admin 22. Dezember 2007
Die politische Situation in Elsdorf ist, um es vorsichtig zu sagen, festgefahren: der SPD-Bürgermeister Effertz muss sich gegen eine schwarz-gelbe Ratsmehrheit behaupten, die ausgerechnet von dem ihm bei der letzten Kommunalwahl unterlegenen Herrn Schiffer (CDU) angeführt wird. Mit jeder Menge persönlichem Zündstoff. Der Haushalt 2007 wurde erst im Sommer verabschiedet, Mitarbeiter sozialer Einrichtungen mussten um ihr Gehalt bangen, die Öffnung des Freibades drohte sich auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Eine ähnliche Farce gab es um die Öffnung des Hallenbades.
Das alles wurde aber überschattet durch das Spiel um den Kanalverkauf; die Übertragung des Kanals; nein, die “Aufgabenübertragung des gemeindlichen Kanalnetzes” an den Erftverband. Die im wesentlichen von Frank Granderath initiierte und angeführte Bürgerinitiative “Kein Kanal-Verkauf” wußte dies durch ein Bürgerbegehren und den anschließenden Bürgerentscheid, bei dem sich die Elsdorfer Bürger mit einer Wahlbeteiligung von 43% und einer Mehrheit von gut 85% gegen die Übertragung aussprachen, gekonnt zu verhindern. Kurzfristig hätten die durch die Übertragung ins Gemeindesäckel gespülten ca. 30 Millionen Euro der Gemeinde sicherlich gut getan, langfristig ist nach den Berechnungen der Gegner der Kanalnetzübertragung der Verbleib in der gemeindlichen Verwaltung günstiger. Günstiger wäre es sicherlich auch gewesen, erst einmal die rechtliche Klärung abzuwarten: am 06.12. wurde vom Landtag in seiner 77. Sitzung verfügt, dass Übertragungen in dieser Form nicht mehr zulässig sind – die geschätzten 35.000 Euro für den Bürgerentscheid hätte man sich sparen können. Das Gesetz wurde übrigens durch die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschlossen, gegen den Willen der SPD und der GRÜNEN. Also umgekehrte politische Standpunkte wie in Elsdorf, wo sich letztere bekanntlich gegen die Übertragung einsetzten.
Auch 2008 wird es spannend weiter gehen. Der neue Haushaltsentwurf ist sehr umstritten, die CDU/FDP-Ratsmehrheit wird voraussichtlich eine Blockadehaltung einnehmen (“Hätten wir den Kanal verkauft, dann…”). Wird das Altersheim am Ostbahnhof wirklich gebaut? Wie geht es weiter mit Terra Nova, dem Projekt, das Millionen an Fördermitteln nach Elsdorf bringen kann, die aber nach Ansicht einiger Politiker nur für Ideen von “Grünen Spinnern und Träumern” eingesetzt würden und daher lieber blockiert werden? Wird es ein Naherhohlungsgebiet geben und wird die Tagebau-Nordkante doch in absehbarer Zeit weiter begrünt? Wie entwickeln sich die Baugebiete entlang der alten Bahntrasse, an der Carl-Diem-Straße und ”am Kapellchen”? Werden Freibad und Hallenbad auch im nächsten Jahr wieder geöffnet? Werden neben dem mannshohen Zaun um die Elsdorfer Haupt- und Realschule weitere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen (wie wäre es mit Nato-Draht, Sicherheitsdienst, Videoüberwachung?), um die Anwohner vor den Schülern und die Schule vor Randalierern zu schützen? Werden die “schwarzen Sheriffs” die bösen ausländischen Jugendlichen in den Griff bekommen? Oder besinnt man sich darauf, dass soziale Arbeit (zum Beispiel durch Streetworker) vielleicht doch sinnvoller ist als Repression und Verdrängung? Jede Menge interessante Themen, die mehr als genug Material liefern für dieses Blog. Garantiert.
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