wie will (oder kann) die Gemeinde einen Anschluss des Regenwasser-Sammlers (z.B. Zisterne) an das Kanalnetz nachträglich erzwingen ? Die Satzung(en) der 70er/80er/90er Jahre sah einen solchen getrennten Anschlusszwang nicht vor. Auf welche Grundlage stützt sich dieser Anschluss-Zwang dann ?

Viele Grüße…

Wir hatten einen richterlichen Ortstermin mit der Gemeinde an unserem Haus.

Dort wurde einvernehmlich festgestellt, das unser Haus keine Kanalanbindung für Niederschlagswasser hat, und unser gesamtes NW-Wasser in zwei Zisternen läuft. Eine mit ca. 12.000 und eine mit ca. 1.500 Liter Fassungsvermögen.
Der Richter stellte somit klar das wir keine Niederschlagswassergebühr bezahlen müssen, zu dem auch keine Gebühren für die Garagenzufahrt da hier nur zwei Fahrspuren existieren und die Ränder mit Kies ausgelegt sind. Die abschüssige Seite ist mit einem Sickerschacht ausgestattet
an dem das NW-Wasser gesammelt wird und auf unserem Grundstück versickert.
Das Wasser aus der Zisterne wird für die Toilettenspülung und für den Garten als auch für den Teich verwendet.
Das Wasser der Zisterne wird, wie in der Satzung gefordert, über Zwischenzähler ermittelt und entsprechend abgerechnet.
Hier ist anzumerken, das, wenn man Abwassergebühren bezahlt, diese für Trinkwasser, Niederschlagswasser, und zusätzlich dann nochmal für gewandeltes Zisternenwasser bezahlt werden müßten. Angerechnet wird somit gleich dreimal das Abwasser. Laut Satzung sollte hier aber ein Abzug des Wasser stattfinden welches nicht in den kanal eingeleitet wird und auf dem Grundstück verbleibt. Dies wird von der Gemeinde nicht vorgenommen, sondern kategorisch abgelehnt.

Jetzt komt der Hammer von der Gemeinde nach dem der Ortstermin gelaufen war. Man will uns dazu zwingen das wir das Niederschlagswasser mittels Abflussrohr an den Kanal anschließen.

Der Hintergrund ist folgender:

Da im Oktober vom Gericht alle anderen offenen Klagen abgehandelt werden, will man uns bis zu diesem Entscheid dazu zwingen an den Kanal zu gehen.
Sollte dies gelingen, und wir sind vor dem Richterspruch am Kanal, so gibt es danach kein abklemmen mehr vom Kanal.
Denn alle, die bis heute am Mischwasser-Kanal dran sind, dürfen sich nicht mehr vom Kanal abklemmen. Die, die bis heute nicht mit dem Mischwasser für NW-Wasser am Kanal
angeschlossen sind, haben auch erstmal nicht die Pflicht sich anzuschließen, außer man zwingt sie dazu.

Das ganze Gezetere wird so langsam zur Farce und zur Geldeintreiberei.
Die paar Bürger die eine Zisterne haben und nicht am Kanal dran sind, soll man doch einfach nur in Ruhe lassen, und doch einfach mal loben das Sie wertvolles Trinkwasser sparen und so auch Ihren Geldbeutel in geringem Maße schonen.
Im Grunde sind das pro Jahr doch nur um die 120 Euro die man spart.

Schon die EU hat festgesetzt, das daß Trinkwasser an oberste zu schützende Stelle kommt.

Nichts gegen die Bürger die leider am Kanal angeschlossen sind, und jetzt nicht mehr davon los kommen !

Es bleibt nun wieder mal nur der Klageweg…..weil es in der Gemeinde nicht verstanden wird, die Satzung korrekt und vor allem auch mal bürgerfreundlich um zu setzen.

Den Gleichheitsgrundsatz beachtet man auch nicht. Alle anderen Gemeinden im Erftkreis belohnen auf die ein oder andere Weise das sparen von wertvollem Trinkwasser….nur Elsdorf will hier unbedingt Kasse machen und hat Angst davor das alle anderen nachziehen wenn Sie Außnahmen zulassen. Jetzt sollte man wirklich mal überlegen wieviel Ausnahmen das denn wirklich wären….?..denn es geht hier nur um bestehende Zisternenanlagen !
Ich mag es gar nicht in Prozentpunkte angeben….soviel nullen vor dem Komma gibt es wahrscheinlich nicht.

Da hört es sich glatt wie Hohn an, wenn in der Gemeinde darüber diskutiert wird, ob man nicht von der RWE ein günstigren Bezugspreis für das Wasser bekommt, weil Rheinbraun ja soviel Staub aufwirbelt durch den Tagebau, und unsere Böden, Fenster und Pools so dreckig werden

Schönen Gruß Ihr

Ulrich Löhl

Ein neuer wird nach dem Sitzungsdatum am Freitag den 24.07.09 im Stadtanzeiger erscheinen.

Die Gemeinde hat das Thema mal wieder vertagt, da es Klageschriften gegen die Gemeinde gibt wegen der Abwassergeschichte.

Ich durfte leider aus rechtlichen Gründen vor dem Rat nichts sagen…war mir so auch noch nicht be´kannt.
Na ja, meine/unsere Vorschläge sind allen bekannt. Und eine Erhöhung irgendwelcher Gebühren stimmen wir nicht zu. Es gab vor der Umstellung der Abwasser/Niederschlagswassergebühr schon versickertes und genutztes Wasser welches man nicht bezahlen mußte.
Jetzt soll man dafür auf einmal zahlen obwohl man gar keinen Kanal nutzt und keinerlei Gegenlesitung in Bezug auf Niederschlagswasser hat.
Außerdem ist die Kanalnutzungsbegündung….das jemand jetzt vom Kanal weg geht und in 10 Jahren wieder an den Kanal dran will völlig daneben,
Wer jetzt mit dem nicht eingeleiteten Wasser spart der geht doch niemals mehr an den Kanal mit seinem Niederschlagswasser !
Außer die Gemeinde will wieder Geld haben dafür…..dann pulvere ich auch meine 200qm voll in den Kanal und lasse die Straßengullis rausgfliegen wenn es mal richtig strömt von oben.

Wir werden sehen wie die Gerichte das aburteilen.

Gruß Ulrich Loehl

(edit: den besagten Artikel finden Sie hier: http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1246883670948.shtml)

Meine Wenigkeit und weitere Personen werden an diesem Tage an der Ratssitzung teilnehmen. Und wir werden, glauben Sie mir, den Rat mit ganz speziellen Fragen und den entsprechenden Rechtsantworten löchern und und darauf drängen die Satzung in eine rechtskonforme und gerechte Satzung zu wandeln.
Lassen Sie sich überraschen und nehmen Sie auch an dieser Ratssitzung teil.

Über die Ergebnisse und der Worthaltung zum Termin werden wir über die bekannte Internetseite und auch hier berichten.

Ich/Wir verbleiben mit freundlichem Gruß an alle Bürger und Politiker.

Ulrich Loehl

Die genauen Wortlaute entnehmen Sie bitte selbst der Satzung.

Es wurde nicht erklärt warum ein unterschiedlicher Schmutzwasserbetrag in 2008 und 2009 berechnet wird. Die Berechnungsgrundlage ist in beiden Jahren gleich, ergibt aber zwei unterschiedliche Beträge die nicht nachvollziehbar sind!
Die Unterschriftenliste und deren Beratung zur Satzungsänderung in einer Ratsitzung läßt auf sich warten…
Es wird so ausgelegt das jetzt die benachteiligt werden sollen die keine Zisterne haben, in dem die Gebühren erhöt werden sollen oder aber die mit Zisterne.
Entschuldigung, also doch Geldeintreiberei der Gemeinde, oder wie muß man das jetzt verstehen ?
Diese Begründung ist haaresträubend, denn:
Jemand der eine Zisterne hat und nichts davon in den Kanal leitet, da er diesen nicht nutzt muss dafür auch nichts zahlen.
Wenn ich Wasser aus der Zisterne nehme und damit das Wc betreibe muß man Abwasser nach Trinkwasserstand zahlen, ist ja vieleicht korrekt.
Jemand der keine Zisterne hat und sein Niederschlagswasser in den Kanal leitet, soll einen geringeren Betrag zahlen, ist vielleicht auch korrekt.
Dafür zahlen die mit Zisterne ja auch einen vollen Betrag bei WC Nutzung mittels Zisterne.
Der jenige der versickern läßt zahlt auch nichts, ist vielleicht auch korrekt.
Aber…wenn meine Zisterne leer ist, muss die mit Trinkwasser aufgefüllt werden, und das kostet jetzt doppelt soviel Abwasser !
Nämlich die Abwasserberechnung aus dem Trinkwasserbezug und nochmal, wenn man aus der aufgefüllten Zisterne das WC betreibt.
Ansonsten darf ich nicht mehr aufs Klo gehen und pinkel in den Garten, oder mache mein großes Geschäft dann auf dem Gemeinde-WC !
Cool !
Wenn man jetzt die Gebühren in irgendeiner Art und Weise erhöt dann sind die Zisternenbesitzer oder aber die ohne Zisterne benachteiligt, und dies ist rechtlich nicht statthaft.
Beide Sachverhalte sind rechtlich so zu stellen das keinem ein Nachteil entsteht.
So wie es im Moment laut Satzung gehandhabt wird ist es auch nicht Rechtsentsprechend.
usw…usw…usw.

Auf alles wird nicht reagiert.
Es gibt keine fachgerechten Antworten.
Es gibt keine Korrektur der Berechnung.
Es gibt keinen Besichtigungstermin vor Ort.
Es gibt ne Mahnung zur Abrechnung, da ist man wohl sehr schnell bei der Hand, obwohl die gesamte Sachlage nicht geklärt ist!

Ignoranz ist da einzige Wortspiel was übrigt bleibt.
Man will uns in die Ecke drängen und den schwarzen Peter zuschieben….aber, da sollte man doch lieber aufpassen was man so zitiert und als Argumentation verlauten läßt, denn die Gesetzes- und SATZUNSLAGE sieht doch gehörig anderst aus.

Ich/Wir werden kommende Woche überlegen wie man vorgeht. Eine Sammelklage wäre das Beste was man wohl zum jetzigen Zeitpunkt voran treiben sollte. Des weiteren ist ein wenig Öffentlichkeitsarbeit angesagt. K-Stadtanzeiger, Elsdorfer Blatt etc. pp.

DENN ES STEHEN JA DIE WAHLEN VOR DER TÜR !

Meine Meinung und mein Aufruf.

Ich denke junges Blut sollte man ruhig mal eine Chance geben.
Aber das muss jeder selbst entscheiden.
Ich bin Parteilos und lasse mich in keine Schublade schieben.

Wer fragen oder Dokumente braucht, oder sich einer Sammelklage anschließen möchte gebe mir bitte Bescheid per Mail.
Je mehr mitmachen desto billiger wird es für uns alle !

Lasst uns kämpferisch für eine gerechte Gemeindesatzung zusammen arbeiten.
Gemeinsam sind wir stark !
Wir lassen uns schon genug gefallen und nehmen es einfach hin, wie es ist.
Irgendwann ist “Schluß mit lustig” und in die Tasche greifen.
Mein sauer verdientes Geld und die Rente meiner Eltern ist mir zu wertvoll als das ich dieses zum Fenster raus schmeisse !
Für vieles habe ich Verständniss, aber bei manchen Dingen geht mir die Hutschnurr hoch, vor allem wenn es sich um Ingoranz und Nichtbeachtung von Sachlagen dreht.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Loehl

Der Kölner Stadt Anzeiger wurde über den anstehenden Termin ebenfalls informiert.

Ich bitte um Rege Teilnahme unserer Bürger an diesem Tage, um entsprechende Klarheit in Bezug auf Satzung und Abwassergebühren
zu erhalten !

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Loehl

http://www.flygerman.de/index.html

MFG Ulrich Loehl

Ich persönlich habe einen Gebührenbescheid bekommen für das gesamte Jahr 2008 rückwirkend,
obwohl innerhalb der Gemeinde bekannt war das wir das Haus am 1.4.08 gekauft haben.
Alle Stellen aus dehnen man dies erkennt sind im Hause….
Wir sollen auf einen Schlag 580 Euro bezahlen, und dies auch noch ohne Splittung zw. Trinkwassergeb. und Niederschlagswasser.

Unsere Nachbarn haben vorgestern Ihren Bescheid bekommen, da ist die ganze Geschichte für 2008 und 2009 gesplittet gerechnet.
JA verdammt noch mal was denn jetzt ??

Zu dem ist in den Nachbar-Bescheiden dreimal mit unterschiedlichen Gebührensätzen gerechnet worden. Einmal 3,88 Euro , dann 3,82 Euro und 4,61 Euro für Schmutzwasser.
HÄ ???
Dann wird das Niederschlagswasser welches überhaupt nicht abflußwirksam in den Kanal eingeleitet wird, auch noch voll angesetzt. Dieses Wasser versickert frei auf dem Grundstück !
Und das ist auch genehmigungsfrei !
Und Zisternensammlungen werden auch nicht angerechnet.

Jetzt werden wir einen Antrag auf Satzungsänderung stellen, wird dieser abgelehnt wird Klage erhoben. Wer will, möge sich dann mit an die Klage dran hängen.

Die Stadt Bonn macht es uns vor, dort wird das Niederschlagswasser welches gesammelt wird sogar gefördert, und Wasser was nicht in den Kanal gelangt wird auch nicht berechnet.
Und ÖKO-Pflaster oder Rasengittersteine werden gesondert gerechent.
Einfach Vorbildlich !

Auf meiner Homepage werde ich die Satzung der Stadt Bonn sowie das kpl. gut gelungene Merkblatt der Satdt zur Einsicht stellen.
Damit man endlich mal sieht wie man so etwas sinnvoll für die Bürger auf die Beine stellt !

Ich habe noch mehr Mißstände und Verwaltungskür aufgedeckt…es spottet jeder Beschreibung.
So kann das nicht mehr weiter gehen !
Haben da vielleicht einige nicht mehr so richtig Lust, die Dinge sorgfältig zu bearbeiten ????

MFG Ulrich Loehl
Berrendorf

PS: Wann war nochmal der Termin vorm Rathaus mit den faulen Eiern ?

MfG Taz

Es ist an sich ja auch perfide das die Reinigung der Kanäle durch Regenwasser nun auch noch von uns bezahlt werden muß!

Und dann noch die wie Hohn klingenden Sätze:
Zitat:….gibt es Gewinner und Verlierer.Ich darf Ihnen versichern, dass Rat und Verwaltung versucht haben, eine möglichst gerechte Lösung zu finden. Zitatende

Wenn ich dann sehe das ich nur für 2008 schon 170€ nachzahlen muß, könnt ich mit Verlaub kotzen!

Na bei der nächsten Wahl kommt die Abrechnung, werte Herren in Rat und Verwaltung!

Ich werde jedenfalls Keinen aus den “Volks”-Parteien mehr wählen… gibt ja noch andere die vielleicht etwas linker oder rechter aber dafür auch Volksnäher sind!
Und wenn ich die auch nur aus Protest wähle…