Neue Kapitäne auf dem sinkenden Schiff
admin 9. September 2008
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl werden nun Franz Müntefering als designierter Parteivorsitzender und Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der ehemaligen Volkspartei SPD ins Rennen geschickt. Beck tritt ab – anscheinend aufgerieben durch parteiinterne Richtungskämpfe und Intrigen. Mit Müntefering hat die SPD nun den fünften Parteivorsitzenden in sechs Jahren (Schröder bis März 2004, Müntefering bis November 2005, Platzeck bis April 2006, Beck bis zum September 2008).
Klar, dass natürlich auch wieder die üblichen Politiker der anderen Parteien ungefragt ihren Senf dazu geben und sich so in die Öffentlichkeit stellen statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen und durch Erfolge für Schlagzeilen zu sorgen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht der SPD glatt die Kompeptenz ab, CSU-Chef Huber fordert eine Kurskorrektur der SPD und diskreditiert sowohl Müntefering als auch Beck (mit welcher Berechtigung eigentlich?!), Guido Westerwelle will gar Neuwahlen. Ganz groß auch der Kommentar vom CDU-Vorzeigepolitiker Christian Wulf: “Die Solidarität ist aus der Partei entflohen und durch Egotrips Einzelner und Illoyalitäten ersetzt worden”. Die Linke kritisiert den Rechtsruck, lacht sich aber insgeheim ins Fäustchen.
Die Linke ist die Partei, die sich am meisten über die zu erwartende Positionierung der SPD und die Rückkehr des Buh-Manns der Agenda 2010, die immerhin das Ende der SPD als Volkspartei einleutete, freuen dürfte. Durch das Führungsduo Münte/Steini, beide Vertreter des “rechten” Pateiflügels und Baumeister der besagten Agenda wird die SPD den von vielen erwünschten Linksruck nicht vollziehen und damit der Linkspartei weiteren Raum geben. Wenn von anderer Seite weiter Öl ins soziale Feuer gegossen wird, wie jüngst durch die Studie des Chemnitzer Professors Friedrich Thießen, dass 132 Euro Harz IV im Monat zum Leben reichen, wird Die Linke wohl gar keinen Wahlkampf mehr machen müssen – und die SPD auf Bundesebene nur noch die drittstärkste Partei sein. Denn wo sollen die Wähler herkommen? Zwischen Linkspartei und CDU gibt es auf Bundesebene kaum noch Platz für eine weitere Partei – die Richtungsstreitereien und internen Querelen in der SPD bewirken ihr übriges.
