KAUDERwelsch oder: Altersarmut gibt es nicht
admin 2. Mai 2008
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat nach dem Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Leistungen von Geringverdienern, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben höher anzuerkennen und diese finanziell besser zu stellen als Sozialhilfeempfänger, die Sichtweise der Union wieder gerade gerückt. Sein Standpunkt ist so einfach wie arrogant und unsozial: es gibt keine Altersarmut.
Das klingt unglaublich, ist von Kauder aber wirklich ernst gemeint: „Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.“ wird Kauder in der Bild zitiert. Die Grundsicherung (entspricht der ehem. Sozialhilfe, klingt aber besser) besteht aus dem Regelsatz von bis zu 345 EUR plus Zulagen für Wohnung, Heizung, etc. Einkommen und Renten werden mit der Grundsicherung verrechnet, was bereits zu Beginn des Jahres bei der freiwilligen Riester-Rente für berechtigte Entrüstung gesorgt hat, die bei den meisten Politikern allerdings auf Unverständnis stieß. Ein Rentner, der also 345 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist nach Meinung Kauders nicht arm. So einfach. Problem aus seiner Sicht gelöst.
Die jüngst vorgelegten Zahlen einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur steigenden Altersarmut sind somit zumindest für ihn eher uninteressant, ebenfalls dass die Einzelhandelsumsätze jüngst vor allem aufgrund der steigenden Preise, Kosten und Abgaben und dem daher geringeren verfügbaren Einkommen deutlich zurückgingen. Aber selbst Kauder räumt ein: „Altersarmut ist kein aktuelles Thema, aber es könnte in der Zukunft ein Problem werden.“ Wobei die armen Rentner ja auch dann nicht wirklich arm sind, sie können ja noch Sozialhilfe beantragen. Oder, wie der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf vorschlägt, einfach länger arbeiten gehen.
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