Nicht zuletzt durch die immensen Schwankungen der Benzinpreise und die Krise der Automobilbranche, die nun wirklich jedem zeigt, dass die bisherige Modellpolitik gerade der deutschen Hersteller (lieber immer größer und schneller statt effizienter) am Markt vorbei geht, woran auch „Spritspar-Mogelpackungen“ und schöne Wortschöpfungen der Hersteller nichts ändern, rücken alternative Antriebsformen, insbesondere der Elektro-Antrieb, wieder vermehrt in den Fokus.

Weltweit gibt es Pilotprojekte, etwa von Better Place, die unter anderem in Israel (das Land bietet sich aufgrund der besonderen geographischen und politischen Situation an) in den nächsten Jahren eine komplette Elektroauto-Flotte inklusive einem flächendeckenden Netz von Elektro-Zapfsäulen und automatisierten Batterie-Wechselstationen aufbauen wollen, von BMW initiierte Projekte zusammen mit E.ON in ausgewählten Großstädten, und Daimler zusammen mit RWE, was man aber in Anbetracht des branchenüblichen „Greenwashings“ (eine interessante Studie (.pdf, ca. 1,57 MB) hierzu gibt’s von LobbyControl) aber erst mal kritisch beobachten sollte.

Trotz aller Euphorie und allem Fortschrittswillen: Elektroautos sind von der CO2-Bilanz nur dann sinnvoll, wenn der Strom nicht aus Braun- oder Steinkohlekraftwerken (incl. den vielgepriesenen „modernen“ Kraftwerken) stammt. Dieses Problem dürfte sich allerdings spätestens in wenigen Jahrzehnten, wenn die Kohlerverstromung als primäre Energieform Vergangenheit ist, von selbst gelöst haben. Elektroautos könnten dann sogar als effiziente Energiepuffer bei schwankender Wind- und Solareinspeisung dienen.

Für den Haushalt  2009 ist eine Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen, selbst dies wird wohl nicht ausreichen, von mehr als 30 Milliarden ist jetzt die Rede. Doch das ist bei weitem nicht alles – der Kapitalbedarf des Bundes um Haushalt, Bankenhilfe und weitere Ausgaben zu bedienen liegt 2009 voraussichtlich bei 323 Milliarden (!) Euro. Zum Vergleich: der bislang höchste Bedarf bisher lag bei rund ]]> http://www.elsdorf-blog.de/deutschland/klotzen-statt-kleckern/feed 1 http://www.elsdorf-blog.de/deutschland/kriegszustand http://www.elsdorf-blog.de/deutschland/kriegszustand#comments Tue, 07 Oct 2008 09:13:03 +0000 admin http://www.elsdorf-blog.de/allgemein/kriegszustand/ Während ganz Deutschland wegen der Bankenkrise zittert und hochachtungsvoll auf die Kanzlerin und den Finanzminister sieht, die uns Sparern im Alleingang eine Garantie auf unsere privaten Spareinlagen in Höhe von insgesamt gut 1.600.000.000.000 Euro geben, ohne dafür auch nur irgendeine rechtliche Legitimation (und Handhabe) geschweige denn von Seiten des Staates die Mittel zu haben, hat sich die Koalition darauf verständigt, dass die Bundeswehr zukünftig auch im Inland bei “Unglücksfällen” und zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden darf.  Ein Militäreinsatz soll angeordnet werden können, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichen. 

Schon jetzt ist das Militär  bei humanitären (Hilfs-)Einsätzen innerhalb Deutschlands aktiv, und das ist richtig so. Bei der Oderflut vor einigen Jahren wurden 30.000 Soldaten eingesetzt, auch im Rahmen der Amtshilfe kommt Militär zum Einsatz, etwa wenn schweres Gerät zum Bergen erforderlich ist. Doch nun soll das Grundgesetz geändert werden: Ziel ist nicht der friedliche, humanitäre Einsatz, sondern der militärische. Panzer gegen den Terror. Soldaten töten in Deutschland.

Wie heikel diese neue Regelung ist und dass es nicht nur um den Abschuss gekaperter Flugzeuge geht wird in einem Kommentar im Kölner Stadtanzeiger aufgezeigt. So könnte schon bei Demonstrationen, etwa gegen den Nato-Gipfel im nächsten Frühjahr, das Militär eingesetzt werden. Mit unabsehbaren Folgen. Die Ausbildung und das Vorgehen der Polizei ist in einigen Fällen schon fragwürdig. Wer seinen Wehrdienst abgeleistet hat weiß, was für Intelligenzbestien bei der Bundeswehr unterwegs sind und dass friedliche Konfliktlösung und Deeskalationstraining dort eher nicht auf der Tagesordnung stehen. Mit Toten muß man rechnen.

Nun erst, ein dreiviertel Jahr nach Einführung des Elterngeldes, scheinen auch die Wohlfahrtsverbände nachgerechnet zu haben und – aha – gesehen zu haben, dass das Elterngeld sozial ungerecht ist. Je höher das Einkommen des Elternteils, das in Elternzeit geht, umso mehr Elterngeld erhält die Familie. Familien und Alleinerziehende mit einem geringen Einkommen stehen sich deutlich schlechter als beim Erziehungsgeld, ebenfalls Familien mit mehreren Kindern, da die Voraussetzung, um mehr als den Sockelbetrag zu bekommen ist, dass der Elternteil, der nun zu Hause bleibt, vorher berufstätig war, was oftmals u.a. mangels Betreuungsmöglichkeiten nach dem ersten Kind nicht mehr gegeben ist. 

Die aus dem Elterngeld resultierende Ungerechtigkeit ist bei den Politikern in Berlin aber immer noch nicht angekommen oder sogar so gewollt, im Prinzip als “Karnickelprämie” für Besserverdienende, damit auch Akademiker bereit sind, sich fortzupflanzen. Darauf näher einzugehen, dass für mehr Kinder insbesondere aus “besseren Schichten” allerdings andere Faktoren, etwa Krippenplätze, flexible Arbeits(zeit)modelle und eine kinderfreundlichere Gesellschaft entscheidender sind, würde hier den Rahmen sprengen und wird sicher an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt noch mal aufgegriffen.

Was die erneute (bzw. erstmalig wirkliche) Diskussion über die einkommensabhängige Verteilung des Elterngeldes bringen wird? Mit viel Glück mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für die, die es nötig haben und nicht wie bisher für die Besserverdienenden. Sehr wahrscheinlich ist dies allerdings nicht. Der Sockelbetrag von 300 Euro wird laut Caren Marks, Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie in der SPD-Bundestagsfraktion, jedenfalls nicht angehoben werden.

Klar, dass natürlich auch wieder die üblichen Politiker der anderen Parteien ungefragt ihren Senf dazu geben und sich so in die Öffentlichkeit stellen statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen und durch Erfolge für Schlagzeilen zu sorgen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht der SPD glatt die Kompeptenz ab, CSU-Chef Huber fordert eine Kurskorrektur der SPD und diskreditiert sowohl Müntefering als auch Beck (mit welcher Berechtigung eigentlich?!), Guido Westerwelle will gar Neuwahlen. Ganz groß auch der Kommentar vom CDU-Vorzeigepolitiker Christian Wulf: “Die Solidarität ist aus der Partei entflohen und durch Egotrips Einzelner und Illoyalitäten ersetzt worden”. Die Linke kritisiert den Rechtsruck, lacht sich aber insgeheim ins Fäustchen.

Die Linke ist die Partei, die sich am meisten über die zu erwartende Positionierung der SPD und die Rückkehr des Buh-Manns der Agenda 2010, die immerhin das Ende der SPD als Volkspartei einleutete, freuen dürfte. Durch das Führungsduo Münte/Steini, beide Vertreter des “rechten” Pateiflügels und Baumeister der besagten Agenda wird die SPD den von vielen erwünschten Linksruck nicht vollziehen und damit der Linkspartei weiteren Raum geben. Wenn von anderer Seite weiter Öl ins soziale Feuer gegossen wird, wie jüngst durch die Studie des Chemnitzer Professors Friedrich Thießen, dass 132 Euro Harz IV im Monat zum Leben reichen, wird Die Linke wohl gar keinen Wahlkampf mehr machen müssen – und die SPD auf Bundesebene nur noch die drittstärkste Partei sein. Denn wo sollen die Wähler herkommen? Zwischen Linkspartei und CDU gibt es auf Bundesebene kaum noch Platz für eine weitere Partei – die Richtungsstreitereien und internen Querelen in der SPD bewirken ihr übriges. 

Beispiele hierfür gab es in den letzten Wochen zuhauf: sei es das peinliche Gezerre um Wolfgang Clement, der absolut zurecht aus der Partei ausgeschlossen werden soll (welchen passenderen Grund als die von Clement als ausgewiesener Lobbyist von RWE getätigte Aussage, die eigene Partei aus energiepolitischen Gründen nicht zu wählen, sollte es geben!?) und nun mit seinem weiteren Gehabe erst recht die Partei entzweit, die sinnfreien Forderungen der CSU und einiger weiterer selbst ernannter ”Sozialpolitiker” nach einer Reform der Reform der Pendlerpauschale (Natürlich bekommen wir alle gerne Geld geschenkt, aber schon mal darüber nachgedacht, dass die Entfernungspauschale sozial völlig ungerecht ist, da die Pauschale je Kilometer ein “Freibetrag” im individuellen Steuersatz ist: je höher das Einkommen (und damit der Steuersatz), umso höher die effektive Erstattung je gefahrenem Kilometer. Und irgendwo müssen die vielen Milliarden, die ausgewählten, in erster Linie wohlhabenderen Autofahrern hier wieder geschenkt werden sollen, herkommen!), der Hickhack um die Abkehr vom Atomausstieg (hervorragende Arbeit der PR-Abteilungen und Lobbyisten der Energie-Multis und deren “besten Mitarbeiter und Sprecher”, Wirtschaftsminister Michael Glos) und die Posse um das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten (es ist wirklich sarkastisch, dass man sich als Nichtraucher weiterhin dafür entschuldigen muss, nicht beim Essen oder an der Theke durch den Rauch und Gestank der Raucher belästigt werden zu wollen).

Es hat den Eindruck dass unsere Politiker in diesem Sommer noch merkbefreiter, weltfremder, aber auch machtgieriger sind als je zuvor - anders lassen sich das Machtgehabe und die politisch suizidalen Tendenzen in der SPD, das dumme Gerede der CSU, die “Wahlgeschenke”, das marionettenhafte Auftreten von Herrn Glos und die handwerklichen (oder bewussten??) Fehler bei der Gesetzgebung zum Rauchverbot in den Ländern nicht mehr erklären. Schlechte Voraussetzungen für das Mammut-Wahljahr 2009, in dem wir wahrscheinlich noch so einige weitere tolle Sachen versprochen bekommen werden. 

Einige Fragen sind recht knifflig und dürften vom “Durchschnittsbürger” nicht ohne weiteres zu beantworten sein. Eine Auswahl:

Eine Partei will die Pressefreiheit in Deutschland abschaffen. Ist dies möglich?

a) Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
b) Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
c) Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Es kann nicht abgeschafft werden.
d) Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

Welches Grundrecht ist in Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert?

a) die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
b) das Recht auf Leben
c) Religionsfreiheit
d) Meinungsfreiheit 

Was versteht man unter dem Recht der “Freizügigkeit” in Deutschland?

a) Man darf sich seinen Wohnort selbst aussuchen.
b) Man kann seinen Beruf wechseln.
c) Man darf sich für eine andere Religion entscheiden.
d) Man darf sich in der Öffentlichkeit nur leicht bekleidet bewegen.

Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?

a) 14
b) 15
c) 16
d) 17

An welchen Orten arbeitet das Europäische Parlament?

a) Paris, London und Den Haag
b) Straßburg, Luxemburg und Brüssel
c) Rom, Bern und Wien
d) Bonn, Zürich und Mailand

Durch welche Verträge schloss sich die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen?

a) durch die Londoner Verträge
b) durch die Pariser Verträge
c) durch die Römischen Verträge
d) durch die Hamburger Verträge

Landesspezifische Fragen:

Für wie viele Jahre wird der Landtag in NRW gewählt?

a) 3 Jahre
b) 4 Jahre
c) 5 Jahre
d) 6 Jahre

Welche Farben hat die Landesfahne von NRW?

a) rot-weiß
b) grün-weiß-rot
c) schwarz-gold
d) blau-weiß-rot

Welchen Minister/welche Ministerin hat NRW nicht?

a) Kultusminister / Kultusministerin
b) Außenminister / Außenministein
c) Finanzminister / Finanzministerin
d) Innenminister / Innenministerin

Was wäre, wenn dieser Test von allen Bundesbürgern bestanden werden müsste, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten? Wir wären wohl ziemlich erstaunt, wie viele Staatenlose bald in Deutschland leben würden…

Sportlich lässt sich die EM mit der abgelaufenen Saison des 1. Fc Köln vergleichen: mies gespielt, irgendwie durchgewurschtelt, am Ende dann doch noch einigermaßen versöhnlich abgeschlossen. In der Gruppenphase war nur das Spiel gegen Polen überzeugend, die Niederlage gegen Kroatien ging absolut in Ordnung, das Gekicke gegen Österreich war nicht einmal Mittelmaß. Der Sieg gegen Portugal war erspielt, der im Halbfinale gegen die Türkei schmeichelhaft. Insbesondere im Finale erwies sich Ballack mal wieder als Stänkerer – selbst bis zu ihm sollte sich rumgesprochen haben, dass Schiedsrichter einmal getroffene Entscheidungen nicht mehr zurücknehmen. Warum Ballack als “Liebling der Nation” gilt erschließt sich mir, insbesondere nach solch einem Gehabe, nicht. Auch nicht das allgemeine Mitgefühl mit dem zumindest international ”ewigen Zweiten” – Ballack ist durchweg dem Ruf des Geldes gefolgt und hat bei so unsympathschen Mannchaften wie dem 1. FC Kaiserslautern, Bayer Leverkusen, Bayern München und dem FC Chelsea gespielt. Erfolg haben andere verdient, die aus weniger mehr machen und sich die Titel nicht “erkaufen”. Dankbar bin ich ihm nur für sein Tor am 20.05.2000: durch sein Eigentor gegen die Spielvereinigung Unterhaching versaute er seinem damaligen Team Bayer Leverkusen die Meisterschaft.

Der erste Titel der spanischen Nationalmannschaft seit den 60ern geht in Ordnung: das Team hat das Turnier über spielerisch überzeugt. Schönen Fußball gab’s auch von den Niederlanden, Russland und der Türkei zu sehen. Wenn Deutschland mit dem gezeigten Rumpelfußball Europameister geworden wäre hätte dies, ähnlich wie bei der letzten EM die Griechen mit ihrem destruktiven Spiel, die Fußballwelt auf den Kopf gestellt. Der schlechten Leistung wäre im allgemeinen Freudentaumel zwar kaum mehr Beachtung geschenkt worden, der fade Beigeschmack des unverdienten Sieges wäre aber geblieben.

Die Tariflöhne reichen kaum aus, den Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige fürs Alter Rücklagen zu bilden. Ein wie von der SPD und den Gewerkschaften geforderter Mindestlohn von 7,50 würde für viele Beschäftigte eine deutliche Verbesserung bedeuten und helfen, die Existenz zu sichern. Und das ist eigentlich das Mindeste, was möglich sein sollte: mit der eigenen Arbeit ohne Schwarzarbeit oder Lohnzuschüsse seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und von der erarbeiteten Rente leben zu können.

“Steuergeschenke” wie von den C-Parteien und der FDP vorgeschlagen helfen in diesen Gehaltsgruppen nicht weiter, wie die Berechnung mit Hilfe eines Lohnsteuerrechners (etwa vom Stern) zeigt. So liegt beispielsweise die Lohnsteuer eines Alleinstehenden, Steuerklasse I mit einem Jahreseinkommen von 12.000 EUR bei 158 Euro im Jahr, Verheiratete mit einem Kind sind bereits jetzt bis zu einem Einkommen von über 20.000 Euro steuerfrei. Steuerentlastungen kommen hier also gar nicht an. Was diesen Menschen nur helfen kann sind gerechte Mindestlöhne und, wie von der SPD vorgeschlagen, die Senkung der Sozialabgaben in den unteren Einkommensschichten. Alles andere ist reiner Populismus.

Die auf uns zukommenden sozialen Probleme durch die (Alters-)Armut lassen sich so freilich nicht vollständig lösen, hier sind erneute Korrekturen an der Rentenformel bzw. neue Konzepte gefragt. Die Rhein-Erft SPD setzt sich etwa für ein Grundeinkommen ein, mit dem man sich, bevor man es grundsätzlich ablehnt, erst einmal näher auseinandersetzen sollte. Eine andere Möglichkeit wäre die Einbeziehung Aller, egal ob Selbständiger oder Großverdiener, und aller Einkommensformen in das Rentensystem bei einer Deckelung der Höchstrente und einer Mindestrente, eventuell mit weiteren Säulen (Betriebsrente, staatlich geförderte Eigenvorsorge) also eine Mischung aus “Rüttgers-Rente” und dem Schweizer Modell mit einer Stärkung des Solidar-Prinzips statt einer weiteren Aushöhlung.

Peinlich ebenfalls das Getue der Oppositionsparteien: insbesondere Guido Westerwelle spielte sich als letzter Vertreter des Bürgerwillens auf und schimpfte in jedes Mikrofon, was in den letzten Wochen in seiner Nähe war, über die geplante Erhöhung. Schon komisch, wenn ausgerechnet ein FDP-Politiker den anderen Parteien “Dekadente Tendenzen” vorwirft und sich mal nicht auf die Seite des Kapitals stellt.

Dabei sollten insbesondere die FDP-Politiker unter anderem durch ihre Nebeneinkünfte wissen, wie die Gehälter etwa im Management der Wirtschaft aussehen – und gegenüber diesen sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten lachhaft. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme: die Bundestagsabgeordneten sollen für die Arbeit, die sie machen, natürlich angemessen entlohnt werden. Wenn ein Abgeordneter ausschließlich Volksvertreter ist, ist die Entschädigung im Vergleich zur freien Wirtschaft gering. Durch die zum Teil umfangreichen Tätigkeiten neben dem Mandat und den dadurch resultierenden beträchtlichen Nebeneinkünften zahlreicher Abgeordneter (insgesamt 161 von 614) geht die Relation allerdings verloren. Logische Konsequenz wäre eine deutliche Einschränkung der Nebentätigkeiten, die über alle Parteigrenzen insbesondere durch Verflechtungen etwa mit Energie- oder Tabakkonzernen die Grenze der Bestechlichkeit überschreiten. Ohne Nebentätigkeiten hätten auch diese Politiker die Möglichkeit, ihr Mandat gewissenhaft zu erfüllen. Und hierfür müsste der finanzielle Anreiz sogar eher erhöht werden, Abgeordneter zu werden. Zusammengefasst: höhere Diäten anstelle von Nebentätigkeiten.

Interessant ist auch ein Blick in die anderen Ebenen der Politik, etwa in die Landtage. Während etwa in Berlin jeder Abgeordnete 2007 insgesamt 3821 EUR im Monat erhielt, waren es in Bayern 9049 Euro. In NRW lag 2007 die Aufwandsentschädigung bei 9500 EUR, die Politiker erhalten in NRW allerdings keine weiteren Pensionsansprüche oder Zulagen.

Auch auf kommunaler Ebene werden Aufwandsentschädigungen gezahlt, die SPD Bergheim hat diese als eine der ersten Parteien im Kreis offen gelegt (.pdf, 79 kb). So erhält ein Ratsmitglied in Bergheim monatlich 326 Euro, ein Ortsvorsteher 159 Euro und ein Kreistagsmitglied 322 Euro + Sitzungsgeld (16,50/Sitzung). Als stellvertretender Bürgermeister gibt’s in Bergheim zusätzlich 489 Euro und als Fraktionsvorsitzender 978 Euro im Monat.

Dass die geplante Erhöhung der Bundestagsabgeordnetendiäten nun zurückgenommen wurde ist übrigens weniger auf die schlechte Vermittelbarkeit zurückzuführen sondern vielmehr auf eine peinliche Panne: im Gesetz, welches die Bezüge der Bundestagsabgeordneten an die Beamtenbesoldung regelt, steht ausdrücklich, dass für weitere Erhöhungen eine Karenzzeit bis 2010 gilt. Was die meisten Abgeordneten entweder nicht wussten oder gerne vergessen haben.

Das klingt unglaublich, ist von Kauder aber wirklich ernst gemeint: ”Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.” wird Kauder in der Bild zitiert. Die Grundsicherung (entspricht der ehem. Sozialhilfe, klingt aber besser) besteht aus dem Regelsatz von bis zu 345 EUR plus Zulagen für Wohnung, Heizung, etc. Einkommen und Renten werden mit der Grundsicherung verrechnet, was bereits zu Beginn des Jahres bei der freiwilligen Riester-Rente für berechtigte Entrüstung gesorgt hat, die bei den meisten Politikern allerdings auf Unverständnis stieß. Ein Rentner, der also 345 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist nach Meinung Kauders nicht arm. So einfach. Problem aus seiner Sicht gelöst.

Die jüngst vorgelegten Zahlen einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur steigenden Altersarmut sind somit zumindest für ihn eher uninteressant, ebenfalls dass die Einzelhandelsumsätze jüngst vor allem aufgrund der steigenden Preise, Kosten und Abgaben und dem daher geringeren verfügbaren Einkommen deutlich zurückgingen. Aber selbst Kauder räumt ein: “Altersarmut ist kein aktuelles Thema, aber es könnte in der Zukunft ein Problem werden.” Wobei die armen Rentner ja auch dann nicht wirklich arm sind, sie können ja noch Sozialhilfe beantragen. Oder, wie der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf vorschlägt, einfach länger arbeiten gehen.

Es ist interessant den Ursprung bzw. Hintergrund dieses (Feier-)Tages näher zu betrachten, wie dies der Tagesspiegel im vergangenen Jahr tat. Es ist nahezu unstrittig dass der Muttertag im Jahre 1907 von der Amerikanerin Anna Jarvis erfunden wurde, die sich bereits einige Jahre später vehement gegen die Kommerzialisierung dieses Tages wehrte. Wo sich Geld verdienen lässt wird natürlich auch die deutsche Wirtschaft munter: der Muttertag wurde in Deutschland durch den Verband Deutscher Blumengeschäftsinhaber im Jahre 1923 etabliert. Eine ähnliche Adaption eines amerikanischen Festes erleben wir auch bei Halloween, welches vom Handel enorm gepusht wird.

Da der Muttertag weder ein gesetzlicher noch ein kirchlicher Feiertag ist wird Datum des Muttertags vom Fachverband deutscher Floristen und der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) festgelegt, in der Regel ist dies der 2. Sonntag im Mai. Dieser fällt dieses Jahr aber auf Pfingstsonntag – ein kirchlicher Feiertag, an dem in einigen Bundesländern die Geschäfte geschlossen bleiben. Also entschied man sich, den Muttertag eine Woche vor zu verlegen, also auf den 04.05. Aus Sicht der HDE ist der Hintergrund natürlich nicht der Kommerz: “Der Muttertag sollte nicht vom Pfingstfest überlagert werden. Die Mütter und der Heilige Geist haben einen eigenen Feiertag verdient”. Der 04.05. wurde auch mit dem “Arbeitskreis Werbemittel” abgesprochen, viele Millionen Kalender wurden mit dem Muttertagsdatum 04.05. gedruckt.  

Diese Vereinbarung wurde aber ohne die Lobby der Blumen-Versandhändler getroffen, die unter anderem durch den Maifeiertag wiederum Einbußen befürchteten. Also alles wieder zurück, Muttertag auf den 11. Mai und erst mal gegen die Regelung, dass Blumen und Backwaren an Pfingsten in Baden-Württemberg nicht verkauft werden dürfen, klagen (lassen). Die Niederlage vor Gericht kam postwendend. Anders in Brandenburg, wo das Arbeitsministerium den Landkreisen und kreisfreien Städten empfahl, Ausnahmegenehmigungen zum Ladenschlussgesetz für höchstens fünf Stunden zu erlassen.

Bei dem ganzen hin und her und dem kommerziellen Hintergrund muss man sich fragen, ob man den Muttertag überhaupt in der allgemein verbreiteten Form mit Blumen, Pralines etc. feiern muss. Alternativen gibt es schließlich genug, sei es ein gemeinsamer Ausflug, etwas von den Kindern selbst gebasteltes oder einfach nur die Anerkennung der Leistungen der Mutter – und zwar nicht nur am Muttertag.

Wenn man bedenkt dass in den 80er Jahren Hunderttausende gegen die Volkszählung, bei der vergleichbar unwichtige Daten erhoben wurden, protestierten, kann man sich nur wundern, dass sich gegen die gewaltigen Einschränkungen der Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherung, den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes etc. nicht mehr Wiederstand regt. Insbesondere in Ostdeutschland, wo die Überwachung durch den Staat Vielen noch in lebhafter Erinnerung sein sollte.

Fast skurril wirkt die Meldung über einen Ganzkörper-Scanner, der nun erstmals am Flughafen in Los Angeles zum Einsatz kommt. Dieser ermöglicht das komplette Durchleuchten der Personen, die auf dem Bildschirm komplett nackt erscheinen. Die Körperkonturen incl. den Geschlechtsorganen und den “Problemzonen” sind deutlich zu erkennen. 

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, so Merkel bei der Eröffnung einer Raffinerie in Ostdeutschland. ”Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere”. Ne, is klar.

Solche Aussagen sollte man eigentlich eher dem für seine debilen Äußerungen bekannten US-Präsidenten George W. Bush zutrauen als unserer Kanzlerin. Aber es macht wieder deutlich, wie groß der Einfluss der Bauern-Lobby nicht nur auf Kommunaler, sondern besonders auf Bundesebene ist, wie auch das Einknicken bei der EU-Bodenschutzrichtlinie jüngst zeigte.

Die Hybrid-Technik wurde bereits vor einigen Jahren in erster Linie von Toyota auf dem Markt etabliert. Die Idee ist so einfach wie effektiv: die Energie, die bei konventionellen Fahrzeugen beim Abbremsen verloren geht, wird durch einen “Dynamo” in elektrische Energie umgewandelt. Je nach Bedarf wird das Fahrzeug dann vom Benzin- oder Elektromotor angetrieben. Der so ausgestattete Toyota Prius überzeugt durch einen für die Fahrzeuggröße geringen Verbrauch von 4,3 Litern je 100 km bei guten Fahreigenschaften. Das Konzept ist so überzeugend, dass selbst Porsche den Cayenne mit dieser Technik ausstatten wird. Die Abhängigkeit von Erdöl aber bleibt.

Wer denkt, moderne Autos mit Elektroantrieb hätten eine Beschleunigung und Endgeschwindigkeit wie ein elektrischer Rollstuhl oder Rasenmäher und sähen ebenso aus, sollte sich mal mit dem Tesla Roadster, dem Lightning oder dem Venturi Fetish näher auseinander setzen. Natürlich sind diese drei Fahrzeuge nicht für den Massenmarkt konzipiert, sie zeigen jedoch, dass es auch anders geht, wenn der Wille dafür vorhanden ist. Bereits 1991 stellte BMW mit dem E1 ein vielversprechendes modernes Elektroauto vor – das Konzept wurde nicht weiter verfolgt. Der 2001 von Daimler-Chrysler vorgestellte und für den amerikanischen Markt konzipierte serienreife A1 Zebra ging ebenfalls nie in Serienproduktion, ob der nun in England erschienene Smart EV auch in Deutschland auf den Markt kommt ist fraglich.

Schon für wenige tausend Euro lassen sich Autos mit Benzinmotor auf Autogas oder Erdgas umrüsten, einige Hersteller bieten gasgetriebene Fahrzeuge bereits ab Werk. Gas ist nicht nur kostengünstiger, sondern auch aufgrund geringerer Schadstoffemissionen umweltfreundlicher als Benzin oder Diesel. Den Kostenvergleich kann man leicht über einen Amortisationsrechner vornehmen, wie und in welcher Form der Kostenvorteil aber in der Zukunft weiter besteht hängt stark von der weiteren Steuerpolitik ab. 

Ein weiteres Konzept sieht die Verwendung von Wasserstoff vor. Hier gibt es zwei Techniken, zum einen, dass der Wasserstoff im Motor ähnlich wie Benzin oder Diesel im Motor zur Explosion gebracht wird und zum anderen dass über eine Brennstoffzelle aus Wasserstoff und Sauerstoff Strom erzeugt wird, der dann den Wagen antreibt. Als “Abgas” entsteht bei beiden Formen alleinig Wasser. BMW-Forschungsleiter Raymond Freymann hatte 2005 die Auslieferung des ersten wasserstoffgetriebenen BMW für 2008 angekündigt, tatsächlich geht der HYDROGEN 7 jetzt wohl in Serie. Mit dem X-TRAIL FCV hat Nissan ein Fahrzeug entwickelt, welches mit einer Brennstoffzelle ausgestattet ist und in absehbarer Zeit marktreif sein dürfte.

Auf unnötigen Schnickschnack verzichtet VW beim für den Pendler konzipierten einsitzigen 1-Liter-Auto, welches 2010 auf den Markt kommen soll. Ähnlich interessant ist der immerhin viersitzige Loremo, der ebenfalls in den nächsten Jahren auf dem deutschen Markt verfügbar sein soll. Beide wollen die selbst gesteckten ehrgeizigen Ziele durch ein geringes Gewicht, neue Verarbeitungstechniken bzw. Materialien und optimierte Aerodynamik erreichen. 

Ob sich zumindest eines der Konzepte langfristig durchsetzen wird oder ob alles beim Alten bleibt hängt im Wesentlichen von der Entwicklung der Anschaffungs- und Betriebskosten und dem Willen von Automobilindustrie und Gesetzgeber ab, der wie vor einigen Jahren beim bleifreien Benzin oder dem Katalysator entscheidend steuern kann.