Deutschland

Ja – Nein – Vielleicht. Oder!?

admin 6. August 2008

2008 scheint das Jahr des (Ver-)Zögerns, Zurückruderns und Lamentierens zu werden. Kaum eine Entscheidung wird getroffen, bereits getroffene, oft wichtige und richtige Entscheidungen werden zerredet, zurück genommen oder kaputt geklagt.

Beispiele hierfür gab es in den letzten Wochen zuhauf: sei es das peinliche Gezerre um Wolfgang Clement, der absolut zurecht aus der Partei ausgeschlossen werden soll (welchen passenderen Grund als die von Clement als ausgewiesener Lobbyist von RWE getätigte Aussage, die eigene Partei aus energiepolitischen Gründen nicht zu wählen, sollte es geben!?) und nun mit seinem weiteren Gehabe erst recht die Partei entzweit, die sinnfreien Forderungen der CSU und einiger weiterer selbst ernannter ”Sozialpolitiker” nach einer Reform der Reform der Pendlerpauschale (Natürlich bekommen wir alle gerne Geld geschenkt, aber schon mal darüber nachgedacht, dass die Entfernungspauschale sozial völlig ungerecht ist, da die Pauschale je Kilometer ein “Freibetrag” im individuellen Steuersatz ist: je höher das Einkommen (und damit der Steuersatz), umso höher die effektive Erstattung je gefahrenem Kilometer. Und irgendwo müssen die vielen Milliarden, die ausgewählten, in erster Linie wohlhabenderen Autofahrern hier wieder geschenkt werden sollen, herkommen!), der Hickhack um die Abkehr vom Atomausstieg (hervorragende Arbeit der PR-Abteilungen und Lobbyisten der Energie-Multis und deren “besten Mitarbeiter und Sprecher”, Wirtschaftsminister Michael Glos) und die Posse um das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten (es ist wirklich sarkastisch, dass man sich als Nichtraucher weiterhin dafür entschuldigen muss, nicht beim Essen oder an der Theke durch den Rauch und Gestank der Raucher belästigt werden zu wollen).

Es hat den Eindruck dass unsere Politiker in diesem Sommer noch merkbefreiter, weltfremder, aber auch machtgieriger sind als je zuvor - anders lassen sich das Machtgehabe und die politisch suizidalen Tendenzen in der SPD, das dumme Gerede der CSU, die “Wahlgeschenke”, das marionettenhafte Auftreten von Herrn Glos und die handwerklichen (oder bewussten??) Fehler bei der Gesetzgebung zum Rauchverbot in den Ländern nicht mehr erklären. Schlechte Voraussetzungen für das Mammut-Wahljahr 2009, in dem wir wahrscheinlich noch so einige weitere tolle Sachen versprochen bekommen werden. 

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Bestehen SIE den Einbürgerungstest?

admin 8. Juli 2008

Das Innenministerium hat jetzt alle Fragen des Einbürgerungstests offen gelegt. Auf der Homepage des Ministeriums stehen nun der allgemeine Teil (.pdf, 2,9 MB) und die bundeslandspezifischen Fragen (NRW, .pdf 317 KB) zum Download bereit. Wer als Einwanderer 17 der 33 Fragen eines Fragebogens, die aus den insgesamt 310 ausgewählt sind, richtig beantwortet hat den Test bestanden.

Einige Fragen sind recht knifflig und dürften vom “Durchschnittsbürger” nicht ohne weiteres zu beantworten sein. Eine Auswahl:

Eine Partei will die Pressefreiheit in Deutschland abschaffen. Ist dies möglich?

a) Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
b) Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
c) Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Es kann nicht abgeschafft werden.
d) Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

Welches Grundrecht ist in Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert?

a) die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
b) das Recht auf Leben
c) Religionsfreiheit
d) Meinungsfreiheit 

Was versteht man unter dem Recht der “Freizügigkeit” in Deutschland?

a) Man darf sich seinen Wohnort selbst aussuchen.
b) Man kann seinen Beruf wechseln.
c) Man darf sich für eine andere Religion entscheiden.
d) Man darf sich in der Öffentlichkeit nur leicht bekleidet bewegen.

Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?

a) 14
b) 15
c) 16
d) 17

An welchen Orten arbeitet das Europäische Parlament?

a) Paris, London und Den Haag
b) Straßburg, Luxemburg und Brüssel
c) Rom, Bern und Wien
d) Bonn, Zürich und Mailand

Durch welche Verträge schloss sich die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen?

a) durch die Londoner Verträge
b) durch die Pariser Verträge
c) durch die Römischen Verträge
d) durch die Hamburger Verträge

Landesspezifische Fragen:

Für wie viele Jahre wird der Landtag in NRW gewählt?

a) 3 Jahre
b) 4 Jahre
c) 5 Jahre
d) 6 Jahre

Welche Farben hat die Landesfahne von NRW?

a) rot-weiß
b) grün-weiß-rot
c) schwarz-gold
d) blau-weiß-rot

Welchen Minister/welche Ministerin hat NRW nicht?

a) Kultusminister / Kultusministerin
b) Außenminister / Außenministein
c) Finanzminister / Finanzministerin
d) Innenminister / Innenministerin

Was wäre, wenn dieser Test von allen Bundesbürgern bestanden werden müsste, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten? Wir wären wohl ziemlich erstaunt, wie viele Staatenlose bald in Deutschland leben würden…

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Von Rumpelfußball und Legionären

admin 30. Juni 2008

So, das war’s. Die EM ist vorbei, Deutschland ist nicht Europameister. Die nervigen Autokorsos blieben uns letzte Nacht erspart, die Deutschland-Fähnchen können jetzt wieder verschwinden. Auftritte und Kommentare von unserer volksnahen Bundeskanzlerin Merkel bei Sportveranstaltungen wird es nun Gott sei Dank zumindest bis zur Olympiade nicht geben. Fussballfans werden ab sofort wieder von der Mehrheit der Deutschen als Exoten, Außenseiter und Proleten gesehen – bis zur WM 2010, denn dann ist man ja selbst wieder einer.

Sportlich lässt sich die EM mit der abgelaufenen Saison des 1. Fc Köln vergleichen: mies gespielt, irgendwie durchgewurschtelt, am Ende dann doch noch einigermaßen versöhnlich abgeschlossen. In der Gruppenphase war nur das Spiel gegen Polen überzeugend, die Niederlage gegen Kroatien ging absolut in Ordnung, das Gekicke gegen Österreich war nicht einmal Mittelmaß. Der Sieg gegen Portugal war erspielt, der im Halbfinale gegen die Türkei schmeichelhaft. Insbesondere im Finale erwies sich Ballack mal wieder als Stänkerer – selbst bis zu ihm sollte sich rumgesprochen haben, dass Schiedsrichter einmal getroffene Entscheidungen nicht mehr zurücknehmen. Warum Ballack als “Liebling der Nation” gilt erschließt sich mir, insbesondere nach solch einem Gehabe, nicht. Auch nicht das allgemeine Mitgefühl mit dem zumindest international ”ewigen Zweiten” – Ballack ist durchweg dem Ruf des Geldes gefolgt und hat bei so unsympathschen Mannchaften wie dem 1. FC Kaiserslautern, Bayer Leverkusen, Bayern München und dem FC Chelsea gespielt. Erfolg haben andere verdient, die aus weniger mehr machen und sich die Titel nicht “erkaufen”. Dankbar bin ich ihm nur für sein Tor am 20.05.2000: durch sein Eigentor gegen die Spielvereinigung Unterhaching versaute er seinem damaligen Team Bayer Leverkusen die Meisterschaft.

Der erste Titel der spanischen Nationalmannschaft seit den 60ern geht in Ordnung: das Team hat das Turnier über spielerisch überzeugt. Schönen Fußball gab’s auch von den Niederlanden, Russland und der Türkei zu sehen. Wenn Deutschland mit dem gezeigten Rumpelfußball Europameister geworden wäre hätte dies, ähnlich wie bei der letzten EM die Griechen mit ihrem destruktiven Spiel, die Fußballwelt auf den Kopf gestellt. Der schlechten Leistung wäre im allgemeinen Freudentaumel zwar kaum mehr Beachtung geschenkt worden, der fade Beigeschmack des unverdienten Sieges wäre aber geblieben.

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Unsere Renten…

admin 5. Juni 2008

Über die Renten wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert, sei es im Januar über Sinn und Unsinn der Riester-Rente oder jüngst über die Altersarmut. Innerhalb weniger Minuten kann man mit Hilfe eines Rentenrechners, etwa dem der Süddeutschen Zeitung oder vom Magazin Focus, ausrechnen, mit wie viel Rente man im Alter rechnen kann. Angesichts der kontroversen Mindestlohndiskussionen ist es interessant, einmal auszurechnen, was ein in ausgewählten Branchen nach Tariflohn bezahlter 35jähriger Arbeitnehmer in NRW nach 35 Jahren Maloche bei einem Renteneintrittsalter von 67 nach heutigem Stand ungefähr an Rente zu erwarten hat.

Branche €/Stunde €/Monat Rente
Frisörhandwerk 4,93 763 176,99
Hotel/Gaststätten 5,34 902 285,32
Gartenbau 5,92 1000 381,45
Gebäudereiniger 6,05 1022 389,84
Dachdeckerhandw. 6,13 1035 394,80
Einzelhandel 7,36 1199 457,36
Maler/Lackierer 8,05 1394 531,74
Bau 10,40 1801 686,99

Die Tariflöhne reichen kaum aus, den Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige fürs Alter Rücklagen zu bilden. Ein wie von der SPD und den Gewerkschaften geforderter Mindestlohn von 7,50 würde für viele Beschäftigte eine deutliche Verbesserung bedeuten und helfen, die Existenz zu sichern. Und das ist eigentlich das Mindeste, was möglich sein sollte: mit der eigenen Arbeit ohne Schwarzarbeit oder Lohnzuschüsse seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und von der erarbeiteten Rente leben zu können.

“Steuergeschenke” wie von den C-Parteien und der FDP vorgeschlagen helfen in diesen Gehaltsgruppen nicht weiter, wie die Berechnung mit Hilfe eines Lohnsteuerrechners (etwa vom Stern) zeigt. So liegt beispielsweise die Lohnsteuer eines Alleinstehenden, Steuerklasse I mit einem Jahreseinkommen von 12.000 EUR bei 158 Euro im Jahr, Verheiratete mit einem Kind sind bereits jetzt bis zu einem Einkommen von über 20.000 Euro steuerfrei. Steuerentlastungen kommen hier also gar nicht an. Was diesen Menschen nur helfen kann sind gerechte Mindestlöhne und, wie von der SPD vorgeschlagen, die Senkung der Sozialabgaben in den unteren Einkommensschichten. Alles andere ist reiner Populismus.

Die auf uns zukommenden sozialen Probleme durch die (Alters-)Armut lassen sich so freilich nicht vollständig lösen, hier sind erneute Korrekturen an der Rentenformel bzw. neue Konzepte gefragt. Die Rhein-Erft SPD setzt sich etwa für ein Grundeinkommen ein, mit dem man sich, bevor man es grundsätzlich ablehnt, erst einmal näher auseinandersetzen sollte. Eine andere Möglichkeit wäre die Einbeziehung Aller, egal ob Selbständiger oder Großverdiener, und aller Einkommensformen in das Rentensystem bei einer Deckelung der Höchstrente und einer Mindestrente, eventuell mit weiteren Säulen (Betriebsrente, staatlich geförderte Eigenvorsorge) also eine Mischung aus “Rüttgers-Rente” und dem Schweizer Modell mit einer Stärkung des Solidar-Prinzips statt einer weiteren Aushöhlung.

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Die Politiker-Diät(en)

admin 22. Mai 2008

Schon beim Gedanken an die Politiker-Diät(en) vergeht vielen der Appetit. Während aktuell die Diäten der Bundestagsabgeordneten bei “nur” 7009 Euro liegen (zzgl. einer Kostenpauschale in Höhe von 3720 Euro und zzgl. hoher Pensionsansprüche) sollen diese durch die bereits genehmigte Erhöhung und die momentan diskutierte auf 8159 Euro in Jahre 2010 ansteigen. Der Volkszorn kochte und wurde durch die Presse zum Teil weiter geschürt. Spitzenpolitiker der großen Parteien, etwa Angela Merkel oder Andrea Nahles, äußerten sich zum Teil recht ungeschickt zu diesem Thema – anstatt sachlich zu argumentieren wurde der Schwarze Peter auf eine “unabhängige Kommission” oder einen “Systemwechsel” geschoben.

Peinlich ebenfalls das Getue der Oppositionsparteien: insbesondere Guido Westerwelle spielte sich als letzter Vertreter des Bürgerwillens auf und schimpfte in jedes Mikrofon, was in den letzten Wochen in seiner Nähe war, über die geplante Erhöhung. Schon komisch, wenn ausgerechnet ein FDP-Politiker den anderen Parteien “Dekadente Tendenzen” vorwirft und sich mal nicht auf die Seite des Kapitals stellt.

Dabei sollten insbesondere die FDP-Politiker unter anderem durch ihre Nebeneinkünfte wissen, wie die Gehälter etwa im Management der Wirtschaft aussehen – und gegenüber diesen sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten lachhaft. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme: die Bundestagsabgeordneten sollen für die Arbeit, die sie machen, natürlich angemessen entlohnt werden. Wenn ein Abgeordneter ausschließlich Volksvertreter ist, ist die Entschädigung im Vergleich zur freien Wirtschaft gering. Durch die zum Teil umfangreichen Tätigkeiten neben dem Mandat und den dadurch resultierenden beträchtlichen Nebeneinkünften zahlreicher Abgeordneter (insgesamt 161 von 614) geht die Relation allerdings verloren. Logische Konsequenz wäre eine deutliche Einschränkung der Nebentätigkeiten, die über alle Parteigrenzen insbesondere durch Verflechtungen etwa mit Energie- oder Tabakkonzernen die Grenze der Bestechlichkeit überschreiten. Ohne Nebentätigkeiten hätten auch diese Politiker die Möglichkeit, ihr Mandat gewissenhaft zu erfüllen. Und hierfür müsste der finanzielle Anreiz sogar eher erhöht werden, Abgeordneter zu werden. Zusammengefasst: höhere Diäten anstelle von Nebentätigkeiten.

Interessant ist auch ein Blick in die anderen Ebenen der Politik, etwa in die Landtage. Während etwa in Berlin jeder Abgeordnete 2007 insgesamt 3821 EUR im Monat erhielt, waren es in Bayern 9049 Euro. In NRW lag 2007 die Aufwandsentschädigung bei 9500 EUR, die Politiker erhalten in NRW allerdings keine weiteren Pensionsansprüche oder Zulagen.

Auch auf kommunaler Ebene werden Aufwandsentschädigungen gezahlt, die SPD Bergheim hat diese als eine der ersten Parteien im Kreis offen gelegt (.pdf, 79 kb). So erhält ein Ratsmitglied in Bergheim monatlich 326 Euro, ein Ortsvorsteher 159 Euro und ein Kreistagsmitglied 322 Euro + Sitzungsgeld (16,50/Sitzung). Als stellvertretender Bürgermeister gibt’s in Bergheim zusätzlich 489 Euro und als Fraktionsvorsitzender 978 Euro im Monat.

Dass die geplante Erhöhung der Bundestagsabgeordnetendiäten nun zurückgenommen wurde ist übrigens weniger auf die schlechte Vermittelbarkeit zurückzuführen sondern vielmehr auf eine peinliche Panne: im Gesetz, welches die Bezüge der Bundestagsabgeordneten an die Beamtenbesoldung regelt, steht ausdrücklich, dass für weitere Erhöhungen eine Karenzzeit bis 2010 gilt. Was die meisten Abgeordneten entweder nicht wussten oder gerne vergessen haben.

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