist von Kauder aber wirklich ernst gemeint: ”Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.” wird Kauder in der Bild zitiert. Die Grundsicherung (entspricht der ehem. Sozialhilfe, klingt aber besser) besteht aus dem Regelsatz von bis zu 345 EUR plus Zulagen für Wohnung, Heizung, etc. Einkommen und Renten werden mit der Grundsicherung verrechnet, was bereits zu Beginn des Jahres bei der freiwilligen Riester-Rente für berechtigte Entrüstung gesorgt hat, die bei den meisten Politikern allerdings auf Unverständnis stieß. Ein Rentner, der also 345 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist nach Meinung Kauders nicht arm. So einfach. Problem aus seiner Sicht gelöst.

Die jüngst vorgelegten Zahlen einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur steigenden Altersarmut sind somit zumindest für ihn eher uninteressant, ebenfalls dass die Einzelhandelsumsätze jüngst vor allem aufgrund der steigenden Preise, Kosten und Abgaben und dem daher geringeren verfügbaren Einkommen deutlich zurückgingen. Aber selbst Kauder räumt ein: “Altersarmut ist kein aktuelles Thema, aber es könnte in der Zukunft ein Problem werden.” Wobei die armen Rentner ja auch dann nicht wirklich arm sind, sie können ja noch Sozialhilfe beantragen. Oder, wie der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf vorschlägt, einfach länger arbeiten gehen.

Wenn man bedenkt dass in den 80er Jahren Hunderttausende gegen die Volkszählung, bei der vergleichbar unwichtige Daten erhoben wurden, protestierten, kann man sich nur wundern, dass sich gegen die gewaltigen Einschränkungen der Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherung, den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes etc. nicht mehr Wiederstand regt. Insbesondere in Ostdeutschland, wo die Überwachung durch den Staat Vielen noch in lebhafter Erinnerung sein sollte.

Fast skurril wirkt die Meldung über einen Ganzkörper-Scanner, der nun erstmals am Flughafen in Los Angeles zum Einsatz kommt. Dieser ermöglicht das komplette Durchleuchten der Personen, die auf dem Bildschirm komplett nackt erscheinen. Die Körperkonturen incl. den Geschlechtsorganen und den “Problemzonen” sind deutlich zu erkennen. 

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, so Merkel bei der Eröffnung einer Raffinerie in Ostdeutschland. ”Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere”. Ne, is klar.

Solche Aussagen sollte man eigentlich eher dem für seine debilen Äußerungen bekannten US-Präsidenten George W. Bush zutrauen als unserer Kanzlerin. Aber es macht wieder deutlich, wie groß der Einfluss der Bauern-Lobby nicht nur auf Kommunaler, sondern besonders auf Bundesebene ist, wie auch das Einknicken bei der EU-Bodenschutzrichtlinie jüngst zeigte.

Das alles wurde aber überschattet durch das Spiel um den Kanalverkauf; die Übertragung des Kanals; nein, die “Aufgabenübertragung des gemeindlichen Kanalnetzes” an den Erftverband. Die im wesentlichen von Frank Granderath initiierte und angeführte Bürgerinitiative “Kein Kanal-Verkauf” wußte dies durch ein Bürgerbegehren und den anschließenden Bürgerentscheid, bei dem sich die Elsdorfer Bürger mit einer Wahlbeteiligung von 43% und einer Mehrheit von gut 85% gegen die Übertragung aussprachen, gekonnt zu verhindern. Kurzfristig hätten die durch die Übertragung ins Gemeindesäckel gespülten ca. 30 Millionen Euro der Gemeinde sicherlich gut getan, langfristig ist nach den Berechnungen der Gegner der Kanalnetzübertragung der Verbleib in der gemeindlichen Verwaltung günstiger. Günstiger wäre es sicherlich auch gewesen, erst einmal die rechtliche Klärung abzuwarten: am 06.12. wurde vom Landtag in seiner 77. Sitzung verfügt, dass Übertragungen in dieser Form nicht mehr zulässig sind – die geschätzten 35.000 Euro für den Bürgerentscheid hätte man sich sparen können. Das Gesetz wurde übrigens durch die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschlossen, gegen den Willen der SPD und der GRÜNEN. Also umgekehrte politische Standpunkte wie in Elsdorf, wo sich letztere bekanntlich gegen die Übertragung einsetzten. 

Auch 2008 wird es spannend weiter gehen. Der neue Haushaltsentwurf ist sehr umstritten, die CDU/FDP-Ratsmehrheit wird voraussichtlich eine Blockadehaltung einnehmen (“Hätten wir den Kanal verkauft, dann…”). Wird das Altersheim am Ostbahnhof wirklich gebaut? Wie geht es weiter mit Terra Nova, dem Projekt, das Millionen an Fördermitteln nach Elsdorf bringen kann, die aber nach Ansicht einiger Politiker nur für Ideen von “Grünen Spinnern und Träumern” eingesetzt würden und daher lieber blockiert werden? Wird es ein Naherhohlungsgebiet geben und wird die Tagebau-Nordkante doch in absehbarer Zeit weiter begrünt? Wie entwickeln sich die Baugebiete entlang der alten Bahntrasse, an der Carl-Diem-Straße und ”am Kapellchen”? Werden Freibad und Hallenbad auch im nächsten Jahr wieder geöffnet? Werden neben dem mannshohen Zaun um die Elsdorfer Haupt- und Realschule weitere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen (wie wäre es mit Nato-Draht, Sicherheitsdienst, Videoüberwachung?), um die Anwohner vor den Schülern und die Schule vor Randalierern zu schützen? Werden die “schwarzen Sheriffs” die bösen ausländischen Jugendlichen in den Griff bekommen? Oder besinnt man sich darauf, dass soziale Arbeit (zum Beispiel durch Streetworker) vielleicht doch sinnvoller ist als Repression und Verdrängung? Jede Menge interessante Themen, die mehr als genug Material liefern für dieses Blog. Garantiert.