Die Getrennte Abwassergebühr oder: die große Verwirrung

11. Oktober 2008

Seit einigen Monaten ist bekannt, dass in Elsdorf die getrennte Abwassergebühr eingeführt werden muss. Zumindest seit April beschäftigt sich der Rat mit dem Thema, bereits im Mai gab es öffentliche Informationsveranstaltungen. Eigentlich genügend Zeit, die Einführung entsprechend vorzubereiten.

Die Bescheide für die Ortsteile Berrendorf, Frankeshoven, Giesendorf, Heppendorf, Niederembt, Oberembt, Tollhausen und Widdendorf sind vor ein paar Tagen versendet worden, die für Elsdorf, Angelsdorf und Esch sollen in den nächsten Tagen folgen. Es zeigt sich, dass die Bescheide unklar und verwirrend sind und viele Bürger die Bescheide schlichtweg nicht verstehen. So hat jeder Eigentümer eine „Eigentümeridentifikationsnummer“ erhalten, mit deren Hilfe er auf der Homepage der Gemeinde Elsdorf die zur Berechnung herangezogenen Flächen über die „Flächenidentifikationsnummer“ identifizieren kann – komplizierter geht es kaum. Wer keinen Zugang zum Internet hat ist auf eine persönliche Beratung im Rathaus angewiesen.

Nicht nur das Procedere scheint wenig durchdacht, auch zu den zur Berechnung herangezogenen Flächen gibt es unterschiedliche Aussagen. Klar ist, dass es kaum Ausnahmen gibt. Bei Dachbegrünung und Sickerpflaster gibt es gegenüber der ursprünglichen Planung keinen Abschlag. Zu den nicht ans Kanalnetz angeschlossenen Dachflächen (etwa mit Versickerung) gibt es leicht variierende Aussagen, aber es wird wohl jede Dachfläche in die Berechnung einbezogen. Eventuell gibt es eine Ausnahme, wenn es für die Versickerungsanlage eine Genehmigung gibt, die kaum jemand haben dürfte, da die Anlagen zu dem Zeitpunkt, als sie errichtet wurden, in der Regel genehmigungsfrei waren. Es sind somit so gut wie alle (Haus-)Dächer abgabenpflichtig, egal ob an den Kanal angeschlossen oder nicht. Mit der vielgelobten Gebührengerechtigkeit des neues Systems ist es nicht weit her, denn auch wer aufgrund der früher oftmals genehmigungsfreien Versickerung des Regenwassers von den Dachflächen gar nichts in den Kanal einleitet, zahlt nun für diese Flächen Kanalgebühren. 

Weder in den Bescheiden zur getrennten Abwassergebühr noch auf der Homepage der Gemeinde noch im Amtsblatt gibt es eine verständliche Information, wie die zur Berechnung herangezogenen Flächen nun definiert sind. Entsprechend schwer ist es für den Gebührenzahler, zu ermitteln, für welche Gebühren er im Zweifelsfall zu unrecht herangezogen wird und welche er im Korrekturbogen ändern oder streichen kann.

Die getrennte Abwassergebühr wird vielerorts als Instrument zur Steuerung des Umgangs mit Wasser gesehen. Der BUND NRW schreibt auf seiner Homepage„Diese Regelung gibt finanzielle Anreize zum Versickern des Wassers auf dem eigenen Grundstück und belastet diejenigen stärker, die große Flächen versiegeln (…). Damit leistet diese Reglung auch einen wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Auch die Gebührengerechtigkeit wird erhöht: Große Familien in Mehrfamilienhäusern oder in einem Einfamilienhaus mit Niederschlagswasserversickerung werden deutlich entlastet, da die Abwassergebühren um den Anteil des versickerten Niederschlagswassers verringert werden.“ Für eine Förderung der Versickerung setzt sich auch der Rhein-Erft-Kreis ein, die verschiedenen Möglichkeiten werden in einem Merkblatt (.pdf) vorgestellt. In Elsdorf ist so eine Steuerung im Gegensatz etwa zu Bergheim, wo eine „Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser“ möglich ist und sogar online gestellt werden kann, offensichtlich nicht gewollt.

Rat und Verwaltung haben bei der getrennten Abwassergebühr anscheinend wieder mal versäumt, die Elsdorfer Bürger umfassend zu informieren. Der Unmut vieler Elsdorfer scheint berechtigt. Durch klare Erläuterungen hätten viele zeitraubende (und damit kostenintensive) Einzelgespräche vermieden werden können, der Gebührenzahler wüßte, woran er ist. Der Rat hat wieder mal verpasst oder nicht gewollt, politisch Einfluss zu nehmen und durch entsprechende Regelungen zu steuern. Es ist zu hoffen, dass zumindest die Verwaltung reagiert und klare, verständliche Informationen herausgibt, damit es bei den noch ausstehenden Bescheiden nicht wieder so ein Chaos gibt und die Gebührenzahler endlich wissen, woran sie sind.

27 Reaktionen zu “Die Getrennte Abwassergebühr oder: die große Verwirrung”

  1. hopplaam 11. Oktober 2008 um 21:31 Uhr

    Es kann nur dringend angeraten werden, gegen die Bescheide Einspruch zu erheben. Fällige Zahlungen nur unter Vorbehalt leisten!

    Wie will die Gemeinde schlüssig einem Gericht nachweisen, dass für das Regenwasser, welches nachweislich NICHT in das Kanalnetz gelangt, Kosten entstehen?

  2. Kopfschüttleram 12. Oktober 2008 um 12:37 Uhr

    Miteinander reden hilft meistens.
    Besonders im Vorfeld; aber das verstehen viele Verwaltungen einfach nicht…

  3. Methusalemam 27. Oktober 2008 um 08:41 Uhr

    Vielleicht sollte man einfach noch mal darauf hinweisen, dass die Bezeichnung „privat sauber“ auf dem Erhebungsbogen nicht bedeutet, dss für diese Flächen keine Abwassergebühr gezahlt werden muss? Dies Gerücht hält sich hartnäckig, daher braucht Herr Mies sich im Rundblick auch nicht zu wundern, dass die Erhebungsbögen nicht zurückgeschickt werden!

  4. hopplaam 1. November 2008 um 08:32 Uhr

    Der Erhebungsbogen ist sowas von unvollständig (Erklärungen, Sätze) und unübersichtlich, das es schon an eine Frechheit grenzt. Den kann kaum einer verstehen.

    Auch der tolle Hinweis, man solle doch bitte im Netz auf den Dateien nachgucken, was welche Fläche ist, ist eine Farce. Wie soll man bitte eine Fläche zuordnen können, wenn dort 2-4 Zahlen übereinander stehen? Da kann man doch nur noch raten, was die Fläche sein könnte. Wir konnte nur anhand der Flächengrößen (die stimmen wenigstens bei uns, wir haben ein paar Sachen nachgerechnet) die Zahlen zuordnen.

  5. adminam 6. November 2008 um 18:19 Uhr

    Laut Jürgen Schiffer von der CDU werden die Abwassergebühren für die Haus- und Grundstücksbesitzer nun doch deutlich teurer, um insgesamt gut 1 Millionen Euro, ganze 25%. Diesen Zahlen wird laut Presse auch von der Verwaltung nicht widersprochen, in der aktuellen Presseerklärung des Bürgermeisters auf der Homepage der Gemeinde (.pdf) klingt dies jedoch anders. In gewisser Weise ist die Rechnung von Herrn Schiffer eine Milchmädchenrechnung, da Abwasser-Kosten, die bisher die Gemeinde getragen hat (also ebenfalls der Steuerzahler), nun auf die einzelnen Abwasser-Gebührenzahler umgelegt werden, also neu verteilt werden. Das Argument von mehr Gebührengerechtigkeit wird jedoch durch diese Umverteilung nun erst recht ad absurdum geführt, da die Einrichtungen und Leistungen der Gemeinde von allen Bürgern gleichermaßen genutzt werden und nicht nur von denen, die nun höhere Abwassergebühren zahlen müssen.

  6. Ulrich Loehlam 25. November 2008 um 18:03 Uhr

    Hallo,
    ich mache darauf aufmerksam das die Unterschriftenaktion gegen die Abwassergebühr bei Zisternenbevorratung und Versickerung noch läuft. Sie finden unter der Adresse http://www.flygerman.de/index.html die Möglichkeit dort Ihre Unterschrift zu hinterlegen. Diese wird gesammelt und dann mit den Öffentlichslisten an den Rat der Gemeinde 50189 Elsdorf weitergeleitet.

    Dort werden wir eine Eingebung gegen die Gebührenerhebung machen, um die Gebührenberechnung von Niederschlagswasser welches nicht in das öffentliche Kanalnetz gelangt zu canceln.

    Unter anderem liegen noch Listen aus in:
    Shell Tankstelle Elsdorf
    Kiosk Köln Aachnerstr. Elsdorf
    Kiosk in Heppendorf Alefstr.
    Kiosk in Niederembt (Kreuzung)
    Bäckerei Schneider in Richtung Esch (Angelsdorf)

    Es kann nicht angehen, das wir Bürger eine Gebühr bezahlen sollen, für Wasser welches auf unseren Grundstücken versickert. Auch kann es nicht sein, das zB. Rasengittersteine als Versickerungsfläche nicht anerkannt werden sollen. Des weiteren ist die Gemeinde auf dem Holzpfad zu glauben das Zisternen genehmigungspflichtig seien. Laut Auskunft nterer Wasserbehörde sind solche Systeme nicht an zu melden wenn man diese für die Bewässerung des Gartens nutzt. Auch wenn der Überlauf der Zisternen in den Garten führt oder als Überlauf-Anschluß am Kanalnetz hängt. Einzig und alleine ist eine Meldung an das Gesundheitsamt zu geben wenn man dieses Wasser zur WC-Spülung nutzt.
    Dies ist uns zwar unverständlich, weil das WC-Schmutzwasser höher belastet ist als das Zisternenwasser es jemals sein kann, soll aber hier nicht die Thematik sein.

    Bitte beteiligen Sie sich an der Aktion !

    MFG Ulrich Loehl / Berrendorf

  7. Ulricham 28. Dezember 2008 um 10:14 Uhr

    Es ist schön, das auch andere Bürger sich gegen Beschlüsse des Gemeinderates stellen. Ob hier eine Unterschriftenliste jedoch ausreicht, ist fraglich. Das einzige rechtlich bindende Werkzeug der Bürger ist ein Bürgerbegehren um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Im letzten Jahr haben wir gute Erfahrungen hiermit gemacht, da wir in Elsdorf eines der wenigen Bürgerbegehren hatten, welches zum Schluss durchgekommen ist.
    Einzige Alternative bei der getrennten Abwassergebühr ist eine Individual Klage oder eine Sammelklage von mehreren Bürgern gegen die Gemeinde. So wie ich es sehe, wird es im kommenden Jahr auch darauf hinauslaufen. Auch wir sind betroffen, da wir unseren Hof mit Rasengittersteinen gelegt haben. Hier versickert das Wasser, jedoch ist der komplette Hof als versiegelte Fläche eingetragen.

  8. Methusalemam 5. Januar 2009 um 19:50 Uhr

    Sammelklagen gibt es meines Wissens in Deutschland nicht. Da sich Rasengittersteine nachweislich im Laufe der Jahre zusetzen dürfte hier eine Klage weniger erfolgversprechend sein als etwa bei einer Dachfläche ohne Anschluß an den Kanal. Ist bekannt, ob jemand bereits gegen die Gemeinde prozessiert?

  9. ulrich loehlam 15. Januar 2009 um 12:53 Uhr

    Guten Tag,
    die Unterschriftenliste und das Anschreiben mit der Argumentation ist an die einzelnen Parteien inzwischen versandt worden.
    Im Prinzip ist die satzung ja korrekt, es geht hier innerhalb der Satzung um einzelne Punkte die einem Feinschliff unterzogen werden sollten.
    Nach ausgiebiger Recherche, ist zb. die Stadt Bamberg seit 30 Jahren in der Lage getrennte Gebühren zu erheben und die Besitzer von Zisternen zu entlasten !
    Die Stadt Bonn macht es uns auch vor, in dem sie ene Broschüre veröffentlicht in der genau beschrieben ist wie etwas anzulegen ist und wie es dann abgerechnet wird. Auch hier werden die Besitzer der Zisternen nicht mit Gebühren belastet !

    Alles in allem Bedarf die Satzung einer Überarbeitung.

    Und dieses wollen wir erreichen. Wie hieß es damals so schön …“ Bürgernahe Entscheidungen.“

    So wie es im Moment festgeschrieben ist, müssen alle bluten die Rasengittesteine haben oder aber das Wasser in einer Zisterne sammeln und gar nichts davon ins Kanalnetz einleiten.

    Warten wir die Reaktion der Gemeinde ab.

    MFG Ulrich Loehl

  10. adminam 26. Januar 2009 um 10:26 Uhr

    Nach der FDP haben sich nun, wie die Kölnische Rundschau in der Print-Ausgabe vom 24.01. berichtet (Nachtrag: hier zum Artikel im KSTA), auch die Grünen für eine neue Diskussion der Regenwassergebühr unter Berücksichtigung von Rasengittersteinen, Ökopflaster und Zisternen ausgesprochen. Die Unterschriftensammlung und das Engagement der Bürger scheinen also Erfolg zu haben – der Zeitpunkt ist auch gut gewählt, schließlich steht die Kommunalwahl vor der Türe und die Parteien geben sich volksnah. Ob die Satzung geändert wird, wird vom Abstimmungsverhalten der beiden großen Parteien abhängen: die CDU hatte die Abstimmung in der Fraktion im Rat freigegeben, nicht alle stimmten der Satzung zu. Die SPD stimmte einstimmig für die Satzung und sprach sich „im Sinne der Gebührengerechtigkeit“ gegen sämtliche Ausnahmen aus. Ob die Positionen gehalten werden können wird nicht zuletzt vom öffentlichen Druck abhängen. In die Diskussion könnten auch noch weitere Sonderfälle einbezogen werden, etwa Dachbegrünungen oder die Dächer, die gar nicht an den Kanal angeschlossen sind.

  11. Methusalemam 12. Februar 2009 um 11:30 Uhr

    Wir haben heute den neuen Gebührenbescheid bekommen, durch die Neuberechnung und die Einführung der Niederschlagswasser-Gebühr erhöhen sich unsere Abgaben für 3 Personen in einem Einfamilienhaus um gut 75 Euro im Jahr!

  12. kaweam 12. Februar 2009 um 17:06 Uhr

    Den haben wir heute auch erhalten – ebenfalls ca. € 75 gegenüber dem Vorjahr mehr und ebenfalls für ein EFH mit 2 Personen!
    Sollte das der Trend oder gar das Ziel der Aktion gewesen sein, dann müsste man doch wirklich überlegen, dagegen vorzugehen.

  13. Andyam 12. Februar 2009 um 20:03 Uhr

    Na da scheint doch eine versteckte Erhöhung der Gebühren hinter zu sein… auch bei uns (3Personen im EFH) ca.75€ mehr an „Schmutz-“ und „Niederschlagswasser“ !

    Es ist an sich ja auch perfide das die Reinigung der Kanäle durch Regenwasser nun auch noch von uns bezahlt werden muß!

    Und dann noch die wie Hohn klingenden Sätze:
    Zitat:….gibt es Gewinner und Verlierer.Ich darf Ihnen versichern, dass Rat und Verwaltung versucht haben, eine möglichst gerechte Lösung zu finden. Zitatende

    Wenn ich dann sehe das ich nur für 2008 schon 170€ nachzahlen muß, könnt ich mit Verlaub kotzen!

    Na bei der nächsten Wahl kommt die Abrechnung, werte Herren in Rat und Verwaltung!

    Ich werde jedenfalls Keinen aus den „Volks“-Parteien mehr wählen… gibt ja noch andere die vielleicht etwas linker oder rechter aber dafür auch Volksnäher sind!
    Und wenn ich die auch nur aus Protest wähle…

  14. Etzweileram 13. Februar 2009 um 11:52 Uhr

    Als Dankeschön für das kollektive „pennen“ unseres Rates, der bereits seit Jahren die getrennte Abwassergebühr hätte einführen müssen, kann man sich nun auch persönlich bei den Ratsmitgliedern bedanken. Eine Namensliste ist im aktuellen Amtblatt der Gemeinde, welches heute im Briefkasten lag, abgedruckt. Der Bürger kann ja von Glück reden, dass unsere Politiker diese Änderung „schon“ umgesetzt haben (Das Gerichtsurteil stammt ja erst aus 2007), sonst hätten die Gemeinde ja noch viel mehr nachfordern können – Auch eine Art die ständig klammen Kassen zu füllen.
    Der Sarkasmus unseres Bürgermeisters („Es gibt Gewinner & Verlierer… eine möglichst gerechte Lösung zu finden…“ gibt unmissverständlich die Einstellung unserer Volksvertreter zu den Bürgern Elsdorfs wieder.
    Die Gemeinde wird sich auf eine hoffentlich nicht unerheblich Anzahl von Klagen einrichten müssen, allerdings scheint das dort auch nicht wirklich jemanden zu stören, da dies: 1. Wiederum „nur“ Steuergleder kosten wird, und: 2. Beschäftigung sichert, sonst könnte ja noch jemand auf den Gedanken kommen, bei der Verwaltung zu sparen…
    Wählt diese müden Stammtisch-Politiker, die außer für Karnevals- und auf sonstige Volksfest-Auftritte zu nichts taugen endlich ab ! Lieber vier Jahre Träumer und Idealisten, statt nocheinmal diese Dilletanten.
    In diesem Sinne… Elsdorf Alaaf !!!

  15. Tazam 13. Februar 2009 um 17:06 Uhr

    Auch ich habe gestern den Bescheid bekommen.
    Satte 100Euro mehr pro Jahr, damit gehöre ich eindeutig auf der Verlierer Seite. Das ist eine Steigerung von stolzen 20% soll das gerecht sein.
    Und natürlich rückwirkend für 2008 auch. Wenn das mal keine versteckte Erhöhung war.

    PS: Wann war nochmal der Termin vorm Rathaus mit den faulen Eiern ?

    MfG Taz

  16. ulrich loehlam 17. Februar 2009 um 18:44 Uhr

    So,
    und nun reicht es uns wirklich !

    Ich persönlich habe einen Gebührenbescheid bekommen für das gesamte Jahr 2008 rückwirkend,
    obwohl innerhalb der Gemeinde bekannt war das wir das Haus am 1.4.08 gekauft haben.
    Alle Stellen aus dehnen man dies erkennt sind im Hause….
    Wir sollen auf einen Schlag 580 Euro bezahlen, und dies auch noch ohne Splittung zw. Trinkwassergeb. und Niederschlagswasser.

    Unsere Nachbarn haben vorgestern Ihren Bescheid bekommen, da ist die ganze Geschichte für 2008 und 2009 gesplittet gerechnet.
    JA verdammt noch mal was denn jetzt ??

    Zu dem ist in den Nachbar-Bescheiden dreimal mit unterschiedlichen Gebührensätzen gerechnet worden. Einmal 3,88 Euro , dann 3,82 Euro und 4,61 Euro für Schmutzwasser.
    HÄ ???
    Dann wird das Niederschlagswasser welches überhaupt nicht abflußwirksam in den Kanal eingeleitet wird, auch noch voll angesetzt. Dieses Wasser versickert frei auf dem Grundstück !
    Und das ist auch genehmigungsfrei !
    Und Zisternensammlungen werden auch nicht angerechnet.

    Jetzt werden wir einen Antrag auf Satzungsänderung stellen, wird dieser abgelehnt wird Klage erhoben. Wer will, möge sich dann mit an die Klage dran hängen.

    Die Stadt Bonn macht es uns vor, dort wird das Niederschlagswasser welches gesammelt wird sogar gefördert, und Wasser was nicht in den Kanal gelangt wird auch nicht berechnet.
    Und ÖKO-Pflaster oder Rasengittersteine werden gesondert gerechent.
    Einfach Vorbildlich !

    Auf meiner Homepage werde ich die Satzung der Stadt Bonn sowie das kpl. gut gelungene Merkblatt der Satdt zur Einsicht stellen.
    Damit man endlich mal sieht wie man so etwas sinnvoll für die Bürger auf die Beine stellt !

    Ich habe noch mehr Mißstände und Verwaltungskür aufgedeckt…es spottet jeder Beschreibung.
    So kann das nicht mehr weiter gehen !
    Haben da vielleicht einige nicht mehr so richtig Lust, die Dinge sorgfältig zu bearbeiten ????

    MFG Ulrich Loehl
    Berrendorf

  17. ulrich loehlam 18. Februar 2009 um 23:08 Uhr

    Sie finden die entsprechenden Infos hier :

    http://www.flygerman.de/index.html

    MFG Ulrich Loehl

  18. Ulrich Loehlam 26. März 2009 um 20:23 Uhr

    Guten Tag,
    ich weise freundlicher Weise darauf hin, das am 31.03.09 um 18 Uhr eine Ratsversammlung in der Gemeinde Elsdorf mit Fragestunde der Bürger abgehalten wird.
    Ich vermute auch das an diesem Tag die Satzung mit deren Inhalt in Bezug auf die Abwassergebühren einfließt.

    Ich bitte um Rege Teilnahme unserer Bürger an diesem Tage, um entsprechende Klarheit in Bezug auf Satzung und Abwassergebühren
    zu erhalten !

    Mit freundlichem Gruß
    Ulrich Loehl

  19. Ulrich Loehlam 26. März 2009 um 20:35 Uhr

    Nachtrag….

    Der Kölner Stadt Anzeiger wurde über den anstehenden Termin ebenfalls informiert.

  20. ulrich Loehlam 6. Juni 2009 um 23:43 Uhr

    Guten Tag liebe Mitbürger,
    es gipfelt nun langsam in Sachen Verwaltung zu der Satzung Niederschlagswasser in „Nichtbeachtung“ derer !
    Folgender Sachverhalt:
    Nach mehrmaligem Schriftwechsel mit inzwischen fünf…sind es fünf?…können auch mehr sein, immer verschiedenen Sachbearbeitern, die alle samt nicht meine Fragen korrekt, geschweige denn überhaupt vollständig beantwortet haben.
    Nach dem ich mehrmals die Satzungsvorgaben expliziet dargelegt habe, in allen Schreiben zum widerholten Male, reagiert man inzwischen auf den Wunsch zu einer korrekten Gebührenberechnung etc. mit kompletter Nichtbeachtung.
    Ich habe alle Vorgaben der jetzigen Satzung beachtet und meine Anlage nach Vorgaben umgebaut, obwohl diese Satzung Ihrem Inhalt nach, nicht korrekt ist, und zur Benachteiligung einzelner Bürger führt.
    Es wird nicht, ich zitiere ! :
    Keine Reaktion auf Terminwunsch zu „Vor Ort Besuch“ zwecks Abnahme der Zwischen-Wasserzähler, der Zisterne und der WC Spülung aus derer.
    Keine Beantwortung meiner gestellten Fragen bezüglich Mischwasserkanal und Abwasserkanal in der Strasse.
    Keine Beantwortung der genehmigungsfreien Anlage in unserem Haus.
    Bestätigung der Unteren Wasserbehörde liegt vor !
    Keine Reaktion auf die Frage der Erlassung der Nierderschlagswasser in 2008, da es keinen Kanalanschluß unserer Zisterne gab und das gesammte Dachflächenwasser dort gesammelt wurde, bei Überlauf versickerte es frei im Garten. Jetzt ist umgebaut nach Satzungsvorgaben inkl. derer Meldungen an die Gemeinde….und null Reaktion.
    Es fehlt in jedem Anschreiben der Gemeinde ein Vorname, so wüßte man wengistens ob man sein Schreiben in der richtigen Anrede verfassen könnte, auch hier wird nichts geändert. Schreibe ich halt weiter an Frau oder Herrn XYZ.
    Keine Korrektur der Gebühren obwohl die Satzung kpl. eingehalten wurde.
    Zitiere hier die § kurz:
    §3/Abs 3 besagt ganz klar „… von denen Niederschlagswasser ABFLUSSWIRKSAM
    in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann“.
    §4 Abs 2 besagt ganz klar „…gewonnene Wassermenge abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und zurückgehaltenen Frischwassermengen, die nicht in die gemeindliche Abwasseranlage eingeleitet wird.
    §4 Abs 6 besagt ganz klar „…werden die auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten
    oder zurückgehaltenen Wassermengen abgezogen.
    §5 Abs 3 besagt ganz klar „….ein Abschlag von 50% der angeschlossenen Fläche wird gewährt…“
    §5 Abs 4 besagt ganz klar „…Flächen die aufgrund einer wasserrechtlichen Erlaubnis nicht an die Abwasseranlage angeschlossen sind, entfallen bei der Ermittlung der abflusswirksamen Fläche nach §5 Abs 1.
    §5 Abs 6 besagt ganz klar „…reduziert sich auf Antrag die angeschlossene Fläche um 1 qm je 1000 Liter, der aus der Regenwassernutzungsanlage entnommen wurde…“
    §6 Abs 1 besagt ganz klar „… die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1 des Monates, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt.
    Es wird mir nicht der Gesetzestext der KAG NRW kostenfrei überlassen, geschweige denn eine Adresse ganannt wo ich diesen kostenfrei einsehen kann, obwohl dieses Gesetz in der Stundung von Gebühren, und den Abwassergebühren (§2, §4 etc.) vorgegeben wird !

    Die genauen Wortlaute entnehmen Sie bitte selbst der Satzung.

    Es wurde nicht erklärt warum ein unterschiedlicher Schmutzwasserbetrag in 2008 und 2009 berechnet wird. Die Berechnungsgrundlage ist in beiden Jahren gleich, ergibt aber zwei unterschiedliche Beträge die nicht nachvollziehbar sind!
    Die Unterschriftenliste und deren Beratung zur Satzungsänderung in einer Ratsitzung läßt auf sich warten…
    Es wird so ausgelegt das jetzt die benachteiligt werden sollen die keine Zisterne haben, in dem die Gebühren erhöt werden sollen oder aber die mit Zisterne.
    Entschuldigung, also doch Geldeintreiberei der Gemeinde, oder wie muß man das jetzt verstehen ?
    Diese Begründung ist haaresträubend, denn:
    Jemand der eine Zisterne hat und nichts davon in den Kanal leitet, da er diesen nicht nutzt muss dafür auch nichts zahlen.
    Wenn ich Wasser aus der Zisterne nehme und damit das Wc betreibe muß man Abwasser nach Trinkwasserstand zahlen, ist ja vieleicht korrekt.
    Jemand der keine Zisterne hat und sein Niederschlagswasser in den Kanal leitet, soll einen geringeren Betrag zahlen, ist vielleicht auch korrekt.
    Dafür zahlen die mit Zisterne ja auch einen vollen Betrag bei WC Nutzung mittels Zisterne.
    Der jenige der versickern läßt zahlt auch nichts, ist vielleicht auch korrekt.
    Aber…wenn meine Zisterne leer ist, muss die mit Trinkwasser aufgefüllt werden, und das kostet jetzt doppelt soviel Abwasser !
    Nämlich die Abwasserberechnung aus dem Trinkwasserbezug und nochmal, wenn man aus der aufgefüllten Zisterne das WC betreibt.
    Ansonsten darf ich nicht mehr aufs Klo gehen und pinkel in den Garten, oder mache mein großes Geschäft dann auf dem Gemeinde-WC !
    Cool !
    Wenn man jetzt die Gebühren in irgendeiner Art und Weise erhöt dann sind die Zisternenbesitzer oder aber die ohne Zisterne benachteiligt, und dies ist rechtlich nicht statthaft.
    Beide Sachverhalte sind rechtlich so zu stellen das keinem ein Nachteil entsteht.
    So wie es im Moment laut Satzung gehandhabt wird ist es auch nicht Rechtsentsprechend.
    usw…usw…usw.

    Auf alles wird nicht reagiert.
    Es gibt keine fachgerechten Antworten.
    Es gibt keine Korrektur der Berechnung.
    Es gibt keinen Besichtigungstermin vor Ort.
    Es gibt ne Mahnung zur Abrechnung, da ist man wohl sehr schnell bei der Hand, obwohl die gesamte Sachlage nicht geklärt ist!

    Ignoranz ist da einzige Wortspiel was übrigt bleibt.
    Man will uns in die Ecke drängen und den schwarzen Peter zuschieben….aber, da sollte man doch lieber aufpassen was man so zitiert und als Argumentation verlauten läßt, denn die Gesetzes- und SATZUNSLAGE sieht doch gehörig anderst aus.

    Ich/Wir werden kommende Woche überlegen wie man vorgeht. Eine Sammelklage wäre das Beste was man wohl zum jetzigen Zeitpunkt voran treiben sollte. Des weiteren ist ein wenig Öffentlichkeitsarbeit angesagt. K-Stadtanzeiger, Elsdorfer Blatt etc. pp.

    DENN ES STEHEN JA DIE WAHLEN VOR DER TÜR !

    Meine Meinung und mein Aufruf.

    Ich denke junges Blut sollte man ruhig mal eine Chance geben.
    Aber das muss jeder selbst entscheiden.
    Ich bin Parteilos und lasse mich in keine Schublade schieben.

    Wer fragen oder Dokumente braucht, oder sich einer Sammelklage anschließen möchte gebe mir bitte Bescheid per Mail.
    Je mehr mitmachen desto billiger wird es für uns alle !

    Lasst uns kämpferisch für eine gerechte Gemeindesatzung zusammen arbeiten.
    Gemeinsam sind wir stark !
    Wir lassen uns schon genug gefallen und nehmen es einfach hin, wie es ist.
    Irgendwann ist „Schluß mit lustig“ und in die Tasche greifen.
    Mein sauer verdientes Geld und die Rente meiner Eltern ist mir zu wertvoll als das ich dieses zum Fenster raus schmeisse !
    Für vieles habe ich Verständniss, aber bei manchen Dingen geht mir die Hutschnurr hoch, vor allem wenn es sich um Ingoranz und Nichtbeachtung von Sachlagen dreht.

    Mit freundlichem Gruß
    Ulrich Loehl

  21. ulrich Loehlam 14. Juli 2009 um 21:52 Uhr

    Guten Abend,
    laut Oberbürgermeister Effertz soll am 21.07.2009 nochmals im Rat das Thema der Abwassergeschichte behandelt werden.

    Meine Wenigkeit und weitere Personen werden an diesem Tage an der Ratssitzung teilnehmen. Und wir werden, glauben Sie mir, den Rat mit ganz speziellen Fragen und den entsprechenden Rechtsantworten löchern und und darauf drängen die Satzung in eine rechtskonforme und gerechte Satzung zu wandeln.
    Lassen Sie sich überraschen und nehmen Sie auch an dieser Ratssitzung teil.

    Über die Ergebnisse und der Worthaltung zum Termin werden wir über die bekannte Internetseite und auch hier berichten.

    Ich/Wir verbleiben mit freundlichem Gruß an alle Bürger und Politiker.

    Ulrich Loehl

  22. Methusalemam 17. Juli 2009 um 15:12 Uhr

    Als ich heute Morgen beim Frühstück die Zeitung las fiel mir fast das Brötchen aus der Hand, als ich im Stadtanzeiger den Artikel „Ökologisch oder gerecht“ las. Was ist bitte an der jetzigen Regelung, dass alle, egal ob an den Kanal angeschlossen oder nicht, Kanalgebühren zahlen müssen, gerecht???? Ich hoffe dass FDP und Co. dem Rat mal richtig Dampf machen, dass diese blödsinnige und ungerechte Regelung wieder gekippt wird. Und hoffentlich bleibt ddie unsinnige Abwassergebühr bis zur Kommunalwahl Thema, sodass wir Wähler dann zeigen können, was gerecht ist! Wer für die jetzige Regelung ist wird meine Stimme sicher nicht kriegen.

    (edit: den besagten Artikel finden Sie hier: http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1246883670948.shtml)

  23. ulrich Loehlam 24. Juli 2009 um 17:23 Uhr

    Hallo,
    das ist ein Artikel vor dem Sitzungstag !

    Ein neuer wird nach dem Sitzungsdatum am Freitag den 24.07.09 im Stadtanzeiger erscheinen.

    Die Gemeinde hat das Thema mal wieder vertagt, da es Klageschriften gegen die Gemeinde gibt wegen der Abwassergeschichte.

    Ich durfte leider aus rechtlichen Gründen vor dem Rat nichts sagen…war mir so auch noch nicht be´kannt.
    Na ja, meine/unsere Vorschläge sind allen bekannt. Und eine Erhöhung irgendwelcher Gebühren stimmen wir nicht zu. Es gab vor der Umstellung der Abwasser/Niederschlagswassergebühr schon versickertes und genutztes Wasser welches man nicht bezahlen mußte.
    Jetzt soll man dafür auf einmal zahlen obwohl man gar keinen Kanal nutzt und keinerlei Gegenlesitung in Bezug auf Niederschlagswasser hat.
    Außerdem ist die Kanalnutzungsbegündung….das jemand jetzt vom Kanal weg geht und in 10 Jahren wieder an den Kanal dran will völlig daneben,
    Wer jetzt mit dem nicht eingeleiteten Wasser spart der geht doch niemals mehr an den Kanal mit seinem Niederschlagswasser !
    Außer die Gemeinde will wieder Geld haben dafür…..dann pulvere ich auch meine 200qm voll in den Kanal und lasse die Straßengullis rausgfliegen wenn es mal richtig strömt von oben.

    Wir werden sehen wie die Gerichte das aburteilen.

    Gruß Ulrich Loehl

  24. adminam 28. November 2009 um 09:26 Uhr

    Bei der Berechnung der Abwassergebühr in Elsdorf wird sich erst mal nichts ändern. Zwar sind einige Ratsmitglieder (insbesondere von der FDP) gegen die jetzige Regelung, eine Mehrheit für eine Änderung wird sich aber wohl nicht finden – Haupt-Argument: es besteht in der Gemeinde Anschlusszwang, der Kanal ist entsprechend ausgelegt und kalkuliert. Und wenn Einzelne von der Abwassergebühr befreit werden wird es für die Mehrheit teurer. Befürchtet wird, dass ein massenhaftes Abmelden stattfinden könnte, sobald Ausnahmen zugelassen oder gar der Anschlusszwang aufgehoben wird. Tatsächlich ist es problematisch, nach dem rigorosen Vorgehen nun Ausnahmen zuzulassen, die zwangsläufig zu weiteren Ungleichbehandlungen führen: wenn etwa Zisternen (z.B. ab 5 m³) befreit werden würden die, die versickern lassen, das gleich Recht auf Vergünstigung fordern, und die, die eine Dachbegrünung haben ebenfalls, etc… Es scheint als würde es also nur 2 praktikable Möglichkeiten geben: Anschlusszwang für alle oder völlige Entscheidungs- bzw. Anschlussfreiheit. Letzteres lässt sich nicht durchsetzen, also wird es wohl bei der jetzigen Regelung bleiben – so ungerecht es für den Einzelnen sein mag.

  25. U. Löhlam 20. August 2010 um 14:41 Uhr

    Hallo zusammen.

    Wir hatten einen richterlichen Ortstermin mit der Gemeinde an unserem Haus.

    Dort wurde einvernehmlich festgestellt, das unser Haus keine Kanalanbindung für Niederschlagswasser hat, und unser gesamtes NW-Wasser in zwei Zisternen läuft. Eine mit ca. 12.000 und eine mit ca. 1.500 Liter Fassungsvermögen.
    Der Richter stellte somit klar das wir keine Niederschlagswassergebühr bezahlen müssen, zu dem auch keine Gebühren für die Garagenzufahrt da hier nur zwei Fahrspuren existieren und die Ränder mit Kies ausgelegt sind. Die abschüssige Seite ist mit einem Sickerschacht ausgestattet
    an dem das NW-Wasser gesammelt wird und auf unserem Grundstück versickert.
    Das Wasser aus der Zisterne wird für die Toilettenspülung und für den Garten als auch für den Teich verwendet.
    Das Wasser der Zisterne wird, wie in der Satzung gefordert, über Zwischenzähler ermittelt und entsprechend abgerechnet.
    Hier ist anzumerken, das, wenn man Abwassergebühren bezahlt, diese für Trinkwasser, Niederschlagswasser, und zusätzlich dann nochmal für gewandeltes Zisternenwasser bezahlt werden müßten. Angerechnet wird somit gleich dreimal das Abwasser. Laut Satzung sollte hier aber ein Abzug des Wasser stattfinden welches nicht in den kanal eingeleitet wird und auf dem Grundstück verbleibt. Dies wird von der Gemeinde nicht vorgenommen, sondern kategorisch abgelehnt.

    Jetzt komt der Hammer von der Gemeinde nach dem der Ortstermin gelaufen war. Man will uns dazu zwingen das wir das Niederschlagswasser mittels Abflussrohr an den Kanal anschließen.

    Der Hintergrund ist folgender:

    Da im Oktober vom Gericht alle anderen offenen Klagen abgehandelt werden, will man uns bis zu diesem Entscheid dazu zwingen an den Kanal zu gehen.
    Sollte dies gelingen, und wir sind vor dem Richterspruch am Kanal, so gibt es danach kein abklemmen mehr vom Kanal.
    Denn alle, die bis heute am Mischwasser-Kanal dran sind, dürfen sich nicht mehr vom Kanal abklemmen. Die, die bis heute nicht mit dem Mischwasser für NW-Wasser am Kanal
    angeschlossen sind, haben auch erstmal nicht die Pflicht sich anzuschließen, außer man zwingt sie dazu.

    Das ganze Gezetere wird so langsam zur Farce und zur Geldeintreiberei.
    Die paar Bürger die eine Zisterne haben und nicht am Kanal dran sind, soll man doch einfach nur in Ruhe lassen, und doch einfach mal loben das Sie wertvolles Trinkwasser sparen und so auch Ihren Geldbeutel in geringem Maße schonen.
    Im Grunde sind das pro Jahr doch nur um die 120 Euro die man spart.

    Schon die EU hat festgesetzt, das daß Trinkwasser an oberste zu schützende Stelle kommt.

    Nichts gegen die Bürger die leider am Kanal angeschlossen sind, und jetzt nicht mehr davon los kommen !

    Es bleibt nun wieder mal nur der Klageweg…..weil es in der Gemeinde nicht verstanden wird, die Satzung korrekt und vor allem auch mal bürgerfreundlich um zu setzen.

    Den Gleichheitsgrundsatz beachtet man auch nicht. Alle anderen Gemeinden im Erftkreis belohnen auf die ein oder andere Weise das sparen von wertvollem Trinkwasser….nur Elsdorf will hier unbedingt Kasse machen und hat Angst davor das alle anderen nachziehen wenn Sie Außnahmen zulassen. Jetzt sollte man wirklich mal überlegen wieviel Ausnahmen das denn wirklich wären….?..denn es geht hier nur um bestehende Zisternenanlagen !
    Ich mag es gar nicht in Prozentpunkte angeben….soviel nullen vor dem Komma gibt es wahrscheinlich nicht.

    Da hört es sich glatt wie Hohn an, wenn in der Gemeinde darüber diskutiert wird, ob man nicht von der RWE ein günstigren Bezugspreis für das Wasser bekommt, weil Rheinbraun ja soviel Staub aufwirbelt durch den Tagebau, und unsere Böden, Fenster und Pools so dreckig werden

    Schönen Gruß Ihr

    Ulrich Löhl

  26. Etzweileram 9. September 2010 um 17:22 Uhr

    Hallo Herr Löhl,

    wie will (oder kann) die Gemeinde einen Anschluss des Regenwasser-Sammlers (z.B. Zisterne) an das Kanalnetz nachträglich erzwingen ? Die Satzung(en) der 70er/80er/90er Jahre sah einen solchen getrennten Anschlusszwang nicht vor. Auf welche Grundlage stützt sich dieser Anschluss-Zwang dann ?

    Viele Grüße…

  27. Klingbeilam 19. Oktober 2010 um 17:43 Uhr

    Hallo Herr Löhl,
    heute war die Verhandlung vor dem Gericht in Köln.
    Ergebnis: Die Gemeinde wurde abgewartscht.
    Alle Flächen die nicht ans Kanalnetz angeschlossen sind und von denen das Wasser
    ordnungsgemäß abfließen (versickern) kann sind von der Zahlung der Gebühren für Niederschlagswassers zu befreien.
    Allerdings erwägt unsere „ REICHE“ Gemeinde die Urteile anzufechten.
    Warten wir den dann anstehenden Fackelzug einmal ab.
    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhard Klingbeil

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben